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SREL-Affäre: Juristisches Nachspiel für drei Mitarbeiter
Der "Service de Renseignement" wurde in der Folge der Srel-Affäre einer Generalüberholung unterzogen.

SREL-Affäre: Juristisches Nachspiel für drei Mitarbeiter

Foto: Guy Jallay
Der "Service de Renseignement" wurde in der Folge der Srel-Affäre einer Generalüberholung unterzogen.
Politik 2 Min. 17.05.2017

SREL-Affäre: Juristisches Nachspiel für drei Mitarbeiter

Der Lauschangriff auf Jean-Claude Juncker hat hohe Wellen geschlagen. Neben einer Generalüberholung des Srel sowie den Neuwahlen im Oktober 2013, müssen sich nun wohl die drei Protagonisten vor Gericht verantworten.

(ham) - Ein Prozess gegen die drei ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Marco Mille, Frank Schneider und André Kemmer wird immer wahrscheinlicher. Laut „Chambre de Conseil“ liegen genug Beweise vor, den drei Verdächtigen in der sogenannten „Srel-Affäre“ vor der „Chambre correctionelle“ den Prozess zu machen. Was die genauen Anklagepunkte angeht, so konnte Justizsprecher Henri Eippers noch keine Angaben machen. Diese unterliegen zur Zeit noch dem Untersuchungsgeheimnis.

Laut RTL steht allerdings nicht der Lauschangriff auf den damaligen Premier Jean-Claude Juncker im Mittelpunkt. Dieser wäre in Zwischenzeit bereits verjährt. Es geht vielmehr um eine nicht genehmigte Abhöraktion auf den früheren Informanten und Geschäftsmann M.

Dieser hatte dem „Service de Renseignement“ die verschlüsselte Datenträger mit dem angeblichen Gespräch zwischen Jean-Claude Juncker und Großherzog Henri zugespielt. Der frühere Chef des Geheimdienstes Marco Mille soll darüber hinaus noch die Datenträger unerlaubt an sich genommen und aus den Räumlichkeiten des „Service de Renseignement“ entfernt haben.

Entscheidung in zweiter Instanz

Wann - und ob es überhaupt zu den Gerichtsverfahren kommt, steht allerdings noch nicht fest. Ein "Renvoi" der Ratskammer führt nicht unbedingt zu einem Prozess. Die "Chambre de Conseil" soll auf Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich prüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind, z.B. die Indizien ausreichen oder Tatbestände nicht verjährt sind.

Da die Verteidigung aber inzwischen Einspruch eingelegt hat, geht das Verfahren nun in die zweite Instanz. Damit liegt der Ball bei der Ratskammer des Appellationshofs. Diese hat nun darüber zu befinden, ob die Angelegenheit definitiv vor Gericht gebracht wird oder aber das Verfahren mangels ausreichender Beweise gegen Beschuldigte eingestellt wird. Nicht gewusst ist, wann die Kammer ihren Beschluss fasst.

Srel-Affäre und ihre Folgen

Zur Erinnerung: Mit einer präparierten Uhr hatten die genannten Srel-Mitarbeiter im Frühjahr 2008 ein Gespräch mit dem damaligen Premier Jean-Claude Juncker mitgeschnitten. Dabei ging es um eine Unterhaltung zwischen dem Premier und dem Großherzog in der Affäre Bommeleeër, von der angeblich eine Aufnahme auf CD zirkulieren sollte.

Ein Informant hatte dem Geheimdienst die entsprechenden Datenträger mit dem Codewort Frisbee zugespielt. Diese konnten allerdings nicht entschlüsselt werden, weshalb der Informant denn auch abgehört wurde.

Mitte 2009 erfuhr der Premierminister von der präparierten Armbanduhr. Am 1. März 2010 musste Geheimdienstchef Marco Mille seinen Posten verlassen. In die Öffentlichkeit drängte die „Sache mit der Armband-Uhr“ allerdings erst Ende 2012 mit den heute bekannten Folgen: Am 10. Juli 2013 - kurz nach Veröffentlichung des entsprechenden Abschlussberichts der Enquetekommission - verkündete Jean-Claude Juncker kurz vor 21 Uhr, dass er dem Großherzog am folgenden Tag Neuwahlen vorschlagen werde.


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