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Soziale Reformen ohne Spardiktat
Politik 2 Min. 21.04.2017 Aus unserem online-Archiv
LCGB

Soziale Reformen ohne Spardiktat

Um die Mängel bei der Pflegeversicherung zu beheben, fordert der LCGB ein Treffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern.
LCGB

Soziale Reformen ohne Spardiktat

Um die Mängel bei der Pflegeversicherung zu beheben, fordert der LCGB ein Treffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 21.04.2017 Aus unserem online-Archiv
LCGB

Soziale Reformen ohne Spardiktat

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Gewerkschaft LCGB ist der Ansicht, dass die Reform der Pflegeversicherung überarbeitet werden muss, um Mängel zu beheben. Des Weiteren übt sie Kritik am Spitalgesetz aus.

(ml) - Die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre sei von großen Reformen im Familien- und Sozialbereich geprägt, hieß es am Freitag auf einer Pressekonferenz des Christlichen Gewerkschaftsbundes. Doch die Umsetzung sei häufig identisch: Statt zunächst zu klären, welche finanziellen Mittel für die einzelnen Reformen notwendig sind, würde die Regierung gleich zu Beginn den von ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Beitrag festlegen.

"Die Sozialpolitik steht unter dem Blickwinkel des Budgets, der das Maß aller Dinge ist", ärgerte sich der beigeordnete LCGB-Generalsekretär Christophe Knebeler. Die Sozialleistungen würden getreu nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht", reformiert werden. Diese Politik führe in zahlreichen Fällen zu Leistungsverschlechterungen.

Handlungsbedarf bei der Pflegeversicherung

2015 wurden die ersten Maßnahmen des Zukunftpaketes umgesetzt. Seitdem betreibe die Regierung im Bereich der Pflegeversicherung eine Politik, die darauf abziele, die Ausgaben zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten zu drosseln, so Knebeler.

Noch immer werfe die bevorstehenden Pflegeversicherung viele Fragen auf. Im November 2014 habe die Regierung im Rahmen des Bipartite-Abkommen versichert, dass es zu keinen Leistungsverschlechterungen komme. Es bleibe abzuwarten, ob die Regierung ihr Versprechen einlösen werde, warnt die Gewerkschaft.

Laut LCGB dürfe der zuständige Parlamentsausschuss noch nicht über die Reform der Pflegeversicherung abstimmen. Zahlreiche großherzogliche Verordnungen, in denen wichtige Aspekte wie etwa die Bewertung von pflegebedürftigen Personen definiert werden, würden derzeit noch nicht vorliegen. Der LCGB tritt dafür ein, dass die Regierung und die Sozialpartner sich demnächst treffen, um die Reform der "assurance dépendance" zu überarbeiten, damit eine Reihe von Mängel behoben werden.

Kritik am Spitalgesetz

Des Weiteren stellt die Gewerkschaft Schwächen beim Spitalgesetz fest. Die Planung im Krankenhauswesen trage den Synergien in der Großregion keine Rechnung. Künftige Projekte wie das Südspital in Esch/Alzette oder der Neubau des CHL würden im Gesetzentwurf kaum ihren Niederschlag finden. Zudem fordert der LCGB einen gesetzlichen Rahmen , um die Betreuung der ambulanten Behandlung sicherzustellen.

Seit Jahren zeichnet sich im luxemburgischen Spitalwesen ein neuer Trend ab: Die Krankenhäuser werden zunehmend mit Einzelzimmern ausgestattet. Der LCGB befürchtet, dass es somit zu einer Verallgemeinerung des Aufpreises für Einbettzimmer kommt. Um dies zu vermeiden, dränge sich eine Diskussion über die graduelle Abschaffung des Zuschlags auf.

Leistungsverbesserungen gefordert

Zudem wünscht sich der LCGB vertiefte Diskussionen über die Leistungen der Gesundheitskasse CNS. Gefordert wird u.a. eine Anhebung der Rückerstattung für Sehhilfen (Brillen und Linsen). Die Tarife in der Nomenklatur sollten überarbeitet werden. Vorbeugende Maßnahmen, die langfristig den Gesundheitszustand der Versicherten verbessern, ohne eine Kostenexplosion zu verursachen, sollen verstärkt berücksichtigt werden. Auch im Bereich der Komplementärmedizin (z.B. Osteopathie) sollten künftig Rückerstattungen ermöglicht werden.

Die Finanzlage der "Assurance maladie-maternité "ist ihrerseits äußerst positiv. So sehr, dass die legale Höchstgrenze der Reserven von 20 Prozent der Ausgaben überschritten wurde. Die Regierung hatte zuletzt beschlossen, die Höchstgrenze auszusetzen und Überschüsse zum Teil in Leistungsverbesserungen einfließen zu lassen. Der LCGB ist allerdings skeptisch. Ohne eine legale Obergrenze würden Diskussionen über mögliche Beitragssenkungen oder andere Verbesserungen nicht mehr automatisch sondern nur noch dann geführt werden, wenn es die Regierung für "politisch opportun" halte, gibt Knebeler zu bedenken.


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