Staatsbeamtenkammer: Arbeit weniger besteuern

Marc HOSCHEID

Die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) fordert, dass Arbeitnehmer bei der angekündigten Steuerreform entlastet werden. Dafür soll das Kapital höher und Roboter erstmals besteuert werden.

Auch wenn die Bewertung des Budgets 2020 durch die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) bei deren Pressekonferenz am  Dienstag im Mittelpunkt stand, ließ diese sich dennoch nicht davon abhalten, schon einen etwas weiteren Blick in die Zukunft zu werfen. Wegen der zunehmenden Automatisierung und Robotisierung, beispielsweise bei den Supermarktkassen, dürfe der Staat bei seinen Einnahmen nicht nur auf die Besteuerung von Arbeit bauen. 

Vor diesem Hintergrund forderte CHFEP-Präsident Romain Wolff sowohl die Einführung einer Robotersteuer als auch eine höhere Kapitalbesteuerung. Dies um eine Vergrößerung der Ungleichheiten zu verhindern. Auf die Frage wie hoch Erstere ausfallen soll, konnte Wolff allerdings keine Antwort liefern. 

Zur Rekrutierung zusätzlicher Staatsbediensteter sieht Wolff keine Alternative und lobt die Regierungshaltung. „Wenn die Bevölkerung wächst, werden auch mehr Beamte benötigt.“ Probleme gebe es allerdings bei den Arbeitszeitkonten, vor allem im Schichtbetrieb. 

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„Wie soll diese finanziert werden, wenn angeblich niemand etwas verliert und einige sogar etwas gewinnen sollen?“, fragte sich Wolff angesichts der angekündigten Steuerreform. Unabhängig von Details fordert die CHFEP, dass die Steuerlast für physische Personen sinkt, die Steuertabelle künftig wieder automatisch an die Inflation angepasst und die Steuererklärung vereinfacht wird. 

Mehr Klimainvestitionen erwartet 

Um die Probleme auf dem Immobilienmarkt zu lösen, müsse die Regierung endlich handeln, Ankündigungen allein reichten nicht länger aus. Als mögliche Lösungsansätze brachte Wolff eine Spekulationssteuer von fünf Prozent sowie eine Deckelung der Grundstückspreise ins Spiel. 

Verwundert zeigte man sich bei der Staatsbeamtenkammer dann noch über die eher moderaten Investitionen in den Klimabereich. 70 Prozent der Investitionen in die Umwelt würden in Wahrheit dafür genutzt, den Nachholbedarf bei den Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs aufzuholen. Da die Regierung den Klimaschutz mittlerweile zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt habe, hätten diese eigentlich höher ausfallen müssen.

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