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Staatsfinanzen: Einnahmen brechen massiv ein
Politik 2 Min. 17.07.2020

Staatsfinanzen: Einnahmen brechen massiv ein

Laut Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sind die Einnahmen des Zentralstaats im zweiten Quartal um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.

Staatsfinanzen: Einnahmen brechen massiv ein

Laut Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sind die Einnahmen des Zentralstaats im zweiten Quartal um 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 17.07.2020

Staatsfinanzen: Einnahmen brechen massiv ein

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Corona-Krise wirkte sich in den Monaten April bis Juni voll auf die Staatsfinanzen aus. Wie das Finanzministerium mitteilt, brechen die Einnahmen beim Zentralstaat in absoluten Zahlen um 1,2 Milliarden Euro ein.

Die Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren bei den Staatsfinanzen. Wie das zuständige Ministerium am Freitag mitteilte, sind die Einnahmen des Zentralstaats im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 12,1 Prozent gesunken. In absoluten Zahlen bedeutet dies ein Minus von immerhin 1,2 Milliarden Euro. 


Ministere des Finances - Foto: Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise
Die jüngsten Zahlen stimmen wenig optimistisch: Wegen der Corona-Krise brechen dem Staat die Einnahmen weg und die Ausgaben steigen wegen der verschiedenen Hilfsmaßnahmen drastisch.

Die Einnahmen der drei Steuerbehörden (Direktsteuern, Douanes et accises und Enregistrement) sind um 957,6 Millionen Euro rückläufig. Als Ursache nennt das Finanzministerium den wirtschaftlichen Einbruch und die verschiedenen wegen der Pandemie beschlossenen steuerlichen Entlastungen. So waren beispielsweise die Vorauszahlungen ausgesetzt worden und die Fristen verlängert worden. Diese Maßnahmen schlagen mit 115 Millionen Euro zu Buche, schreibt das Ministerium in einem Kommuniqué.  

Gleichzeitig sind die Ausgaben wegen der diversen Corona-Maßnahmen um 21,9 Prozent oder 2,05 Milliarden Euro im Vergleich zu 2019 gestiegen. Für die Hausse sind vor allem die sanitären, sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen  verantwortlich, die die Regierung wegen des Lockdowns beschlossen hatte. Hinzu kommt, dass die Regierung trotz der Krise an den geplanten Investitionen festhält. Das Plus bei den Investitionen beziffert das Ministerium auf 26,2 Prozent (+301,8 Millionen Euro) im Vergleich zu 2019.


Politik, Corona-Virus, Ministerrat, Pierre Gramegna, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Staatshaushalt: Trübe Aussichten
Vor einigen Wochen war bei den Staatsfinanzen noch alles in Ordnung. Nun macht die Pandemie dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung: Die Hilfsmaßnahmen kosten viel Geld und die Einnahmen brechen weg.

Das benötigte medizinische Material und die Behandlungszentren schlagen mit 93 Millionen Euro zu Buche. Die Unterstützung für die kleinen und mittelständigen Unternehmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 142,7 Millionen Euro gestiegen. 

Besonders deutlich fällt die Hause bei den Sozialausgaben aus: Die verschiedenen Maßnahmen wie etwa das Kurzarbeitergeld kosten den Staat 797,6 Millionen Euro, ein sattes Plaus von 88,6 Prozent gegenüber 2019. Allein die Ausgaben für den Beschäftigungsfonds machen bis zum 30. Juni 738,4 Millionen Euro aus, ein Plus von 384,8 Prozent gegenüber 2019!

Defizit beim Zentralstaat von 2,6 Milliarden Euro

Durch die rückläufigen Einnahmen und die steigenden Kosten fällt das Saldo beim Zentralstaat um 3,3 Milliarden Euro niedriger aus als im Vorjahr. Das Defizit beträgt 2,6 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum 2019 war noch ein Plus von 669 Millionen Euro erwirtschaftet worden.

Die Verschuldung liegt bei 25,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Staatskasse klafft zum 30. Juni ein Loch von ungefähr 15 Milliarden Euro. Finanzminister Pierre Gremagna geht davon aus, dass die Verschuldung in diesem Jahr die 30 Prozent-Marke nicht überschreiten wird. 

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