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„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“
Politik 3 Min. 31.03.2022
OGBL zur Tripartite

„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“

OGBL-Präsidentin Nora Back wurde für ihre Position von den OGBL-Mitgliedern mit „Standing ovations“ belohnt.
OGBL zur Tripartite

„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“

OGBL-Präsidentin Nora Back wurde für ihre Position von den OGBL-Mitgliedern mit „Standing ovations“ belohnt.
Foto: Marc Wilwert
Politik 3 Min. 31.03.2022
OGBL zur Tripartite

„Setzen unsere Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der OGBL erklärte am Donnerstag, warum er den Deal mit der Regierung und dem Patronat zur Unterstützung der Betriebe und Haushalte hat platzen lassen.

Der Onofhängege Gewerkschaftsbond OGBL hat die Verhandlungen mit der Regierung, dem Patronat und den drei repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP über ein Hilfspaket für Betriebe und Haushalte am Mittwochabend kurz vor Mitternacht platzen lassen und trägt als einziger Verhandlungspartner das Package nicht mit. 


(de g. à dr.) Paulette Lenert, Vice-Premier ministre, ministre de la Protection des consommateurs, ministre de la Santé, ministre déléguée à la Sécurité sociale ; Xavier Bettel, Premier ministre, ministre d'État ; François Bausch, Vice-Premier ministre, ministre de la Défense, ministre de la Mobilité et des Travaux publics
„Das war eine richtige Tripartite“
Die Regierung und die Sozialpartner haben sich am Mittwoch prinzipiell auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Am 31. März werden die Details besprochen.

Am Donnerstagmorgen erklärte OGBL-Präsidentin Nora Back in der Gewerkschaftszentrale in Esch/Alzette, warum die Gewerkschaft das Maßnahmenpaket nicht mittragen könne. „Der OGBL setzt seine Unterschrift nicht unter einen Sozialabbau“, sagte Back. Der OGBL sei in die Verhandlungen eingetreten, um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken. Das Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, aber sei keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung. 

Sie warf der Regierung vor, vor dem Patronat eingeknickt zu sein und aus der Tripartite eine reine Index-Diskussion gemacht zu haben. Das Abkommen sei exklusiv für die Betriebe gemacht worden. „Wir waren bereit, Hilfen für die Betriebe mitzutragen, aber wir wehren uns dagegen, wenn bei einer Tripartite eine Einigung getroffen werden soll, bei der nur eine Seite gewinnt“, so Back. Auch sei man nicht einverstanden gewesen, alle Betriebe nach dem Gießkannenprinzip zu unterstützen. Vielmehr müsse man gezielt den Betrieben helfen, die wirklich Hilfe brauchen. 

Man sei zu Kompromissen bereit gewesen, allerdings sei mit den Anpassungen beim Index-Mechanismus die rote Linie des OGBL überschritten worden, so Nora Back weiter. „Wir waren bereit, Zugeständnisse bei der Index-Frage zu machen und die im August fällige Index-Tranche auf April 2023 zu verschieben. Allerdings nur, wenn es dafür Gegenleistungen gibt. Doch die hat es nicht gegeben.“ Die Höhe der von der Regierung vorgeschlagenen Kompensierungen reichten bei Weitem nicht aus, um den Index-Ausfall zu kompensieren, sagte Nora Back.

Darüber hinaus sei der OGBL nicht bereit, Zugeständnisse bei möglichen künftigen Index-Tranchen zu machen, „in einer Situation, wo wir nicht wissen, was morgen ist“. 


OGBL-Präsidentin Nora Back hat die Tripartite-Vorschläge verworfen.
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Ergebnislos gingen die Tripartite-Verhandlungen in der Nacht zu Ende. Nun muss die Regierung ihre Verantwortung übernehmen.

Der OGBL habe unabhängig vom Index Vorschläge zur Stärkung der Kaufkraft gemacht, darunter die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, eine langjährige Forderung des OGBL. Doch diese Forderung sei von der Regierung als „zu teuer“ abgelehnt worden. „Wenn die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation zu teuer ist, dann weil die Haushalte in all den Jahren diese Steuern bezahlt haben“, so Back. 

Auch andere Vorschläge seien verworfen worden. Der OGBL hatte zunächst vorgeschlagen, Jahreseinkommen (pro Arbeitnehmer) bis zu 160.000 Euro zu kompensieren, wobei die Kompensierung bei 160.000 Euro Jahresgehalt bei null Euro liegen sollte. In seiner letzten Forderung hat der OGBL eigenen Aussagen zufolge Kompensierungen bis 135.000 Euro Jahresgehalt gefordert. 

Kritik äußerte der OGBL auch an anderen Maßnahmen aus dem Paket wie die Anpassung des Mietzuschusses oder die Erhöhung der staatlichen Hilfen für energetische Sanierungen. Diese Maßnahmen seien nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein und bereits vorher beschlossene Sache gewesen. Die Sprit- und Heizölsubventionierung von 7,5 Cent pro Liter sei „eine minimale Lösung ohne tief greifenden Impakt“.

Der OGBL steht nun recht isoliert da, denn die anderen beiden Gewerkschaften LCGB und CGFP tragen das Maßnahmenpaket mit. 

CGFP und LCGB mit Maßnahmenpaket einverstanden

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP teilte am Donnerstag in einem Presseschreiben mit, dass sie einer Verschiebung der Index-Tranche nur unter der strikten Bedingung zugestimmt habe, dass Klein- und Mittelverdiener überproportional kompensiert werden. Diese Überkompensierung erfolgt in Form von Steuerkrediten. Nach zähen Verhandlungen habe die Regierung am Mittwoch eingewilligt, dass die Überkompensierung, die einem Mindestlohnbezieher zusteht, weitaus höher ist als das Auszahlen einer Index-Tranche.

Das Maßnahmenpaket sieht Hilfen in Höhe von 830 Millionen Euro vor, davon 600 Millionen Euro für die Haushalte.

Auch für den LCGB sind die geplanten Maßnahmen der aktuellen Krisensituation und der Unvorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. LCGB und CGFP bekennen sich zum Luxemburger Sozialmodell, zum Sozialdialog und zur Tripartite als Kriseninstrument. Seit der Stahlkrise in den Siebzigerjahren sei es den Sozialpartnern immer wieder gelungen, Kompromisse im Interesse der Beschäftigten und Unternehmen zu finden, so der LCGB in einer Pressemitteilung.


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