Die Parlamentsmotion wird umgesetzt: Regierung setzt Arbeitsgruppe aus nationalen und internationalen Experten zusammen. Die Opposition bleibt kritisch.

Politik 3 Min. 19.04.2021

Skepsis zur Studie über Covid-Cluster in Altersheimen

Annette WELSCH

Die Parlamentsmotion wird umgesetzt: Regierung setzt Arbeitsgruppe aus nationalen und internationalen Experten zusammen. Die Opposition bleibt kritisch.

Am Montagmorgen befassten sich die Parlamentskommissionen für Gesundheit und Familie mit der Aufarbeitung der Infektionscluster und den Todesfällen in den Alters- und Pflegeheimen. Bekanntlich war es noch im März, als die Impfaktion bereits lang angelaufen war, noch zu hohen Infektionszahlen in verschiedenen Strukturen gekommen.

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Auf die Motion der Mehrheitsparteien hin, die im Parlament am ersten April angenommen worden war, hat die Gesundheitsdirektion zusammen mit den betroffenen Vetretern des Familienministeriums mittlerweile ein Lastenheft zu einer mit nationalen und internationalen Experten besetzten Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Lastenheft präzisiert und komplettiert

Dieses Lastenheft von Seiten der Regierung erhielten die Abgeordneten der beiden Kommissionen bereits vergangene Woche. Am Montag wurde es in einer ganz konstruktiven Atmosphäre diskutiert, wie es hinterher hieß. „Es gab eine ganz große Bereitschaft, diese Roadmap zu präzisieren und zu komplettieren. Wir haben alle Eingaben mit aufgenommen“, sagte der Präsident der Gesundheitskommission Mars Di Bartolomeo (LSAP) im Anschluss.

Wir haben alle Eingaben mit aufgenommen.

Mars Di Bartolomeo

Er erklärte, dass einerseits die wissenschaftlich-epidemiologischen Fragen zu dem gesamten Verlauf aller Infektionscluster seit Beginn der Pandemie, zu den Krankheits- und Todesfällen und zur Immunität nach der Impfung analysiert werden sollen. Es soll aber andererseits auch um die Prozeduren gehen - inwieweit die reglementarischen Vorgaben zu den Bewegungen in den Häusern und auch dem Personal von Außen ausreichten, eingehalten und umgesetzt wurden.

Opposition bleibt skeptisch

Das war vor allem Marc Baum (Déi Lénk) wichtig, der bereits mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass es keine legale Basis dafür gab, dass ausgerechnet in Altersheimen die Speisesäle geöffnet blieben, wo sie sonst überall geschlossen waren. „Mir ging die Studie zu stark in Richtung Epidemiologie, also Infektionsverlauf. Mir ist die Frage der legalen Basis wichtig: Welche Regeln galten und reichten sie, um die Bewohner zu schützen?“

Die Motion der Opposition, die den Rücktritt von Corinne Cahen (DP) als Familienministerin forderte, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt.

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Die Arbeitsgruppe wird von einem unabhängigen Generalkoordinator geleitet. Die Namen der Experten seien noch nicht spruchreif, weil sie erst noch zusagen müssen, so Di Bartolomeo. Sobald die Arbeitsgruppe besetzt ist, gehe es mit der Erhebung los, sodass in zwei Monaten schon Resultate vorliegen können.

Michel Wolter (CSV), dessen eigene, von allen Oppositionsparteien getragene Motion über eine unabhängige externe Studie im April in einer streckenweise unwürdigen Debatte abgewehrt worden war, zeigte sich am Montag zufrieden über die konstruktiven Diskussionen.

Vorgänge in den Häusern genau erfassen

„Die Ansätze der Aufarbeitung gehen in die richtige Richtung“, befand er und zeigte sich auch zufrieden damit, dass nun auch externes Personal der Altersheime geimpft werden soll und Schnelltests für Besucher verbindlich werden. „Die Debatte im Parlament hat konkrete Schritte bewirkt.“

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Nun gelte es, einen völlig unabhängigen Leiter der Arbeitsgruppe einzusetzen und ihm freie Hand zu lassen, den Ablauf zu kontrollieren. "Von ihm hängt es wesentlich ab, ob die Ereignisse in den einzelnen Häusern lückenlos und schonungslos aufgearbeitet werden: Was ist alles wann passiert, wie war die Gesetzeslage, welche verbindlichen Regeln bestanden, wie konnten die Cluster entstehen."

Diese Daten und Angaben gelte es aber zu sammeln und den Experten zur Verfügung zu stellen. „Es müssen Fachleute gesucht werden, die in die Häuser gehen und ein Audit machen. Die epidemiologische und die prozedurale Sicht reicht nicht.“

Studie wird ihre Versprechen nicht einlösen

Ganz große Skepsis herrscht bei Sven Clement (Piraten). „Auch wenn ich begrüße, dass die Forderungen der Opposition zurückbehalten wurden, befürchte ich, dass diese Studie das nicht einlösen wird. Ich bin nicht davon überzeugt, dass alles auf den Tisch kommt.“

Ich bin nicht davon überzeugt, dass alles auf den Tisch kommt.

Sven Clement

Er ist den bitteren Nachgeschmack noch nicht losgeworden, den die Debatte um die zwei Motionen bei ihm hinterließ. „Mit der intellektuellen Unehrlichkeit, uns verkaufen zu wollen, dass beide Motionen dasselbe wollen, wurde viel Porzellan zerschlagen.“

Nun werde versprochen, dass innerhalb von zwei Wochen alle Daten auf den Tisch kommen, wie viele Cluster es gab und wie sie entstanden sind. „Wenn sie auf diesen Informationen sitzen, warum wurden sie nicht schon lange herausgegeben? Wir haben als Abgeordnete immer wieder danach gefragt.“

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