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Sozialwahlen: Die Angestellten haben gesprochen
Stimmabgabe bei Saint-Paul Luxembourg: Die Sozialwahlen sind ein wichtiger Termin in Luxemburg; 2019 sind 526.476 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Betriebsdelegation zu wählen.

Sozialwahlen: Die Angestellten haben gesprochen

Foto: Gerry Huberty
Stimmabgabe bei Saint-Paul Luxembourg: Die Sozialwahlen sind ein wichtiger Termin in Luxemburg; 2019 sind 526.476 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Betriebsdelegation zu wählen.
Politik 27 2 Min. 12.03.2019

Sozialwahlen: Die Angestellten haben gesprochen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Neue Besetzung von Arbeitnehmerkammer und Personaldelegationen in rund 3800 Unternehmen. Mit definitiven Resultaten ist erst in einigen Tagen zu rechnen.

Der 12. März ist ein wichtiger Tag für die luxemburgischen Gewerkschaften, denn dieser markiert den Abschluss der Sozialwahlen. Mehrere Wochen hatten die 526.476 wahlberechtigten Arbeitnehmer und Rentner Zeit, ihren Stimmzettel für die Wahl der Chambre des salariés Luxembourg (CSL) auszufüllen und per Post einzuschicken, nun läuft der Auszählprozess. Neben den 60 Mitgliedern der CSL wurden zudem in rund 3800 Unternehmen mit mehr als 15 Angestellten die Personaldelegationen neu bestimmt.


Wahlkrampf
Arbeitnehmer erhalten derzeit Post – ihnen gehen die Wahlzettel für die Sozialwahlen zu.

Obwohl es bei der alle fünf Jahre stattfindenden Abstimmung mehr Wahlberechtigte als für die Parlaments- oder Gemeindewahlen gibt, sind sie dennoch im Bewusstsein vieler Menschen wenig bis gar nicht präsent. Dabei spielt die CSL im Gesetzgebungsverfahren eine nicht zu unterschätzende Rolle, ist die Regierung doch dazu verpflichtet, ihre Stellungnahme zu sämtlichen Gesetzen im Zusammenhang mit der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes einzuholen.

LCGB mit Achtungserfolg bei ArcelorMittal

Ein Grund für das eher geringe Interesse am Urnengang war wohl auch die wenig spannende Ausgangslage. So ging der OGBL mit einer komfortablen Mehrheit von 38 Sitzen in diese Wahlen, der LCGB wies mit 15 zu verteidigenden Mandaten bereits einen deutlichen Rückstand auf. Die restlichen sieben Sitze verteilen sich auf die Bankengewerkschaft ALEBA (4), den Landesverband (2) und den Syprolux (1).

Einen ersten Achtungserfolg konnte der LCGB allerdings am frühen Wahlabend in Düdelingen verbuchen. Im dortigen Werk von ArcelorMittal konnte man die Mehrheit der Personaldelegierten erringen. Hatte man zuvor wie der OGBL drei Delegierte, konnte man diese Zahl auf Kosten des größten Konkurrenten um einen auf vier verbessern.

Gute Stimmung beim OGBL

"Obwohl es noch zu früh für eine Bilanz ist, habe ich ein gutes Gefühl", so André Roeltgen am Dienstagabend in Esch. Schon gegen 19.00 Uhr stand fest, dass es über 1000 Mitglieder der Gewerkschaft als direkte Vertreter in ihre jeweiligen Personaldelegationen geschafft hatten. Dementsprechend gelassen war die Stimmung in der Maison du Peuple. Unter den Gästen waren auch einige Vertreter der Politik, so zum Beispiel der gewerkschaftsnahe Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP).

Zwei weitere Berufskammern wurden indes ohne Wahlen neu besetzt. Bei der Chambre de commerce (CC) und der Landwirtschaftskammer entsprach die Zahl der Kandidaten jeweils jener der zu besetzenden Sitze. Im Fall der CC hätte es eigentlich zu einem Votum kommen sollen, doch da drei Mitglieder der Liste von Unternehmen aus der Solidarwirtschaft nicht antreten durften, wurde die komplette Liste vom Wirtschaftsministerium abgelehnt.

Das endgültige Wahlresultat wird erst in einigen Tagen vorliegen. Ein weiterer Umstand, der nicht gerade zu einer spannungsgeladenen Atmosphäre im Vorfeld der Abstimmung beitrug. Auf der Internetseite der Inspection du travail et des mines (ITM) werden die Zwischenresultate ab einer Minute nach Mitternacht veröffentlicht.

https://itm.public.lu/fr/actualites/2019/resultats.html


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IPO , ITv Andre Roeltgen und Nora Back , OGB-L Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort