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Sozialwahlen finden erst 2019 statt
Politik 2 Min. 19.04.2018

Sozialwahlen finden erst 2019 statt

Die Sozialwahlen finden Anfang 2019 statt.

Sozialwahlen finden erst 2019 statt

Die Sozialwahlen finden Anfang 2019 statt.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 19.04.2018

Sozialwahlen finden erst 2019 statt

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Eigentlich sollten die Sozialwahlen im Herbst 2018 stattfinden. Damit sie nicht von den Parlamentswahlen überschattet werden, werden sie nun auf Anfang 2019 verschoben. Am lebhaftesten diskutierte das Parlament aber über die Passagen, die aus dem Gesetz gestrichen wurden.

Weil die Gefahr besteht, dass die  Sozialwahlen  von den Parlamentswahlen überschattet werden, hat das Parlament am Donnerstag einstimmig beschlossen, dass die Mitglieder der Angestelltenkammer erst im Frühjahr 2019 gewählt werden.

Interessanter als die Debatte über die zeitliche Verschiebung der Wahlen  war allerdings die Diskussion über die Textpassagen, die es letztendlich nicht bis in den Gesetzentwurf geschafft hatten. Im ersten Entwurf war nämlich noch festgehalten worden, dass neben den 60 gewählten Mitgliedern auch drei Mitglieder ohne Votum in die Chambre des salariés (CSL) genannt werden können.

Nicht demokratisch

Beschäftigungsminister Schmit hatte die Passage auf ausdrücklichen und einstimmigen Wunsch der Berufskammer in seinem Text festgeschrieben. Der Staatsrat war damit aber nicht einverstanden und belegte den Text mit einem formellen Einwand. Die Ernennung von drei zusätzlichen Mitgliedern entspreche nicht den demokratischen Gepflogenheiten, so die Hohe Körperschaft.


Interview Nicolas Schmit, le 05 Avril 2018. Photo: Chris Karaba
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Doch die Angestelltenkammer hielt an ihrer Idee fest. Also wurde ein zweiter Versuch unternommen. Das Parlament besserte nach und reichte einen entsprechenden Änderungsantrag  ein. Doch der Staatsrat zückte erneut die rote Karte.

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit war anschließend aber nicht gewillt, sich über die opposition formelle der Hohen Körperschaft hinwegzusetzen, so wie dies vor allem vom OGBL gefordert wurde. Schmit strich die fragliche Passage  aus dem Text  und erntete prompt Kritik seitens des Unabhängigen Gewerkschaftsbundes.

Im Parlament schlossen sich alle 60 Abgeordneten allerdings seiner Meinung an. Auch wenn es bis zur Einführung des Einheitsstatuts im Jahr 2008 durchaus möglich war, Experten, die sich nicht der Wahl stellen mussten und daher auch nicht stimmberechtigt waren, in die Kammer zu nennen, so vertraten doch alle Redner die Meinung, dass die Nennung von nicht durch die Wahl legitimierten Vertretern die demokratischen Spielregeln missachte.  Auch das Beispiel der Chambre des métiers, wo die Nennung von zusätzlichen Mitgliedern durchaus erlaubt ist, vermochte sie nicht zu überzeugen.

Reclassement soll reformiert werden

Auf der Agenda des Parlaments stand am Donnerstag auch das Reclassement. Obwohl das Gesetz zur beruflichen Wiedereingliederung erst 2015 reformiert worden war, soll der Text noch noch einmal angepasst werden, um einige Schwachstellen zu beheben. 

Zu diesem Schluss kamen die die Abgeordneten, aber auch Beschäftigungsminister Nicolas Schmit im Rahmen einer von der CSV beantragten Aktualitätsstunde. Nachgebessert werden soll vor allem bei der Entlohnung der Arbeitnehmer, die auf Grund von gesundheitlichen Problemen ihren angestammten Beruf nicht mehr ausüben können. Bislang kamen die Betroffenen nämlich nicht in den Genuss von Lohnerhöhungen:  Wenn sie mehr verdienten, wurde die staatliche Ausgleichszahlung automatisch um den gleichen Betrag gekürzt. Minister Schmit will daher nun einen konkreten Betrag für die Ausgleichszahlung im Gesetzestext festschreiben.

Das hat zudem den Vorteil, so der Minister, dass die Betroffenen ihr Geld früher erhalten, weil dadurch die monatliche Berechnung der Entschädigung entfällt.  An der dreijährigen Betriebszugehörigkeit als Bedingung für eine Reclassement-Prozedur will Schmit indes festhalten.  Zudem will er wieder Quoten einführen, vor allem um die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten.

Minister Nicolas Schmit will dem Kabinett die beiden Gesetzentwürfe schon in der kommenden  Woche vorlegen. Wenn alles klappt, könnten die beiden Texte noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet werden, so die Hoffnung des Ressortchefs.


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