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SREL-Prozess: Marco Mille lässt eine Bombe platzen
Politik 2 Min. 22.11.2017 Aus unserem online-Archiv

SREL-Prozess: Marco Mille lässt eine Bombe platzen

Marco Mille wurde 2010 vom Staatsdienst beurlaubt und arbeitet derzeit in der Privatwirtschaft als Sicherheitsexperte.

SREL-Prozess: Marco Mille lässt eine Bombe platzen

Marco Mille wurde 2010 vom Staatsdienst beurlaubt und arbeitet derzeit in der Privatwirtschaft als Sicherheitsexperte.
Foto: Guy Jallay/LW-Archiv
Politik 2 Min. 22.11.2017 Aus unserem online-Archiv

SREL-Prozess: Marco Mille lässt eine Bombe platzen

Michel THIEL
Michel THIEL
Der frühere Geheimdienstchef behauptet in einem Schreiben nicht nur, dass dass Protokoll der berühmten "Uhr-Aufnahme" manipuliert worden sei, sondern auch, dass Jean-Claude Juncker als Staatsminister wissentlich illegale Abhörmaßnahmen in Auftrag gab.

(mth) - Der frühere Chef des luxemburgischen Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hat sich am Mittwoch erstmals persönlich zu den Anschuldigungen gegen ihn an die Öffentlichkeit gewandt.

Marco Mille wird sich Anfang 2018 zusammen mit seinen ehemaligen Mitarbeitern André Kemmer und Frank Schneider vor Gericht verantworten müssen. Der ursprünglich für den 28. November geplante Prozessauftakt musste verschoben werden, weil der als Zeuge einberufene frühere Staatsminister und oberster Dienstherr Milles, Jean-Claude Juncker, unvorhergesehene Terminprobleme hatte.

Mille wird in der Hauptsache vorgeworfen, als Geheimdienstchef zwischen 2007 und 2009 in bis zu sieben Fällen illegale Telefonüberwachungen geduldet zu haben. Genau das bestreitet Mille jedoch in einer Mitteilung an die Presse, die am Mittwoch durch seinen Anwalt Me Laurent Niedner veröffentlicht wurde.

In dem Schreiben verteidigt sich Marco Mille gegen den Vorwurf, einen illegalen Lauschangriff befohlen oder geduldet zu haben: "Die betreffende Überwachungsmaßnahme ist vom damaligen Premierminister genehmigt worden und war somit legal, so mein Standpunkt, ganz eindeutig untermauert durch die Tondatei des Gesprächs, welches ich am 31.01.2007 mit dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker geführt habe".

Gefälschtes Protokoll der Uhr-Aufnahme?

Marco Mille bezieht sich also auf jenes Gespräch, das er an jenem 31. Januar im Büro des Staatsministers heimlich mit einem als Armbanduhr getarnten Ton-Aufnahmegerät gemacht hatte, offenbar um sich selbst abzusichern - eine Aktion, wegen der er im Übrigen nicht von der Justiz verfolgt wird, da die Straftat zum Zeitpunkt der Aufnahme der Ermittlungen bereits verjährt war.

Marco Mille behauptet in den Schreiben zudem, dass das schriftliche Protokoll dieses Gesprächs manipuliert worden sei - und zwar mit dem Ziel, die tatsächliche Rolle Jean-Claude Junckers in dem Abhörskandal zu minimieren und die Verantwortung allein auf den Geheimdienst zu schieben:  "Es wurden Äußerungen des Premierministers unterschlagen, die belegen, dass er meinen Ausführungen zu der entscheidenden Frage der Abhörmaßnahme nicht nur aktiv folgte, sondern auch genau verstanden hatte, dass der Nachrichtendienst über die Dauer von zwei Tagen eine vollumfängliche Überwachungsmaßnahme durchgeführt hatte, die er im Vorfeld genehmigt hatte".

Marco Mille zufolge habe diese Fälschung von Anfang an "die Ermittlungen kontaminiert" und es sei erst im Laufe weiterer Überprüfungen im Jahr 2013 ein korrektes Protokoll des heimlich aufgezeichneten Gesprächs erstellt worden.

Diese Manipulation sei allerdings erst vor Kurzem entdeckt worden, da die Anwälte der Verteidigung bisher keine komplette Akteneinsicht gehabt hätten. Die Anklage gegen Marco Mille und seine beiden früheren Mitarbeiter würde demnach auf einem gefälschten Dokument beruhen - möglicherweise ein Formfehler, der das Verfahren nun kippen könnte, bevor es zur Gerichtsverhandlung gekommen ist.

Marco Mille wurde nach Bekanntwerden der Affäre 2010 auf unbestimmte Zeit vom Staatsdienst beurlaubt und arbeitet derzeit beim Deutschen Konzern Siemens als Sicherheitsexperte.


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