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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz
Politik 5 Min. 15.09.2020 Aus unserem online-Archiv
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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 wird Schritt für Schritt überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz machte den Anfang.

Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Die Verfassung aus dem Jahr 1868 wird Schritt für Schritt überarbeitet. Das Kapitel zur Justiz machte den Anfang.
Foto: Guy Jallay
Politik 5 Min. 15.09.2020 Aus unserem online-Archiv
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Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Diekirch kritisieren in ihrem gemeinsamen Gutachten das neue Verfassungskapitel zur Justiz scharf.
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Die große Verfassungsreform ist gestorben. Stattdessen soll das aktuelle Grundgesetz aus dem Jahr 1868 schrittweise in einigen Punkten angepasst werden. Ein Verfassungsreferendum wird es nicht geben.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Die neue Verfassung soll das Grundgesetz von 1868 ersetzen. Seit 20 Jahren wird an dem Text gefeilt, nun sind die Arbeiten fast abgeschlossen.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Justizminister Félix Braz stellte am Donnerstag seinen Vorentwurf zur Schaffung eines Conseil suprême de la justice vor. Er hofft, dass das Gesetz sehr bald zusammen mit der Verfassungsreform verabschiedet wird.
Der Conseil suprême de la justice wacht über die Unabhängigkeit der Justiz.