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Srel-Archiv wird aufgearbeitet
Politik 10.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Pressebriefing von Premier Bettel

Srel-Archiv wird aufgearbeitet

Im Zusammenhang mit der Srel-Affäre waren große Mengen an Dokumenten aufgetaucht, die nun untersucht und, wenn möglich, ins Nationalarchiv überführt werden sollen.
Pressebriefing von Premier Bettel

Srel-Archiv wird aufgearbeitet

Im Zusammenhang mit der Srel-Affäre waren große Mengen an Dokumenten aufgetaucht, die nun untersucht und, wenn möglich, ins Nationalarchiv überführt werden sollen.
Steve Remesch
Politik 10.07.2015 Aus unserem online-Archiv
Pressebriefing von Premier Bettel

Srel-Archiv wird aufgearbeitet

Im Zusammenhang mit der Srel-Affäre waren auch große Mengen an Dokumenten aufgetaucht, die der Geheimdienst über die Jahre gesammelt hatte. Nun sollen die Unterlagen untersucht und, soweit möglich, in das Nationalarchiv überführt werden.

(DS) – Im Verlauf der Srel-Affäre war ein zweites Srel-Archiv aufgetaucht. Die Enquête-Kommission hatte 2013 in ihrem Bericht gefordert, dass die Dokumente gesichert und ausgewertet werden müssen.

Nun hat die Regierung einen Gesetzentwurf gutgeheißen, der den Umgang mit den Dokumenten aus den Jahren 1960 bis 2001 regelt. Dies kündigte Premierminister Xavier Bettel am Freitag nach der Kabinettssitzung beim wöchentlichen Pressebriefing an.

Zunächst sollen zwei Historiker mit der Auswertung betraut werden. Begleitet werden sie von einem „Comité d'évaluation“. Dem Gremium werden ein Vertreter des Staatsministeriums, ein Mitarbeiter des Nationalarchivs, zwei Abgeordnete und zwei Professoren von der Uni angehören. 

Vier Kategorien

Die Forscher werden die Papiere zunächst sichten und in vier Kategorien unterteilen. Bei Dokumenten, die von ausländischen Diensten stammen, wird mit den betreffenden Ländern Rücksprache gehalten. Dokumente, die nicht länger als geheim eingestuft werden, sollen einen sicheren Platz im Nationalarchiv erhalten. Eine dritte Kategorie umfasst Unterlagen, die u. U. freigegeben werden können, wenn der Geheimdienst allerdings noch Verwendung dafür hat, verbleiben sie beim Srel. Dokumente, die zwar nicht mehr gebraucht, die aber aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen, werden zerstört.

Laut Premier Bettel befindet man sich in einem Dilemma. Zum einen habe die Untersuchungskommission gefordert, die Dokumente freizugeben, zum anderen müsse aber auch der Datenschutz respektiert werden. „Wir müssen zwischen  Dokumenten unterscheiden, bei denen die Sicherheit des Landes tangiert wird, und solchen, bei denen es darum ging, die Bürger auszuspionieren“, so Bettel.

Neben dem Geheimdienstarchiv ging der Premier beim Pressebriefing auch auf die geplanten Änderungen bei der Vorruhestandregelung ein.

Die Vorruhestandregelung wird reformiert

Premier Bettel ging beim Pressebriefing auch auf die Änderungen bei der Vorruhestandregelung ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Frührente spätestens im Alter von 60 Jahren beantragt werden muss. Allerdings besteht weiterhin die Möglichkeit, mit 57 Jahren aus dem Berufsleben auszuscheiden. Bedingung für die Frührente ist eine fünfjährige Betriebszugehörigkeit.

Als Ausgleich für die Abschaffung der „préretraite-solidarité“, soll es in Zukunft einfacher werden, „progressiv“ in Rente zu gehen. Dies gilt vor allem für Schicht- und Nachtarbeiter.

Die Abschaffung der „préretraite-solidarité“ war im Regierungsprogramm und später dann auch im „Zukunftspak“ festgehalten worden.