Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Sicherheitsstufe zwei bleibt bestehen
Politik 1 3 Min. 22.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Keine Luxemburger betroffen

Sicherheitsstufe zwei bleibt bestehen

Politik 1 3 Min. 22.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Keine Luxemburger betroffen

Sicherheitsstufe zwei bleibt bestehen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Ein sichtlich bewegter Premierminister trat am späten Nachmittag vor die Presse. Nach den Attentaten in Brüssel liegen bis jetzt keine Informationen über luxemburgische Todesopfer oder Verletzte vor.

(TJ/ml) - Ein sichtlich bewegter Premierminister trat am späten Nachmittag vor die Presse. Dem Außenministerium liegen bis jetzt keine Informationen vor, dass bei den Attentaten in Brüssel Luxemburger Staatsbürger getötet oder verletzt worden seien.

Das Berlaymont-Gebäude, in dem sich der Sitz der EU-Kommission befindet, liegt nur wenige hundert Meter von Maalbeek entfernt, wo sich das zweite Attentat ereignete. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informierte Xavier Bettel  in einem Telefongespräch, dass vermutlich auch Mitglieder der Brüsseler Exekutive zu den Opfern zählen würden. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch noch nicht.

Die nationale Koordinationszelle "groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme" (GCT), die sich aus Vertretern des Außen- und des Justizministeriums, des Ministeriums für nationale Sicherheit, des Geheimdienstes sowie der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammensetzt, tagte unmittelbar nach den Brüsseler Anschlägen, um die Sicherheitslage in Luxemburg zu erörtern.

Keine erhöhte Gefahr für Luxemburg

Das Gremium, das vom Hochkommissar für nationale Sicherheit Frank Reimen geleitet wird, gelangte zu dem Schluss, dass keine erhöhte Gefahr für das Großherzogtum gelte. Deshalb wurde beschlossen, die aktuell geltende Sicherheitsstufe beizubehalten. Stufe zwei bedeutet ein mittleres Risiko, es besteht eine reale Gefahr, dass es zu Terroranschlägen kommt, allerdings ist die Gefahr abstrakt. Die Wachsamkeit wird erhöht, die Maßnahmen sind nicht einschneidender Natur. Sie können für das gesamte Land oder für eine präzise Region verhängt werden und sie sind zeitlich begrenzt.

Verstärkte Kontrollen

Auch wenn es derzeit keine Hinweise auf geplante Attentate in Luxemburg gebe, gelte es wachsam zu bleiben, sagte Bettel: "Wir sind keine Insel, ganz sicher vor einem Anschlag wird man nie sein." Deshalb werden die Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Findel und am hauptstädtischen Bahnhof verstärkt. Das Gleiche trifft auch für die europäischen Institutionen zu, die hier ansässig sind. Die Polizei- und Zollbeamten werden mehr Präsenz zeigen.

Des Weiteren werden an der belgisch-luxemburgischen Grenze in den kommenden Tagen und Wochen verstärkt Kontrollen durchgeführt, so eine weitere Aussage des Premierministers. Bis auf Weiteres solle man nach Möglichkeit nicht nach Brüssel reisen, so der Premier auf Nachfrage. Wer sich in Brüssel aufhalte, solle sich an die Anweisungen der belgischen Autoritäten halten. Der Findel steht zurzeit mit dem Brüsseler Flughafen Zaventem in Kontakt, um weiterzuhelfen. Derzeit liegt eine konkrete Anfrage einer Fluggesellschaft vor, um in Luxemburg landen zu dürfen.

"Brutale Attacken auf unsere Freiheit"

Am Nachmittag wurde von den Presseagenturen die Nachricht verbreitet, dass die Atomzentrale Thiange evakuiert worden sei. Auf Nachfrage hin bestätigte die "Agence fédérale de contrôle nucléaire" der luxemburgischen Regierung, dass die Mitarbeiter, die nicht für das Betreiben der Nuklearanlage benötigt werden, aufgefordert wurden, nach Hause zu gehen. Es habe sich um eine reine Vorbeugungsmaßnahme gehandelt. Konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge auf Atomzentralen gebe es keine. Die Reaktoren seien nicht vom Netz genommen worden, betonen die belgischen Behörden.

Bei den Anschlägen in Brüssel habe es sich um zwei  brutale Attacken auf die Freiheit und unsere Werte gehandelt, sagte Bettel in seiner knapp zehnminütigen Stellungnahme: "Ich finde es schrecklich, wenn man Religion benutzen will, um terroristische Attacken zu begründen und die Menschen zu spalten."

Als Zeichen der Solidarität werden ab 18.00 Uhr die Fahnen für drei Tage auf Halbmast gesetzt. Der luxemburgische Premierminister hat seinem belgischen Amtskollegen seine Solidarität bekundet und dem Land Hilfe angeboten.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Srel-Chefin Doris Woltz im Interview:
Mit Doris Woltz leitet zum ersten Mal eine Frau den luxemburgischen Geheimdienst. Die Nachfolgerin von Patrick Heck bezieht im "Wort"-Interview u. a. Stellung zur Srel-Reform und der Anti-Terror-Bekämpfung.
Doris Woltz löste am 1. Januar den bisherigen Geheimdienstchef Patrick Heck ab.
Die Armee ist gerüstet, um die Herausforderungen, die sich bei einer Terror-Bedrohung stellen würden, zu meistern. Sorgen bereitet dem Minister indes die hohe Durchfallquote bei den jungen Anwärtern.
Die Zahl der Offiziere und der Unteroffiziere soll netto erhöht werden.
Terrorbekämpfung
Die Sicherheitskräfte in Luxemburg zeigen seit den Attentaten von Paris mehr Präsenz. Trotzdem wurde die allgemeine Bedrohungslage nicht herauf gestuft. Ein Einblick in ein komplexes Warnverfahren.
Verschärfte Polizeipräsenz am Flughafen Findel und am Bahnhof.
Pressebriefing des Premiers
Die Geheimdienste der EU müssen besser kooperieren, das Gesetz muss eventuell angepasst werden und der bisherige Verkauf von Prepaid-Karten soll künftig unterbunden werden. Dies kündigte Premier Bettel am Mittwoch an.
Laut Premier Xavier Bettel gibt es immer noch keinen Anlass, um in Luxemburg die Terrorwarnstufe zu erhöhen.
Die nationale Sicherheit
Damit im Fall einer terroristischen Bedrohung alle Räder ineinandergreifen, gibt es in Luxemburg genaue Vorgaben, wer wann was zu tun hat. Der "Plan Vigilnat" soll nun eine neue gesetzliche Basis erhalten.
Die gesetzliche Grundlage für die nationale Sicherheit wird reformiert.
Premier Bettel vor der Presse
Nach den Anschlägen in Paris gibt sich die luxemburgische Regierung wachsam, auch wenn keine konkrete Verschärfung der Sicherheitslage auszumachen ist. Das Kabinett war am Samstagnachmittag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen.
Premier Bettel sprach nach einer langen Ministerratssitzung vor der Presse.