Sozialpartner beraten über Corona-Maßnahmen

Danielle SCHUMACHER

Es war eine ungewöhnliche Sitzung: Per Videokonferenz analysierten die Sozialpartner am Dienstag die von der Regierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Einige Fragen blieben offen.

Zu bereden gibt es viel. Aber in großer Runde kann man sich zurzeit nicht treffen. Deshalb gab es am Dienstagnachmittag eine Videokonferenz zwischen  den Sozialpartnern. Zugeschaltet waren natürlich Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP), die Vertreter der Arbeitgeberorganisation UEL sowie die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP. Konkret ging es bei den Gesprächen um die Notmaßnahmen, die die Regierung in den vergangenen Tagen wegen der Corona-Krise beschlossen hat.

Einig war man sich, was die Einschätzung der Krise anbelangt: Es wird die größte Herausforderung, mit der Luxemburg seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Die sanitäre Krise wird nämlich eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen, die das Land  noch Monate, wenn nicht sogar Jahre in Atem halten wird. 

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Regierung arbeitet an Covid-19-Stabilisierungsplan

Das Hilfspaket für Betriebe sei bald geschnürt, so Wirtschaftsminister Fayot am Freitag. Subventionen sollen auf bis zu 800.000 Euro erhöht, die Beihilferegelung der EU-gelockert werden.

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Daher begrüßen auch die Gewerkschaften die Hilfsmaßnahmen für die Betriebe: "Wir müssen die Arbeitsplätze so gut es geht absichern. Deshalb unterstützt der LCGB die Maßnahmen der Regierung", erklärt LCGB-Präsident Patrick Dury auf Nachfrage. 

Wie kaum anders zu erwarten, blieben aber auch nach der Videokonferenz noch zahlreiche Fragen offen. So konnte Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP) noch nicht sagen, ob nach den Bauunternehmen noch weitere Betriebe dicht machen müssen. Die Regierung will die weitere Entwicklung beobachten, bevor sie weitere Zwangsschließungen anordnet. 

Mitarbeiter der Supermärkte im Dauereinsatz

Beim Christlichen Gewerkschaftsbund sorgt man sich vor allem um die Arbeitnehmer, die immer noch im Einsatz sind. So sind die Mitarbeiter der Supermärkte beispielsweise seit Tagen fast im Dauereinsatz. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir die Öffnungszeiten nicht anpassen können, um  die Überbelastung möglichst gering zu halten", erklärt Dury. 

Wenn weitere Mitarbeiter ausfallen, weil sie sich infiziert haben, werde der Druck bald übermächtig. Der Gewerkschafter fordert, dass den Mitarbeiter das nötige Schutzmaterial, sprich Masken und Handschuhe, zur Verfügung gestellt wird und dass die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden. 

Ganz konkret fordert der LCGB, dass die Prämien, die einige Supermarktketten ihren Mitarbeitern nun ausbezahlen wollen, wegen der Ausnahmesituation von der Steuer befreit werden. 

Eine weitere Forderung betrifft den Chômage partiel: "In dem Punkt muss die Regierung noch einmal nachbessern. Die  betroffenen Arbeitgeber müssen 100 Prozent ihres Gehalts bekommen", fordert Patrick Dury. Wenn es bei der 80-Prozent-Regelung bleibe, würden vor allem die vielen Geringverdiener schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen.  

Handlungsbedarf macht  der LCGB-Chef auch bei besonders gefährdeten Arbeitnehmern aus. Mitarbeiter, die wegen Vorerkrankungen ein besonders hohes Risiko haben, schwer an Covid-19 zu erkranken, dürfen seiner Meinung nach nur noch von zu Hause aus arbeiten. Sollte dies nicht möglich sein, dann müssten sie von ihrem Arbeitgeber unbedingt freigestellt werden.  

Tripartite nach der sanitären Krise

Dury denkt aber auch bereits an die Zeit nach der Corona-Krise. "Wenn die sanitäre Krise überwunden ist, muss die Regierung eine Tripartite einberufen. Wir müssen Bilanz ziehen und überprüfen, was die einzelnen Maßnahmen gebracht haben", erklärt der Vorsitzende des LCGB. "Wir müssen aber auch darüber beraten, wie wir diese nationale Herausforderung stemmen können." 

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