Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz
Die Verfassung aus dem Jahr 1868 wird Schritt für Schritt überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz machte den Anfang.
Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz
Nachdem die große Verfassungsreform im Sommer 2019 auf Druck der CSV ad acta gelegt werden musste, wird nun das geltende Grundgesetz schrittweise überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz, für das der CSV-Berichterstatter Léon Gloden verantwortlich zeichnet, wurde als Erstes auf den Instanzenweg geschickt.
Der Entwurf 7575, der zwar viele Passagen aus dem Reformtext 6030 übernimmt, stößt auf Kritik, vor allem den Staatsanwälten beschert der Text mächtig Kopfschmerzen ...
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