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Sollen systemrelevante Berufsgruppen prioritär geimpft werden?
Politik 2 Min. 03.06.2021

Sollen systemrelevante Berufsgruppen prioritär geimpft werden?

Der nationale Ethikrat empfiehlt eine Impfpriorisierung aufgrund eines besonderen Risikos, dem man im Rahmen seiner Tätigkeit ausgesetzt ist, nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe.

Sollen systemrelevante Berufsgruppen prioritär geimpft werden?

Der nationale Ethikrat empfiehlt eine Impfpriorisierung aufgrund eines besonderen Risikos, dem man im Rahmen seiner Tätigkeit ausgesetzt ist, nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe.
Foto: DPA
Politik 2 Min. 03.06.2021

Sollen systemrelevante Berufsgruppen prioritär geimpft werden?

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der nationale Ethikrat hat sein Gutachten zur Impfpriorisierung bestimmter Berufsgruppen erstellt. Eine solche Priorisierung sei schwer zu vollziehen, sagt die Vorsitzende des Ethikrats.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hatte an die Regierung die Forderung gestellt, systemrelevante Berufsgruppen im öffentlichen Dienst - zum Beispiel Polizisten und Lehrkräfte -  prioritär zu impfen. Die Regierung hatte den nationalen Ethikrat mit der Frage befasst. Das Gutachten liegt vor. Nun macht die CGFP Druck. Am Donnerstag fordert die Gewerkschaft die Regierung in einem Presseschreiben auf, sich zu „outen“.


Die CGFP diskutierte am Montag mit der Regierung über die nationale Impfstrategie und forderte eine Priorisierung nach Berufsgruppen.
Regierung mit Priorisierung nach Berufsgruppen einverstanden
Die CGFP fordert, dass bestimmte Berufsgruppen prioritär geimpft werden sollten. Die Regierung ist damit einverstanden - unter Vorbehalt.

Seit Ende März macht die CGFP sich für eine Priorisierung systemrelevanter Berufsgruppen stark, „die bei der Ausübung ihres Berufs einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, wie es in dem Schreiben heißt. Diese Menschen würden weiter im Ungewissen gelassen, bemängelt die CGFP. Sie wirft der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Die Regierung vermittle zunehmend den Eindruck, die Verantwortung auf andere schieben zu wollen. „Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass die Gesundheit jüngerer Arbeitnehmer, die im Dienst des Gemeinwohls stehen und noch immer vergeblich auf einen Impftermin warten, leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“

Priorisierung aufgrund besonderen Risikos

Die Vorsitzende des nationalen Ethikrats, Julie-Suzanne Bausch, bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“, dass die Regierung im Besitz des Gutachtens sei. Die Position des Ethikrats sei „en ligne“ mit vorigen Stellungnahmen, erklärte Bausch. Eine Priorisierung nach Berufsgruppen sei schwierig zu vollziehen, "weil man innerhalb der Gruppen nur schwer differenzieren kann." Als Beispiel nannte sie das Schulwesen. „Dort gibt es Büropersonal, Erzieher, die mit kleinen Kindern in Kontakt sind, es gibt Kindergärtner, Lehrkräfte im Secondaire, im BTS oder an der Uni, die mit fünf, zehn oder 30 Schülern in Kontakt sind. Da ist es kaum möglich, zu definieren, wer welchem Risiko ausgesetzt ist.“

Sollte aufgrund fehlender Impfstoffe weiter priorisiert werden müssen, schlägt der Ethikrat vor, nicht nach Berufsgruppen zu priorisieren, sondern aufgrund des Risikos, dem man in Rahmen seiner Tätigkeit ausgesetzt ist, also aufgrund einer „Exposition au risque“. Die Aufstellung von Beschäftigten, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind, könnte von den jeweiligen Vorgesetzten vorgenommen werden - im öffentlichen Sektor ebenso wie in den Unternehmen. Am günstigsten wäre es, wenn genügend Impfstoff verfügbar wäre, dann bräuchte man nicht mehr zu priorisieren, so noch Julie-Suzanne Bausch.


CGFP fordert prioritäre Impfung für systemrelevante Berufe
Laut Staatsbeamtengewerkschaft weigert sich die Regierung nach wie vor, Lehrer und Polizeibeamte bei der Impfung zu priorisieren.

Nun liegt es an der Regierung, zu entscheiden, inwiefern sie dem Gutachten des nationalen Ethikrats Rechnung trägt. Die CGFP erwartet „ein klares Bekenntnis seitens der politisch Verantwortlichen“. „Sollte sich die Regierung gegen eine Impfpriorisierung aussprechen, wäre dies nicht nur ein klares Eingeständnis für einen Impfmangel, sondern auch der Beleg für eine krasse Fehleinschätzung“, heißt es in dem CGFP-Presseschreiben. Beim Pressebriefing am Mittwoch nach dem Ministerrat habe Premierminister Xavier Bettel (DP) die geforderte Impfpriorisierung an die verfügbare Impfstoffmenge geknüpft. Bei der Unterredung Anfang Mai zwischen der Regierung und der CGFP aber sei die verfügbare Impfstoffmenge keine Bedingung für eine prioritäre Behandlung gewesen. Die CGFP wirft der Regierung mit der Hinauszögerung ihrer Entscheidung vor, sich vor einer weiteren Priorisierung drücken zu wollen. 

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