Staatsfinanzen auf dem Weg der Besserung

Michèle GANTENBEIN

Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich gut. Ende März wies die Staatskasse einen Überschuss in Höhe von 56 Millionen Euro auf.

Trotz Pandemie entwickeln sich die Staatsfinanzen prächtig. Die Einnahmen steigen, während die Ausgaben auf dem Vorjahresniveau bleiben. Das teilte das Finanzministerium am Montag in einem Presseschreiben mit. 

Bis Ende März 2021 lagen die Einnahmen beim Zentralstaat bei knapp 5,4 Milliarden Euro. Das sind 466 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2020 (+9,5 Prozent). 

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Staatsdefizit beläuft sich auf 117 Millionen Euro

Finanzminister Pierre Gramegna informiert die Parlamentarier über die Situation der Staatsfinanzen - und gibt sich vorsichtig zuversichtlich.

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Die direkten Steuern machen 2,728 Milliarden Euro aus. Das sind 192 Millionen mehr als im ersten Quartal 2020 (+ 7,6 Prozent). Die Steigerung ist auf die dynamische Entwicklung der Einkommenssteuer zurückzuführen, wie es in der Pressemitteilung des Finanzministeriums hieß. 

Das Enregistrement (TVA) verzeichnete Einnahmen in Höhe von 1,656 Milliarden Euro. Das sind 207 Millionen mehr als vor einem Jahr (+ 14,2 Prozent). Die Einnahmen der Zollverwaltung (Akzisen) sind mit 403,2 Millionen Euro weiter rückläufig. Das sind 17 Millionen Euro weniger als Ende März 2020 (- 4 Prozent). Grund für diesen Rückgang ist laut dem Finanzministerium der pandemiebedingte wirtschaftliche Abschwung, die Heimarbeit sowie die Einführung der CO2-Steuer. 

Die Ausgaben beim Zentralstaat lagen Ende März 2021 bei 5,301 Milliarden Euro (+0,6 Prozent). Die Sozialleistungen sind pandemiebedingt um 57 Millionen Euro (+11,9 Prozent) gestiegen, die Funktionskosten und die Personalkosten beim Staat lediglich um 2,4 Prozent. 

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Staat: Defizit von 152 Millionen Euro im Januar

Im Januar dieses Jahres hat der Zentralstaat bei Einnahmen von 1,8 Milliarden und Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro ein Defizit eingefahren. Die Situation ist dennoch besser als 2020.

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Die direkten und indirekten Investitionen sind um 42,7 Millionen Euro gestiegen (+13,4 Prozent). 

Dank der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen wies der Zentralstaat Ende März 2021 erstmals wieder einen Überschuss in Höhe von 56 Millionen Euro auf. Vor einem Jahr klaffte in der Staatskasse ein Loch von 378 Millionen Euro.

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