Staatshaushalt: CNFP mahnt zu Vorsicht
Staatshaushalt: CNFP mahnt zu Vorsicht
Im Oktober hat Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Budgetentwurf 2020 und die mehrjährige Haushaltsplanung vorgestellt. Der Conseil national des finances publiques (CNFP) hat die Berechnungen und Zahlen unter die Lupe genommen und am Montag seinen Bericht vorgestellt.
Laut den budgetären Regeln muss das strukturelle Finanzierungssaldo (Solde structurel) über dem mittelfristigen Haushaltsziel (Objectif à moyen terme, OMT) liegen. Es ist die EU-Kommission, die das OMT festlegt. Für 2019 liegt es bei -0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für 2020 bis 2022 liegt das minimale OMT bei +0,5 Prozent des BIP. Zwar kann jedes EU-Land sich ambitioniertere Ziele setzen, aber Luxemburg entscheidet sich stets für das minimale Ziel.
Laut dem CNFP respektiert Luxemburg in den Jahren 2019 bis 2022 dieses minimale mittelfristige Haushaltsziel. Für 2023 kann der Finanzrat noch keine Aussage machen, da die EU-Kommission alle drei Jahre ein neues minimales mittelfristiges Haushaltsziel festlegt. "Sollte das OMT bei +0,5 Prozent bleiben, hält Luxemburg auch 2023 das OMT ein", erklärte am Montag der Vorsitzende des CNFP, Romain Bausch bei einer Pressekonferenz.
Die makroökonomische Prognosen
Der Finanzrat hat die makroökonomischen Prognosen unter die Lupe genommen, die der Budgetplanung zugrunde liegen. Hier war es die Aussage, dass die mehrjährige Finanzplanung auf einem nicht kohärenten makroökonomischen Szenario beruht. Nicht kohärent, weil sie auf vom Statec errechneten wirtschaftlichen Prognosen basiert, die im Nachhinein revidiert werden. Für 2019 hatte das Statec im März ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent und für 2020 ein Wachstum von 3,8 Prozent vorhergesagt. "Für beide Jahre wurden die Prognosen auf 2,4 Prozent heruntergeschraubt", erklärte Bausch. Für die Jahre 2021 bis 2023 hingegen sei keine Aktualisierung gemacht worden. "Diese Prognosen sind immer noch die vom März 2019." Und die sind mit 3,5 Prozent beziehungsweise drei Prozent für die Jahre 2021 und 2022 dann doch recht günstig "und entsprechen nicht der tatsächlichen internationalen Konjunktur", so Bausch.
Laut dem CNFP-Vorsitzenden werfen die unsicheren Wirtschaftsprognosen - insbesondere die mittelfristigen - Fragen bezüglich ihrer Verlässlichkeit auf. Die gute Nachricht: Trotz allen Unwägbarkeiten liege das strukturelle Finanzierungssaldo stets über dem OMT, wie es die budgetären Regeln fordern. Dennoch empfiehlt der CNFP die mehrjährige Finanzplanung auf aktualisierte und somit verlässlichere makroökonomische Vorhersagen aufzubauen.
Die Budgetplanung
Auch, was die budgetären Prognosen betrifft, mahnt der CNFP zu Vorsicht. Zwar habe die finanzielle Situation sich in der Vergangenheit am Ende oft besser dargestellt als vorhergesagt. Das könnte sich aber auch ins Gegenteil verkehren, meinte Romain Bausch. So seien beispielsweise weder die geplante Steuerreform, noch die geplanten Klimaschutzmaßnahmen in der mehrjährigen Budgetplanung berücksichtigt. Welchen Impakt diese Maßnahmen auf den Staatshaushalt haben werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, so Bausch. Mit Blick auf das starke Bevölkerungswachstum müsse zudem damit gerechnet werden, dass manche Ausgaben (Investitionen in Infrastrukturen, Staatsgehälter usw.) mittelfristig dynamischer wachsen als in der Budgetplanung vorgesehen. Bausch empfahl, diesen drei Risiken mehr Beachtung zu schenken.
Falsche Einschätzung von Einnahmen und Ausgaben
Jahr für Jahr schätzt die Regierung die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben weniger optimistisch ein als sie tatsächlich ist. Im vergangenen März rechnete der Finanzminister im Bugdet 2019 mit einem Defizit beim Zentralstaat von 650 Millionen Euro. Im Oktober wurden die Zahlen bereits nach oben revidiert, übrig blieb ein Defizit von 83 Millionen Euro. Laut den Zahlen des Finanzministers von Mitte November weist der Zentralstaat zum jetzigen Zeitpunkt einen Überschuss von 736 Millionen Euro auf, wobei es sich allerdings um eine Momentaufnahme handelt. Der Stand ist noch nicht definitiv. Dennoch deutet sich eine Verbesserung an, so Bausch. Der Finanzminister habe den Finanzrat gebeten, sich in einer Analyse intensiver mit den Gründen für die Fehleinschätzungen zu befassen.
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