Staatstrojaner ruft Bedenken hervor

(ml) - Premierminister Xavier Bettel wird am Dienstagnachmittag zum Auftakt der Sitzungswoche im Parlament eine Erklärung zu der angekündigten Verschärfung der Gesetze abgeben, mit denen die Terror-Abwehr wirksamer werden soll.

Künftig sollen Hausdurchsuchungen zu jeder Uhrzeit durchgeführt werden können. Der Polizeigewahrsam kann von 24 auf 48 Stunden verlängert werden. Die Polizei darf  Gespräche über Telefon, Skype oder Viber abhören. Außerdem erhält die Polizei Möglichkeit, Trojaner einzuspeisen, um an wichtige Informationen zu gelangen, die in einem Computer gespeichert sind.

Die angekündigten Maßnahmen riefen bei den Oppositionsparteien weitgehend positive Reaktionen hervor. Der Chaos Computer Club Lëtzebuerg ist unterdessen schockiert über die Vorschläge der Regierung. Mit der vorgeschlagenen Einführung eines Staatstrojaners stelle sich Luxemburg auf die gleiche Stufe wie Deutschland, Saudi-Arabien, Bahrain, Uganda, Kasachstan, Äthiopien, Ägypten, Marokko oder Nigeria, lautet die wenig schmeichelhafte Kritik.

Einschränkung der Grundrechte

Ein Staatstrojaner würde den ICT-Standort völlig untergraben, heißt es weiter. Unternehmen, die im Bereich der Informatik tätig sind, würden keinen Anreiz mehr verspüren, sich in Luxemburg niederzulassen. "Wenn jeder Bürger unter direktem Generalverdacht steht, dann hat das nichts mehr mit Sicherheit zu tun, sondern mit Einschränkung der Grundrechte", unterstreicht Jan Guth, der Präsident des Informatikervereins.

Der Chaos Computer Club will nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung Bürgerrechte weiter einschränke. Mit einer Reihe von Maßnahmen will man dem Vorpreschen der Regierung entgegensteuern. Dazu gehören friedliche Kundgebungen, Cryptopartys und eine Aufklärung der Bürger.

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