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Sozialkonflikt im Pflegesektor: Patronat verwahrt sich gegen Geiz-Vorwurf
Politik 2 Min. 10.05.2017

Sozialkonflikt im Pflegesektor: Patronat verwahrt sich gegen Geiz-Vorwurf

Michel Simonis ist Kassenführer des Dachverbands der Pflegeeinrichtungen (Copas). Er versichert: "Die Lohnverbesserungen werden sofort und integral umgesetzt".

Sozialkonflikt im Pflegesektor: Patronat verwahrt sich gegen Geiz-Vorwurf

Michel Simonis ist Kassenführer des Dachverbands der Pflegeeinrichtungen (Copas). Er versichert: "Die Lohnverbesserungen werden sofort und integral umgesetzt".
Foto: LW Archiv
Politik 2 Min. 10.05.2017

Sozialkonflikt im Pflegesektor: Patronat verwahrt sich gegen Geiz-Vorwurf

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die Patronatsvertreter des Pflege- und Sozialsektors beteuern: Sie wollen den Mitarbeitern die lang erwartete Aufwertung der Karrieren nicht vorenthalten. Dabei weisen sie auf umgehende Gehaltserhöhungen hin.

(BB) - Seit Monaten stecken die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag im Pflege- und Sozialsektor fest. Eigentlich sollen die Gehälter und Karrieren der Pfleger, Krankenschwestern und Erzieher erhöht werden, und das in Anlehnung an die Verbesserungen für die Staatsbediensteten. Von einer Blockadehaltung des Patronats könne allerdings nicht die Rede sein, beteuerten die Arbeitgebervertreter am Mittwoch. Man sei gewillt, die mit den Gewerkschaften und dem Staat ausgehandelte Verbesserung von 188 Millionen auf fünf Jahre umgehend und integral für die Beschäftigten umzusetzen.

"Wir sprechen uns dafür aus, dass die jetzigen Beschäftigten direkt die Erhöhungen beziehen können, und nicht in einer Übergangsphase, so wie es beim Staat erfolgt", betont Michel Simonis, Vertreter der Copas. Dass eine Übereinkunft mit den Gewerkschaften noch ausbleibe, sei viel mehr darauf zurückzuführen, dass die Arbeitnehmervertreter langfristige Garantien über den anstehenden Kollektivvertrag hinaus verlangen. Sprich übers Jahr 2020 hinaus.

Der Staat als Dritter im Bund

Gegen langfristig definierte Verpflichtungen haben sich die Dienstleistungsträger von Pflegeheimen, Jugendeinrichtungen und Kinderbetreuungsstrukturen bislang immer gesträubt, weil der Sektor vom Geldsegen des Staats abhängig ist. "Der eigentliche Werdegang sieht vor, dass die Sozialpartner zunächst mit den Vertretern des Staats zusammenkommen und ein Budget ausmachen. Daraufhin wird der Kollektivvertrag bestimmt. Wenn wir uns fürs Erste im Kollektivvertrag verpflichten und dann verlangen, dass der Staat die Rechnung bezahlt, wäre das ein Novum", bringt es Simonis auf den Punkt.

Nun ist die Lage allerdings so verfahren, dass ein Streik im Pflege- und Sozialsektor droht. Die Gewerkschaften machen Druck. In der breiten Öffentlichkeit zirkuliert die Darstellung, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten etwas vorenthalten wollen. Von politischer Seite gibt es kaum Verständnis dafür, dass der Kollektivvertrag noch immer nicht in trockenen Tüchern ist.

Sollte der Geldhahn zugedreht werden

Einen Geiz-Vorwurf haben die Arbeitgebervertreter am Mittwoch entschieden zurückgewiesen. Sie weisen darauf hin, dass man bereit sei, die zugestanden 188 Millionen so aufzuteilen, dass die Erzieher und Pfleger mit fünfjähriger Berufserfahrung sofort von zehn bis 20 Prozent Gehaltserhöhungen profitieren können.

Zugleich erhoffen sich die Arbeitgeber Verständnis für die eigene schwierige Lage. "Wir wollen, dass die Qualität der Leistungen gesichert ist. Wenn wir keine budgetären Garantien haben und die Politik späterhin Sparmaßnahmen beschließt , dann könnten wir die Kosten nicht mehr decken, was wiederum Konsequenzen fürs Personal oder die Qualifikation von Berufseinsteigern haben könnte. Unseren Kunden können wir auch nicht zu viel auferlegen", führt Simonis aus.

Sorgen und Verhandlungsbereitschaft

In einem Brief hat Premierminister Xavier Bettel der Arbeitgebern unlängst zugesichert, dass die staatlichen Mitteln zur Aufwertung der Karrieren auch über die kommenden Jahre hinaus eingehalten werden. Ein genaues Budget gab er allerdings nicht an.

Die Dienstleistungsträger haben ein ungutes Gefühl. "Wir sind ein gebranntes Kind. Zuletzt hatte der Sektor Einsparungen beim Zukunftspaket hinnehmen müssen", ruft Michel Simonis in Erinnerung.

Auf einen Streik wollen es die Arbeitgeber nicht ankommen lassen. Am Donnerstag treffen sie nochmals mit den Gewerkschaften zusammen. "Wir werden versuchen, einen Konsens für die Zeit nach 2020 zu erreichen", meint der Copas-Vertreter nüchtern. "Wir hoffen, dass es zum Wohl aller Beteiligten klappen wird".




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