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Staatsfinanzen: Alles im grünen Bereich
Politik 2 Min. 26.05.2016

Staatsfinanzen: Alles im grünen Bereich

Die Einnahmen des Staates steigen schneller als die Ausgaben, so Finanzminister Pierre Gramegna.

Staatsfinanzen: Alles im grünen Bereich

Die Einnahmen des Staates steigen schneller als die Ausgaben, so Finanzminister Pierre Gramegna.
Guy Jallay
Politik 2 Min. 26.05.2016

Staatsfinanzen: Alles im grünen Bereich

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Entwicklung bei den Staatsfinanzen ist positiv. Zu diesem Schluss kamen die Abgeordneten am Donnerstag, nachdem Finanzminister Pierre Gramegna die neusten Zahlen in der Finanz- und der Haushaltskontrollkommission vorgestellt hatte.

(DS) - "In den ersten vier Monaten des Jahres haben sich die Finanzen positiv entwickelt", so Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag im Anschluss an die gemeinsame Sitzung der Finanz- und Haushaltskontrollkommission. Ein Drittel der im Haushalt 2016 geplanten Einnahmen sei in der Tat zwischen Januar und April eingegangen, so Gramegna.

Vor allem die Entwicklung bei der  Körperschaftssteuer, den Dividenden und bei der Vermögenssteuer stimme zuversichtlich. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Auch die Mehrwertsteuer gebe  keinen Anlass zur Sorge, dies obwohl die Einnahmen aus dem elektronischen Handel  zum Großteil weggebrochen sind. Aus diesem Grund war die Mehrwertsteuer zum 1. Januar angehoben worden.

Ausgaben steigen langsamer

Besonders zufrieden zeigte sich der Minister über die Tatsache, dass die Einnahmen schneller steigen als die Ausgaben: "Es ist uns gelungen, die Ausgaben des Staates in den Griff zu bekommen. Die Ausgaben steigen nur noch zwischen zwei und drei Prozent. In der Vergangenheit lag die Hausse bei bis zu sieben Prozent", so Gramegna. Wenn nichts Unvorhersehbares passiere, könne das Haushaltsjahr 2016 daher sogar besser ausfallen, als noch im Budget festgeschrieben.

Der Finanzminister räumte ein, dass der wirtschaftliche Aufschwung natürlich zu dem guten Resultat beigetragen hat. Doch auch der "unpopuläre" Zukunftspak und die Anhebung der Mehrwertsteuer zeigten Wirkung. 

Vorsichtiger Optimismus

"Die Zahlen stimmen optimistisch", betonte Alex Bodry (LSAP)  nach der Sitzung. Bodry verwies darauf, dass das Defizit beim Haushalt 2015 um 100 Millionen Euro geringer ausgefallen ist, als zunächst prognostiziert. Wie der Finanzminister zeigte sich auch der Vizepräsident der Finanzkommission erfreut, dass im vergangenen Jahr die Ausgaben weniger schnell gestiegen sind als die Einnahmen.

Diese positive Entwicklung setze sich 2016 fort. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Einnahmen des Staates um vier Prozent gestiegen, so wie dies im Haushalt 2016 vorausgesagt worden war", so der LSAP-Politiker. Vor allem die Einnahmen durch die "taxe d'abonnement" liege deutlich über den Werten des letzten Jahres. All dies deute darauf hin, dass sich die Konjunktur "recht robust" entwickele. Auch wenn sich die Zahlen weiter positiv entwickeln, mahnte Bodry dennoch vor zu viel Euphorie.

Kaum Kritik von der Opposition

Auch die Opposition musste anerkennen, dass sich die Finanzsituation des Staates positiv entwickelt. Die Präsidentin der Haushaltskontrollkommission Diane Adehm (CSV) gab nach der Sitzung zu, dass die "Zahlen gut sind". Man müsse allerdings bedenken, dass die Regierung stark von dem Wirtschaftsaufschwung profitiere. Zudem sei die Haushaltslage nach wie vor nicht im Gleichgewicht. Daher könne man auch nicht behaupten, die Regierung habe die finanzielle Situation im Griff, so wie Premierminister Bettel dies in seiner Rede zur Lage der Nation behauptet hatte, so Adehm.

Keine mündlichen Rulings

In der Ausschusssitzung war Finanzminister Pierre Gramegna noch einmal auf die so genannten "mündlichen Rulings" eingegangen. Bei den "mündlichen Rulings" handele es sich um ein Gerücht: "In Luxemburg gibt es keine mündlichen Rulings", so der Minister. Das Ganze beweise allerdings, dass das Ansehen des Landes in Steuerangelegenheiten weiterhin sehr fragil sei, auch wenn es deutliche Fortschritte gebe. Die Regierung müsse daher weiterhin sehr vorsichtig sein. 


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