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Solovieff: Bausch hat Justiz nicht beeinflusst
Politik 2 Min. 17.04.2019

Solovieff: Bausch hat Justiz nicht beeinflusst

Martine Solovieff sieht in dem Brief von François Bausch keine Beeinflussung der Justiz.

Solovieff: Bausch hat Justiz nicht beeinflusst

Martine Solovieff sieht in dem Brief von François Bausch keine Beeinflussung der Justiz.
Fotos: Guy Jallay / Pierre Matgé
Politik 2 Min. 17.04.2019

Solovieff: Bausch hat Justiz nicht beeinflusst

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Generalstaatsanwältin Martine Solovieff empfindet einen Brief von Mobilitätsminister Bausch nicht als Einmischung in die Justiz. Die von der CSV angedeutete Rücktrittsforderung ist so wohl vom Tisch.

Empört hatte man sich bei der CSV zu Beginn der Woche gegeben. „Du jamais vu“, hieß es von Parteipräsident Frank Engel. Dabei bezog er sich auf einen Brief, den Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) am 18. Juli an die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff geschickt hatte.

Engel deutete an, dass es sich hier um Beeinflussung der Justiz handeln könnte und schloss eine Rücktrittsforderung gegenüber Bausch zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus.


Frontalangriff beim CSV-Oppositionsbriefing
Dass die größte Oppositionspartei die Regierung kritisiert, ist weder besonders überraschend noch neu. Der scharfe Ton bei dem CSV-Oppositionsbriefing lässt allerdings aufhorchen.

In dem erwähnten Brief teilt Bausch Solovieff seine Überraschung über das Vorgehen eines Substituts mit. Dieser hatte der Straßenbauverwaltung mitgeteilt, dass sie einige Motorradfahrer, die auf einer Baustelle zwischen Stadtbredimus und Hëttermillen gestürzt waren, entschädigen müsse. Andernfalls riskiere der zuständige Beamte juristisch belangt zu werden.

Alltäglicher Vorgang wird hochgespielt

Auf Nachfrage hin erklärt die Generalstaatsanwältin gegenüber dem Luxemburger Wort , dass der Brief von Minister Bausch in ihren Augen keine Beeinflussung der Justiz darstelle, ansonsten hätte sie selbst Schritte unternommen, um dies zu unterbinden. Sie habe den Brief des Ministers an den betroffenen Substitut weitergeleitet und dessen Antwort dann an Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) geschickt.

Sie zeigt sich vor allem verwundert über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Briefes, da sich die Unfälle, also der eigentliche Stein des Anstoßes, bereits im Juli 2017 ereigneten. Hier werde ein ziemlich alltäglicher Vorfall hochgespielt. Etwas unüblich sei es zwar, dass sich Bausch direkt an sie gewandt habe und nicht den eigentlich üblichen Weg über den Justizminister gewählt habe, da es sich bei Bausch um den für die Straßenbauverwaltung zuständigen Minister handele, sei es aber dennoch kein außergewöhnlicher Vorfall.

Solovieff präzisierte zudem, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft in solchen Unfallfällen normalerweise an die Versicherung und nicht an die Behörde wende, doch in diesem Fall sei nicht ganz klar gewesen, um welches Unternehmen es sich handele. 

Ob die Straßenbauverwaltung die betroffenen Motorradfahrer, es geht wohl um vier bis fünf Personen, entschädigen wird, entziehe sich indes ihrer Kenntnis, so Solovieff.

Bettel und Braz verweisen auf Solovieff

Vor dem Hintergrund einer an ihn und Premierminister Xavier Bettel gerichteten parlamentarischen Frage wurde sie vom Justizminister um eine Erklärung zu dem Brief von Bausch gebeten. In ihrer Antwort auf die Frage der CSV-Abgeordneten Leon Gloden, Martine Hansen und Gilles Roth zitieren die beiden Minister dann auch aus der Erklärung. Die gesamte Erklärung ist zudem an die Antwort angehängt, was eher unüblich ist Die darin enthaltenen Aussagen sind deckungsgleich mit jenen, welche Solovieff zuvor dem LW gegenüber getätigt hatte. Die beiden Minister erklären zwar nicht explizit, dass es sich nicht um Einmischung in die Justiz  gehandelt habe, verweisen allerdings auf die Einschätzung von Solovieff.

Laut CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen nehme man die Aussagen der Generalstaatsanwältin zur Kenntnis. Am Dienstag werde man in der Fraktion zwar noch einmal darüber beraten, doch die Tendenz gehe eher dahin, dass man den Rücktritt von Bausch nicht fordere.

Dieser wiederum betont in einer eigenen Mitteilung, dass er die Gewaltenteilung respektiere und die Diskussionen, die sein Brief ausgelöst hat, bedauere.


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