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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz
Politik 5 Min. 15.09.2020
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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 wird Schritt für Schritt überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz machte den Anfang.

Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 wird Schritt für Schritt überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz machte den Anfang.
Foto: Guy Jallay
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.
Politik 5 Min. 15.09.2020
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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.

Nachdem die große Verfassungsreform im Sommer 2019 auf Druck der CSV ad acta gelegt werden musste, wird nun das geltende Grundgesetz schrittweise überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz, für das der CSV-Berichterstatter Léon Gloden verantwortlich zeichnet, wurde als Erstes auf den Instanzenweg geschickt.

Der Entwurf 7575, der zwar viele Passagen aus dem Reformtext 6030 übernimmt, stößt auf Kritik, vor allem den Staatsanwälten beschert der Text mächtig Kopfschmerzen ...

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Verfassungsreform: Kapitel Justiz ist fertig
Am Dienstag wird Co-Berichterstatter Léon Gloden (CSV) das Kapitel zur Justiz auf den Instanzenweg bringen. Unumstritten ist der Text nicht. Das Groupement des magistrats übt heftige Kritik.
Justitia Gericht Luxemburg Justiz Prozess Facebook Nationalismus Prozess
Das Ende der großen Verfassungsreform
Die große Verfassungsreform ist gestorben. Stattdessen soll das aktuelle Grundgesetz aus dem Jahr 1868 schrittweise in einigen Punkten angepasst werden. Ein Verfassungsreferendum wird es nicht geben.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz
Justizminister Félix Braz stellte am Donnerstag seinen Vorentwurf zur Schaffung eines Conseil suprême de la justice vor. Er hofft, dass das Gesetz sehr bald zusammen mit der Verfassungsreform verabschiedet wird.
Der Conseil suprême de la justice wacht über die Unabhängigkeit der Justiz.

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