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Staatshaushalt mit vielen Unbekannten
Politik 2 Min. 16.11.2020

Staatshaushalt mit vielen Unbekannten

Der nationale Finanzrat hat den Staatshaushalt 2021 und die mehrjährige Finanzplanung untersucht.

Staatshaushalt mit vielen Unbekannten

Der nationale Finanzrat hat den Staatshaushalt 2021 und die mehrjährige Finanzplanung untersucht.
Foto: Getty Images
Politik 2 Min. 16.11.2020

Staatshaushalt mit vielen Unbekannten

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Der nationale Finanzrat hat am Montag vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise verschiedene Szenarien für die kommenden Jahre erarbeitet. Bedenken bestehen über die mittelfristigen Haushaltsziele.

Die Rekordausgaben im Staatshaushalt werden ihre Spuren hinterlassen. Für 2020 wird mit einem Haushaltsdefizit von 7,4 Prozent (4,4 Milliarden Euro) des Bruttoinlandsproduktes gerechnet. 2021 soll dieser noch 2,7 Prozent (1,75 Milliarden Euro) betragen. 

Doch da beginnen bereits unbekannte Faktoren die Vorausschau zu erschweren. Am Montag, einen Monat nach der Vorlage des Haushalts 2021 von der Regierung, zog der nationale Finanzrat (CNFP) eine Bilanz der Situation. Die Budgetvorlage der Regierung wurde im Rahmen eines sogenannten „zentralen“ Szenarios erstellt. 

Dieses Szenario ging weder von einem weiteren Lockdown, noch von einem raschen Verschwinden des Coronavirus aus. Daneben wurde ein düsteres Szenario (scénario défavorable) der wirtschaftlichen Entwicklung entworfen. 

Während man bei dem zentralen Szenario ausgeht, dass man bereits nächstes Jahr mit 2,7 Prozent das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die drei Prozent Marke der Maastricht-Kriterien gedrückt kriegt, geht die pessimistischere Zukunftsrechnung von einem Defizit von 6,4 Prozent aus. „Die Wahrheit wird irgendwo dazwischenliegen“, sagte der CNFP-Vorsitzende Romain Bausch. 

Die Defizitprognose hänge davon ab, ob sich die wirtschaftliche Entwicklung als V-, einer schnellen Erholung, oder U-Form darstellen wird. Die aktuelle Situation und das nichtvorhandene Zahlenmaterial mache konkrete Voraussagen schwierig. 


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Trotzdem geht die CNFP davon aus, dass das zentrale Szenario wegen der ungeplanten zweiten Corona-Welle zu optimistisch sei. Auch wenn in Luxemburg aktuell nicht so strenge Corona-Maßnahmen vorherrschen, so hänge das Land durch die Offenheit seiner Wirtschaft erheblich von der Konjunktur der anderen Länder ab, so der CNFP-Vorsitzende. 

Demgegenüber stehen jedoch auch die Staatshilfen, wie die 11,2 Milliarden Euro (19 Prozent des BIP), der Konjunkturhilfe „Neistart Lëtzebuerg“ oder dem Kurzarbeitergeld, welche nicht komplett aufgebraucht wurden. Dies sei normal. „Die Regierung gehe immer von den maximalen Kosten aus, wenn sie solche Maßnahmen in das Budget einberechnet“, erklärte Bausch. 


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Bedenken bestanden bei der unabhängigen Instanz über die Aussetzung der mittelfristigen Haushaltsziele (OMT). Das Regelwerk, das für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll, ist mit der Einstufung der COVID-19-Pandemie durch die EU-Kommission am 17. September als „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht“, ausgesetzt worden. 

Haushaltsziel ausgesetzt 

Damit werden vorübergehende Abweichungen von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Defizitquoten zugelassen. Es werde nach wie vor wichtig sein, im Herbst 2021 einen Anpassungsplan vorzulegen, wie man die Staatsfinanzen wieder in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels bewegen könne. „Es sei denn, die außergewöhnlichen Umstände sind zu diesem Zeitpunkt noch gegeben“, sagte Romain Bausch. 

Die gute Nachricht: Es wird erwartet, dass die Bilanz der Sozialversicherung trotz des wirtschaftlichen Abschwungs, dank des Überschusses im Rentensystem weiterhin positiv ausfallen wird. Trotzdem wird der Überschuss im Laufe der Jahre sinken, von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 640 Millionen Euro im Jahr 2024.

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