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Sozialdialog kommt nicht in Fahrt
Politik 2 Min. 02.12.2019

Sozialdialog kommt nicht in Fahrt

Am 19. November organisierten die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL eine Protestkundgebung gegen einen „Angriff auf den Sozialdialog“ durch die UEL.

Sozialdialog kommt nicht in Fahrt

Am 19. November organisierten die drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL eine Protestkundgebung gegen einen „Angriff auf den Sozialdialog“ durch die UEL.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 02.12.2019

Sozialdialog kommt nicht in Fahrt

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Im Comité Permanent du Travail et de l’Emploi (CPTE) diskutieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung weiter über dessen Funktionsweise.

Am Montagmorgen berieten Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften und die Regierung, vertreten durch Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) und Familienministerin Corinne Cahen (DP), über die künftige Zusammenarbeit im Comité Permanent du Travail et de l’Emploi (CPTE).

Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, stellte Kersch in der Sitzung klar, dass er an der bisherigen Funktionsweise festhalten wolle und soll den Vertretern der Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) rund um deren Präsident Nicolas Buck die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Entweder die Arbeitgeber beteiligen sich weiter an den Gesprächen um das Arbeitsrecht, oder die Regierung spricht in Zukunft nur noch mit den Gewerkschaften.

Anschließend an diese Ankündigung habe zunächst betretenes Schweigen geherrscht. Im Verlauf der Sitzung sollen sich Kersch und Buck gegenseitig Passagen aus dem Gesetz vorgelesen haben. Die UEL habe zudem Zahlen über den luxemburgischen Arbeitsmarkt vorgelegt, die jedoch von Isabelle Schlesser, Direktorin der ADEM, als falsch zurückgewiesen worden seien.

Weiter Interpretationsdifferenzen


Politik, Nicolas Buck, Union des Entreprises Luxembourg, UEL, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Nicolas Buck: „Es gibt kein Recht auf Verhandlungen“
Seit die UEL im September im Comité Permanent du Travail et de l'Emploi ankündigte, keine arbeitsrechtlichen Verhandlungen mehr in diesem Gremium führen zu wollen, schwelt ein Sozialkonflikt. Präsident Nicolas Buck erklärt seine Sicht des Sozialdialogs.

LCGB-Präsident Patrick Dury zeigte sich auf Nachfrage zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung, stellte aber auch klar, dass sich die Position der UEL in seinen Augen so gut wie gar nicht verändert habe. 

Nicolas Buck sprach von einer „konstruktiven Sitzung“. Sämtliche Sozialpartner hätten ihre Sichtweise dargelegt. Er bestätigte zudem, dass zwischen Minister Kersch und der UEL Interpretationsdifferenzen in Bezug auf das Gesetz zum CPTE bestünden. „Das ist auch kein Geheimnis und auch wenn diese gestern noch nicht ausgeräumt werden konnten, arbeiten wir weiter daran“, so Buck.

Beim OGBL wollte man sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche überhaupt nicht äußern. Von Regierungsseite hatte Dan Kersch direkt nach der Sitzung gegenüber mehreren Medien von einer „relativ guten“ Atmosphäre gesprochen. Aus gesundheitlichen Gründen war er für Nachfragen am Nachmittag jedoch nicht zu erreichen und Corinne Cahen lehnte jeden Kommentar ab.

UEL plädiert beim Arbeitsrecht für bilaterale Treffen  

Im September hatte Nicolas Buck bei seiner ersten Teilnahme an einer Sitzung des CPTE vorgeschlagen, dass sich das Gremium künftig nicht mehr mit Fragen des Arbeitsrechts befassen, sondern sich auf die Analyse des Arbeitsmarktes und den Austausch über die Arbeitssicherheit beschränken solle. Die Verhandlungen über das Arbeitsrecht sollten sich nach Meinung der UEL auf bilaterale Gespräche zwischen Regierung und Arbeitgebern respektive Gewerkschaften beschränken.

Dies führte zu Unstimmigkeiten zwischen den Sozialpartnern, da die Gewerkschaften darin eine Kriegserklärung an den Sozialdialog sahen. Beide Seiten lieferten sich anschließend über die Medien ein Fernduell, das in einer gemeinsamen Protestaktion der drei national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL am 19. November mündete. Die nächste Sitzung des CPTE ist für den 13. Dezember vorgesehen.


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