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So sollen Minderjährige geschützt und gestraft werden
Politik 7 Min. 06.04.2022
Umgang mit Familie, Kindern und Jugendlichen

So sollen Minderjährige geschützt und gestraft werden

Justizministerin Sam Tanson, Bildungsminister Claude Meisch und Renate Winter (vlnr): gut gelaunt und zufrieden.
Umgang mit Familie, Kindern und Jugendlichen

So sollen Minderjährige geschützt und gestraft werden

Justizministerin Sam Tanson, Bildungsminister Claude Meisch und Renate Winter (vlnr): gut gelaunt und zufrieden.
Foto: Anouk Antony
Politik 7 Min. 06.04.2022
Umgang mit Familie, Kindern und Jugendlichen

So sollen Minderjährige geschützt und gestraft werden

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Gleich drei neue Gesetze sollen den Jugendschutz, das Jugendstrafrecht und den Zeugen- und Opferschutz im Sinne der Kinderrechtskonvention regeln.

Lange stand Luxemburg international am Pranger. Was Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng), Kinder- und Jugendminister Claude Meisch (DP) und die ehemalige UN-Kinderrechtsbeauftragte Renate Winter am Dienstag vorstellten, ist nun der ganz große Rundumschlag zur Unterstützung, den Hilfen und dem Schutz von Minderjährigen, jungen Erwachsenen und Familien.


Radicalisation chez les jeunes - Photo : Pierre Matgé
Jugendschutzgesetz: „Ein problematisches Konglomerat“
Die Präsidentin des UN-Komitees für Kinderrechte, Renate Winter, kritisiert Luxemburgs Jugendschutzgesetz.

Jugendschutz und Jugendstrafrecht erfahren eine saubere Trennung, die Kompetenzen werden neu verteilt, es entstehen neue Strukturen und das ganze Paket entspricht in allen Hinsichten allen internationalen Kinder- und Menschenrechtskonventionen. Luxemburg macht bei der Reform des  Jugendschutzgesetzes von 1992 nach etlichen Anläufen einen enormen Fortschritt.

Trennung von Jugendschutz und Jugendstrafrecht

„Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen einem Minderjährigen, der Schutz braucht, und einem, der eine Straftat begangen hat, zu machen und sie auch jeweils anders zu behandeln“, erklärte Tanson. Der Bereich des Jugendschutzes soll nun ganz unter die Kompetenzen des Ministeriums für Kinder und Jugendliche fallen. 

Allerdings ist auch dort eine Gerichtsprozedur vorgesehen, die mit dem Jugendstrafrecht und dem Jugendstrafvollzug in den Bereich der Justizministerin fällt. Dazu kommt das neue Gesetz zum Schutz von  Minderjährigen, die Zeuge und/oder Opfer einer Straftat werden. Alle drei neuen Gesetze sowie andere notwendige Gesetzesänderungen sind aufeinander abgestimmt und sollten am besten gemeinsam verabschiedet werden - „idealerweise noch in dieser Legislatur“, wünschte sich Tanson.  

War der Jugendschutz bislang sowohl beim Service Central d'Assistance Sociale (SCAS) der Generalstaatsanwaltschaft als auch beim Office national de l'Enfance (ONE) des Kinder- und Jugendministeriums angesiedelt, so wird das ONE nun laut Meisch zu einem „ganz großer Akteur, der stark weiterentwickelt wird in Richtung Prävention“. 

ONE bekommt mehr Präventionsaufgaben

Der Minister betonte: „Das ONE bekommt neue Bereiche in der Prävention, um früher einzugreifen und wird sich mehr an Eltern und Familien richten. Wir müssen Eltern in ihrer Rolle unterstützen und stärken, um die gesunde Entwicklung der Kinder sicherzustellen.“ Das One sei hier schon mit seinen 15 regionalen Elternforen präsent.


ILLUSTRATION - Zum Themendienst-Bericht von Tom Nebe vom 14. September 2021: Wenn Kinder längere Zeit nicht in die Kita oder zur Schule dürfen, stellt das Familien vor Herausforderungen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit dem genannten Text - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++
„Dieser Kinderbericht ist die Stimme der Kinder“
Ergebnisse des ersten nationalen Kinderberichts geben an, das Wohlempfinden der Kinder sei in Pandemiezeiten verhältnismäßig hoch geblieben.

Auch Partizipation werde künftig großgeschrieben. „Der Kinderbericht hat verdeutlicht, dass Kinder sich wohlfühlen, wenn es der Familie gut geht, wenn sie partizipieren können und selber Akteur werden können. Das soll hier beim Jugendschutz gestärkt werden.“ 

Die Partnerschaft mit den Eltern wird derweil verstärkt, indem sie Zugang zum Dossier ihres Kindes bekommen und erklärt bekommen, warum welche Maßnahmen getroffen wurden, damit sie sie besser akzeptieren. „Das ONE wird immer erst freiwillige Maßnahmen vorschlagen und erst dann gerichtlich vorgehen.“

Pflegefamilien klarer geregelt

Luxemburg ist im internationalen Vergleich Spitzenreiter, wenn es darum geht, Kinder aus den Familien herauszunehmen und entweder bei Pflegefamilien oder in einer Institution zu platzieren. Das ging Hand in Hand mit dem Verlust des Sorgerechts. Künftig soll es zum Teil bei den Familien bleiben, auch wenn Kinder platziert werden. „Bei allem, was die mittel- und langfristige Entwicklung des Kindes anbelangt, muss das Einverständnis der Eltern vorliegen“, erklärte Meisch. 

Pflegefamilien werden neu strukturiert und werden künftig zwischen drei klar definierten rechtlichen Statuten wählen können: das freiwillige Statut, das derzeit das Gros ausmacht, das Statut des nahen Angehörigen und neu das Statut des Unabhängigen bei einer ganz intensiven Betreuung, für Personen aus dem sozio-pädagogischen Sektor, die die Aktivität professioneller betreiben wollen. 


"Lieber einen Fall zu viel melden, bei dem sich herausstellt, dass keine Gefahr besteht, als einen Fall nicht melden, weil man zögert oder der Familie keine Probleme bereiten möchte, und dabei in Kauf nehmen, dass ein Kind zugrunde geht", sagt Simone Flammang.
Jugendschutz: "Lieber einen Fall zu viel melden, als einen zu wenig"
Premier avocat général Simone Flammang über das Zusammenspiel zwischen Jugendschutz und Jugendhilfe und die Rolle der Schulen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

„Wir erhoffen uns, mehr Familien zu motivieren, Hilfe und Begleitung anzunehmen, bevor die Kinder in eine andere Struktur gegeben werden“, sagte Meisch und betonte noch die Qualitätssicherung, die im gesamten Bereich der Aide a l'enfance aufgebaut werde. 

Wir erhoffen uns, mehr Familien zu motivieren, Hilfe und Begleitung anzunehmen.

Claude Meisch

Das Centre socio-éducatif de l'Etat (CSSE) wird in kleinere dezentrale Wohngruppen aufgeteilt, die sich auf den Jugendschutz, die Prävention der Jugendkriminalität und die Arbeit mit den Familien konzentrieren. Die Struktur für den Freiheitsentzug Jugendlicher, die Unisec geht derweil an die Justiz über.  

Jugendstrafvollzug wird ausgebaut

Tanson stellte in Aussicht, dass die Unisec in Dreiborn von zwölf auf 24 Plätze ausgebaut und nach neuesten Standards ausgerichtet wird. Übergangsweise wird der Jugendstrafvollzug an den Ueschterhaff verlegt, der Ende des Jahres eröffnet werden und der Untersuchungshaft im Erwachsenenstrafvollzug dienen soll. „Prinzipiell soll künftig dann aber nie wieder ein Minderjähriger in den Erwachsenenstrafvollzug kommen“, machte Renate Winter deutlich. 

Den Paradigmenwechsel im Jugendstrafrecht schilderte Minsterin Tanson: „Wir schlagen den zivilrechtlichen Weg ein, die Staatsanwaltschaft wird außen vor gelassen.“ Die SCAS-Mitarbeiter, die sich bislang um den Jugendschutz kümmerten, bekommen die Wahl, ob sie ans ONE wechseln oder andere Aufgaben bei der Justiz übernehmen wollen.   

Jeder Minderjährige bekommt mit dem neuen Gesetz einen Anwalt und eine Begleitperson vom SCAS zur Seite gestellt. Ab dem Alter von 14 Jahren darf das eigene Dossier konsultiert werden und jedem Kind über sechs steht das Recht zu, vor Gericht gehört zu werden. 

Prinzipiell soll nie wieder ein Minderjähriger in den Erwachsenenstrafvollzug kommen.

Renate Winter

Neues Jugendstrafgericht

„Das wird eine neue Herausforderung für die Jugendrichter, die um zwei in Luxemburg-Stadt und um einen in Diekirch verstärkt werden.“ Zusätzlich wird ein eigenes Strafgericht für Minderjährige geschaffen. Beide Instanzen sollen eng zusammenarbeiten. 


Radicalisation chez les jeunes - Photo : Pierre Matgé
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Es steht Jugendschutz drauf, aber es ist Jugendstrafrecht drin: Auch das Ombudscomité fir d'Rechter vum Kand (ORK) bringt eine Reihe Kritiken an.

Das neue Jugendstrafrecht sei „ein ambitiöses Projekt, das auf der Höhe der Zeit ist“, betonte Tanson. Es greift bei Straftaten, die ab dem Alter von 14 und grundsätzlich bis zum Alter von 21 Jahren  begangen werden und auch nur, wenn die Tat auch strafbar ist. „Ein Minderjähriger, der von zu Hause oder einem Heim abhaut, kann künftig nicht mehr bestraft werden.“ 

Das maximale Strafmaß entspricht der Hälfte der Zeit, die für Erwachsene vorgesehen ist. „Ein Jahr bedeutet für einen Jugendlichen und seine Entwicklung eine viel längere Zeitspanne als für Erwachsene“,  explizierte Tanson. 

Auch im Strafrecht sei es wichtig, dass die Rechte und Pflichten klar umrissen sind. Zu den Garantien, die im generellen Strafrecht spielen, kommen bei Minderjährigen aber noch weitere hinzu: „Die Person muss verstehen, um was es geht, was ihm vorgeworfen wird und was die Konsequenzen sind.“

Diversion wird gesetzlich festgelegt

Hauptpunkt und eine weitere große Neuerung sind die sogenannten Diversionsmaßnahmen, die zwar bislang auch schon gesprochen wurden, die aber jetzt gesetzlich verankert werden: Die Strafe kann umgeleitet werden, indem ein Minderjähriger beispielsweise mit gemeinnütziger Arbeit seine Tat wieder gutmachen kann. 


Schrassig als alleiniger Ausweg
Die Auslastung der geschlossenen Einrichtung für minderjährige Straftäter bereitet der Justiz nicht erst seit vergangener Woche Kopfzerbrechen.

„Es soll sein Bewusstsein dafür stärken, was er angestellt hat und welchen Impakt es auf die Gesellschaft hatte. Das geht aber nur mit seinem Einverständnis und der Jugendliche kann auch selber Vorschläge dafür machen“, erklärte die Justizministerin. 

Auch die Untersuchungshaft wird bei Minderjährigen nun sehr eng gefasst: Sie greift nur bei einem Strafrahmen von mindestens drei Jahren und darf nicht länger als drei Monate dauern – im Ausnahmefall bei komplizierten Gutachten bis maximal ein Jahr -, dann muss ein Urteil gesprochen werden. 

Kurze Haftstrafen, nur um einen Jugendlichen aufzurütteln, darf es nicht mehr geben.

Sam Tanson

Das Strafmaß im Jugendstrafrecht darf generell zehn Jahre nicht überschreiten und es darf nicht unter sechs Monaten liegen. „Kurze Haftstrafen, um einen Jugendlichen aufzurütteln, darf es nicht mehr geben. Der Freiheitsentzug soll für den Minderjährigen eine schwere Sanktion sein, wobei auch mit ihm gearbeitet wird.“ Es wird auch Alternativen zur Gefängnisstrafe geben, wie Ausgangssperren beispielsweise. 

Gesetz zu minderjährigen Zeugen

Für die Jugendstraftäter wird ein eigenes Register angelegt, die Daten werden  aber nur bis zum 18. Lebensjahr gehalten. Beim SCAS entstehen derweil vier neue Sektionen, um all den Aufgaben des Jugendstrafrechts gerecht zu werden: Die Untersuchungssektion, die Sektion für die Begleitung, die für die Diversionsmaßnahmen sowie die Sektion für die Jugendbewährung, die bei den unterschiedlichen Prozeduretappen interveniert. 


Zwischen Schutz und Strafe
Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Nach drei Jahrzehnten gibt es auch in Luxemburg noch Handlungsbedarf.

Der dritte Baustein ist das Gesetz zu den Rechten eines minderjährigen Zeugen und Opfers. Auch hier werden sowohl ein Anwalt als auch eine Begleitperson gestellt. Es gelten zwei Prinzipien: Die Anhörungen werden auf ein Minimum reduziert, wenn möglich, nur eine einzige, wobei der Minderjährige visuell und physisch vor dem Täter abgeschirmt werden muss. 

Der Minderjährige muss zudem informiert werden, wenn der Täter freikommt oder das Verfahren gegen diesen eingestellt wird. Und zu diesem Gesetz gehört dann auch die Verpflichtung zur Anzeige von Straftaten gegen Minderjährige. „Jede Person, die von einem Verbrechen oder einem Delikt gegen Minderjährige Kenntnis erhält, muss dies melden.“ 

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