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Sam Tanson: "Inzest wird eigener Straftatbestand"
Politik 3 Min. 30.06.2021
Sexueller Missbrauch

Sam Tanson: "Inzest wird eigener Straftatbestand"

Die Diskussionen laufen: Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewalttaten soll verlängert oder gestrichen werden.
Sexueller Missbrauch

Sam Tanson: "Inzest wird eigener Straftatbestand"

Die Diskussionen laufen: Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewalttaten soll verlängert oder gestrichen werden.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 30.06.2021
Sexueller Missbrauch

Sam Tanson: "Inzest wird eigener Straftatbestand"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Interpellation der CSV zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Erwachsenen: Es muss mehr öffentlich darüber geredet werden.

Das Thema sexueller Missbrauch bewegt die CSV-Abgeordnete Nancy Kemp-Arendt stark: In einer gut einstündigen, sehr engagierten Rede interpellierte sie am Mittwoch die Regierung, ging auf sieben Aspekte näher ein, zitierte Opferaussagen und Experten, nannte Zahlen und Beispiele aus dem Ausland und brachte direkt vier Motionen sowie einen Gesetzesvorschlag ein


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Damit soll eine Verlängerung der Verjährungsfrist von an Minderjährigen begangenen sexuellen Straftaten auf 30 Jahre nach Volljährigkeit eingeführt werden. Derzeit sind es zehn Jahre, sodass ein Opfer spätestens im Alter von 28 Jahren die Tat anzeigen muss.  „Viele Opfer verdrängen die Tat oder leiden unter traumatischer Amnesie, die Erinnerungen kommen oft erst nach Jahrzehnten hoch“, erklärte Arendt-Kemp. „Ich verschließe mich aber auch nicht der kompletten Aussetzung einer Verjährung.“ 

Unabhängiger Beauftragter für Missbrauch

In ihren Motionen wünscht Kemp-Arendt sich eine nationale Anlaufstelle mit einem unabhängigen Beauftragten für sexuellen Missbrauch, um präventive Schutzkonzepte mit allen Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten auszuarbeiten, wie Schulen, Vereine, Kitas oder Hospitäler. 

Diese sollen regelmäßig bei Personaleinstellungen auch den Bulletin 5 der polizeilichen Führungszeugnisse verlangen, in den Verurteilungen wegen an Minderjährigen begangenen Straftaten eingetragen sind. Sie möchte zudem Sensibilisierungs- und Präventionskampagnen, die sich sowohl an Eltern und Kinder als auch an Professionelle richten, die mit Minderjährigen arbeiten. Die Motionen wurden an den parlamentarischen Ausschuss verwiesen. 

Eventuell wird Verjährungsfrist abgeschafft


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Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng), die gestern als einzige die Regierung im Parlament vertrat, obwohl mit Gleichstellung, Bildung, Gesundheit oder auch Polizei etliche Minister angesprochen waren, versprach: „Ich gehe die Verjährungsfristen an. Der Text ist noch nicht abgeschlossen, es wird aber entweder eine deutliche Verlängerung oder gar keine Verjährung mehr.“ 

Man kann einem Kind nichts Schlimmeres antun, als Inzest zu treiben.

Sam Tanson

Sie gab zu, dass die Beweislage dann schwierig wird, aber: „Es ist für die Opfer essenziell wichtig zu wissen, dass es möglich ist und sie ernst genommen werden.“ Tanson stellte zudem in Aussicht, dass Inzest ein eigener Straftatbestand werden soll und nicht mehr nur ein schwerer Fall von Missbrauch

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Kemp-Arendt beleuchtete eingehend das Ausmaß und die verschiedenen Facetten des Phänomens wie die Missbrauchsarten Sexting oder Cybergrooming im Internet sowie die dramatischen Folgen für die Opfer, die zu 90 Prozent Tätern aus dem unmittelbaren Umfeld ausgesetzt sind, ihr Leben lang gezeichnet sind, sich schämen und die Schuld geben oder Angst haben, darüber zu reden. 

„Jedes fünfte Mädchen wird Opfer von sexueller Gewalt, aber keiner protestiert laut und geht auf die Straße“, empörte sie sich. Sie verwies auch auf eine Studie, dass im Sport doppelt so viele Kinder Opfer von Missbrauch werden als in der katholischen und evangelischen Kirche zusammen

Täterarbeit muss entwickelt werden


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Besonders am Herzen lag ihr die Prostitution, die sie als sexuellen Missbrauch qualifizierte und dafür plädierte, das nordische Modell zu übernehmen, nach dem sich der Freier strafbar macht. Die Modelle der Legalisierung und Regulierung in Deutschland und Holland hätten zu einer Explosion der Zahlen im Menschenhandel und zur Etablierung von Milliardengeschäften geführt. 

„Der DP liegt am Herz, dass die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalttaten ganz abgeschafft werden“, sagte Carole Hartmann, für die die Arbeit mit den Tätern zur Vermeidung von Rückfällen „ein ganz wichtiger Aspekt ist“. Das betonte auch Chantal Gary (Déi Gréng), bemängelte aber auch, dass man gerade hier noch am Anfang stehe und neben der Alupse Asbl nur eine Person dafür qualifiziert sei. „Auch die Therapie der Opfer ist eine wichtige Baustelle, weil ein Opfer schnell auch zum Täter werden kann“, sagte sie. 

„Wir wissen nicht genug, es fehlt an Zahlen“, kritisierte Nathalie Oberweis (Déi Lénk) den „Mangel an Interesse der Regierung, um Daten zu bekommen und um die Fälle aufzuarbeiten“. Dass vor allem Frauen von Gewalt betroffen sind, werde auch nicht thematisiert. „Das ist ein blinder Punkt der Regierung.“ 

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