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Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise
Politik 2 Min. 25.05.2020

Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise

Die Staatsfinanzen geraten wegen der Corona-Krise in Schieflage.

Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise

Die Staatsfinanzen geraten wegen der Corona-Krise in Schieflage.
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 25.05.2020

Staatsfinanzen: Einbruch durch Corona-Krise

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die jüngsten Zahlen stimmen wenig optimistisch: Wegen der Corona-Krise brechen dem Staat die Einnahmen weg und die Ausgaben steigen wegen der verschiedenen Hilfsmaßnahmen drastisch.

Die Zahlen, die Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Montag den Mitgliedern der Finanz- und der Budgetkontrollkommission präsentierte, sind alles andere als gut. Schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Pandemie Schleifspuren beim Staatshaushalt hinterlassen: Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Einnahmen in den Monaten Januar, Februar und März um 0,8 Prozent zurück, die Ausgaben stiegen im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 allerdings um 19,4 Prozent.


Politik, Corona-Virus, Ministerrat, Pierre Gramegna, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
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Vor einigen Wochen war bei den Staatsfinanzen noch alles in Ordnung. Nun macht die Pandemie dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung: Die Hilfsmaßnahmen kosten viel Geld und die Einnahmen brechen weg.

Allerdings waren die Zahlen aus dem Vorjahr nicht sehr aussagekräftig, warnt das Finanzministerium  in einer Pressemitteilung. Weil der Haushalt 2019 wegen der Wahlen vom Oktober 2018 erst später verabschiedet wurde, musste man vor einem Jahr  auf den sogenannten "douzième provisoire" zurückgreifen. 

Richtig zugeschlagen hat das Virus dann im April. Zwischen Januar und April 2020 waren die Einnahmen im Vergleich zu 2019 um 8,4 Prozent rückläufig, die Ausgaben legten hingegen um 28,5 Prozent zu. Legt man die Zahlen aus dem Staatsbudget 2020 zugrunde, brachen die Einnahmen um zwölf Prozent ein, während die Ausgaben um acht Prozent zulegten.  

Die Betriebssteuer brach in den ersten vier Monaten des Jahres um 23 Prozent  ein, bei der Mehrwertsteuer beträgt der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent. Bei Administration des douanes et accises macht sich die Krise besonders deutlich bemerkbar, vor allem, weil die Grenzen teilweise geschlossen waren, aber auch, weil der Verkauf von Benzin und Diesel wegen des Confinement dramatisch eingebrochen sind. Zwischen Januar und April ging der Verkauf von Benzin um 19 Prozent zurück, beim Diesel waren es sogar 22 Prozent. 


Politik, Corona-Virus, Ministerrat, Pierre Gramegna, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
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Insgesamt betrugen die Steuereinnahmen im ersten Quartal 5,2 Milliarden Euro, also 284 Millionen Euro weniger als 2019. Im Vergleich zu den Haushaltszahlen für dieses Jahr registrierte man im Finanzministerium ein Minus von zehn Prozent. Allerdings wird sich diese negative Tendenz in den kommenden Monaten noch verschlimmern, heißt es in der Pressemitteilung.  

566 Millionen Euro für die Kurzarbeit

Bis zum 30. April schlugen die verschiedenen Hilfsmaßnahmen mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche. Allein die Kosten für die Kurzarbeit schlagen mit 566 Millionen Euro zu Buche. Für das in der vergangenen Woche beschlossene Hilfspaket "Neistart Lëtzebuerg" sind weitere 700 bis 800 Millionen Euro vorgesehen. 

Unter dem Strich klafft bei den Staatsfinanzen daher ein fettes Loch: Beim Zentralstaat gab es zum 30. April ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro. 

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