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Shutdown auch in Luxemburg möglich?: Was wäre wenn ...
Politik 2 Min. 22.01.2018

Shutdown auch in Luxemburg möglich?: Was wäre wenn ...

27.000 Beamte in Luxemburg bekämen im Fall eines Shutdowns kein Gehalt mehr.

Shutdown auch in Luxemburg möglich?: Was wäre wenn ...

27.000 Beamte in Luxemburg bekämen im Fall eines Shutdowns kein Gehalt mehr.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 22.01.2018

Shutdown auch in Luxemburg möglich?: Was wäre wenn ...

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Der Staatsbetrieb in den Vereinigten Staaten stand still, Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Doch wie sieht das eigentlich in Luxemburg aus - kann es auch hier einen Shutdown geben?

(ps) - Nichts ging mehr in den Vereinigten Staaten - während drei Tagen stand der Staats- und Regierungsbetrieb still, da Demokraten und Republikaner sich im Senat nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten. Die Auswirkungen des sogenannten Shutdowns sind dramatisch: Ämter und Behörden blieben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete mussten zu Hause bleiben und bekamen kein Gehalt.

Doch wie sieht das eigentlich in Luxemburg aus - kann es hier auch einen Shutdown geben? „Rein hypothetisch schon”, heißt es aus dem Finanzministerium. Doch es sei doch recht ausgeschlossen.

Die Verfassung schreibt vor, dass das Parlament jedes Jahr über einen neuen  Haushalt abstimmt. Sollte das neue Jahr jedoch starten, bevor ein neues Haushaltsgesetz steht, kann ein sogenannter „douzième provisoire“ gestimmt werden. Dabei handelt es sich um eine provisorische Verlängerung des Haushalts des Vorjahres, um das Funktionieren des Staates zu garantieren. Die Ausgaben werden durch zwölf geteilt und pro Monat um die entsprechende Summe verlängert.

Im Zuge der Neuwahlen von 2013 wurde zuletzt auf diese Praxis zurückgegriffen. Der damalige Finanzminister Luc Frieden brachte kurz vor Ende der Legislaturperiode den entsprechenden Entwurf ein, um den reibungslosen Übergang zu garantieren. Bis April 2014 funktionierte der Staatsbetrieb mit dem „douzième provisoire“ des Vorjahres.

Beliebig verlängerbar

Rein rechtlich gibt es keine zeitliche Begrenzung der Verlängerung, heißt es aus dem Finanzministerium. Die Regierung könnte demnach beliebig den Haushalt um den „douzième provisoire“ verlängern, sofern sie die nötige Mehrheit im Parlament findet. Denn auch über die provisorische Verlängerung kann die Regierung nicht einfach verfügen, sondern sie muss die Verlängerung durch das Parlament bewilligen. Während der Rekordkrise im Nachbarland Belgien von 540 Tagen ohne Regierung wurde etwa mehrmals das provisorische Budget verlängert.

Hier könnte es jedoch rein theoretisch zu einem Shutdown in Luxemburg kommen: Sofern die Regierung über keine Mehrheit verfügt, und sich auch sonst im Parlament keine Mehrheit für die Verlängerung des Haushalts finden lässt, würde der Staatsbetrieb stillstehen. Das würde aber auch bedeuten, dass die Demokratie in Luxemburg zum Erliegen gekommen wäre - Luxemburg wäre ein failed state.

Die Praxis des „douzième provisoire“ ist dabei nicht neu in Luxemburg. In den Jahren 1945 bis 1969 gehörte der „douzième provisoire“ zum festen Bestandteil eines jeden Haushaltsjahres. Damals diskutierte  das Parlament noch ausführlich Artikel für Artikel im Haushaltsentwurf. Die Debatten zogen sich über mehrere Monate, so dass der Etat im Durchschnitt erst fünf Monate nach dem Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres gestimmt werden konnte.

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