Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Senkung des Wahlalters: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen?
Politik 5 Min. 18.04.2015

Senkung des Wahlalters: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen?

Meinungsforscherin Eva Zeglovits: "Eine Referendumsfrage über die Herabsetzung des Wahlalters ist in Österreich nicht möglich."

Senkung des Wahlalters: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen?

Meinungsforscherin Eva Zeglovits: "Eine Referendumsfrage über die Herabsetzung des Wahlalters ist in Österreich nicht möglich."
Foto: Chris Karaba
Politik 5 Min. 18.04.2015

Senkung des Wahlalters: Warum sollen 16-Jährige wählen dürfen?

2007 führte Österreich als bisher einziges EU-Land das aktive Wahlrecht für Wähler ab 16 Jahren auf allen Ebenen ein. Viele Befürchtungen seien nicht eingetreten, bilanziert die Politikwissenschaftlerin Eva Zeglovits.

Von Max Lemmer

Soll das Wahlalter in Luxemburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Die Regierung hat sich dazu entschlossen, unter anderem diese Frage im Rahmen des am 7. Juni stattfindenden Referendums dem Volk zur Abstimmung zu stellen. Im Gegensatz zu den Erwachsenen soll jedoch für die Minderjährigen keine Wahlpflicht bestehen.

Weltweit gibt es derzeit zehn Staaten, in denen das Wahlalter niedriger als 18 Jahre ist. Innerhalb der Europäischen Union ist Österreich bis auf Weiteres das einzige Land, das 16- und 17-Jährigen auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einräumt. Ob andere EU-Staaten nachziehen werden, bleibt abzuwarten. In etlichen Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Norwegen und neuerdings auch Luxemburg wird zumindest eifrig darüber debattiert.

Warum soll ein 16-Jähriger das Wahlrecht erhalten? Dafür gibt es zwei Argumente, sagt Eva Zeglovits, die Geschäftsführerin des österreichischen Meinungsinstituts IFES, im "Wort"-Gespräch. Sie nahm am vergangenen Dienstag auf Einladung der Jugendkonferenz CGJL an einer Diskussionsrunde zu diesem Thema teil.

Das wissenschaftliche Argument hört sich so an: 16- und 17-Jährige wohnen häufig noch bei den Eltern und gehen zur Schule. Aufgrund ihres sicheren Umfelds können sie viel besser auf Wahlen vorbereitet werden als 20-Jährige, die sozial nicht mehr so stark verankert sind. Dies wirke sich positiv auf ihr politisches Interesse und Wissen aus. Dadurch erhofft man sich, den Trend der sinkenden Wahlbeteiligung langfristig zu stoppen.

Das politische Argument sieht so aus: Aufgrund des demografischen Wandels bestimmen ältere Menschen immer mehr die Politik. Mit der Senkung des Wahlalters werden junge Menschen jedoch zahlenmäßig gestärkt. Dadurch wird die Politik gezwungen, sich stärker mit den Interessen junger Menschen auseinanderzusetzen. 

Politische Bildung als Pflichtfach

Acht Jahre nachdem in Österreich das Wahlalter auf 16 herunter gesetzt wurde, zieht Zeglovits eine weitgehend positive Bilanz. Eine derartige Initiative ergebe allerdings nur einen Sinn, wenn sie von Maßnahmen begleitet werde, so die Expertin: "Das Gesamtpaket ist sehr wichtig. Man sollte nicht ein Recht vergeben, ohne gleichzeitig die Chance zu geben, sich auf dieses Recht vorzubereiten." 

In Österreich sei man dazu übergangen, die politische Bildung bei 13-jährigen Schülern als Pflichtfach einzuführen. Neben der klassischen Wissensvermittlung biete die Schule auch Platz, um Politik zu leben (Planspiele, Probewahlen usw.).

"Je mehr dies in der Schule passiert, desto interessierter sind die jungen Menschen", sagt Zeglovits. Diese schulischen Aktivitäten seien bei den ersten Wahlen nach der Reform sehr ausgeprägt gewesen. Mittlerweile zeichne sich jedoch eine Abschwächung ab. Sollte dies tatsächlich eintreten, bestehe die Gefahr, dass der Schuss nach hinten los gehe. 

Hinzu kommt, dass ein Teil der 17-Jährigen nicht mehr zur Schule geht. Diese Jugendliche erreicht man mit derartigen Aktivitäten nicht mehr. Somit stelle sich die Frage, ob man im jungen Alter nicht eine soziale Kluft fördere, gibt die Wahlforscherin zu bedenken.

Keine Skepsis mehr

Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre übernahm Österreich eine Vorreiterrolle. Bevor die Reform umgesetzt wurde, sei die Mehrheit der Bevölkerung sehr skeptisch gewesen, so Zeglovits. Die Umfragen hätten das Thema erst aufgegriffen, als alles schon beschlossen war. Debatten im Vorfeld fanden nicht statt.

Eine Mehrheit der Bevölkerung war damals der Meinung, die 16- und 17-Jährigen hätten zu wenig politisches Interesse, und würden über ein zu geringes Wissen verfügen. Deshalb könnten sie keine vernünftige Wahlentscheidung treffen. "Diese ablehnende Haltung, die sich durch große Bevölkerungsschichten gezogen hat, konnte inzwischen weitgehend ausgeräumt werden", betont Eva Zeglovits.

Auch die Befürchtung, junge Menschen seien nicht in der Lage, jene Partei zu wählen, die sie am besten vertritt, sei nicht eingetreten. "Bei Erstwählern funktioniert es genau so gut oder schlecht wie bei den andern Wählern".

Die Einführung des Wahlrechts ab 16 habe dazu geführt, dass sich die jungen Menschen weniger ausgeschlossen fühlen von dem was die Parteien tun. Das politische Interesse sei grundsätzlich höher als zuvor. Die Politikverdrossenheit lasse sich jedoch nicht allein durch die Senkung des Wahlalters beheben.

"Luft nach oben"

Bei ihrer politischen Gesinnung weichen die Jugendlichen nicht dramatisch von der Gesamtwählerschaft ab. 16- bis 18-Jährige hätten eine leicht überdurchschnittliche Präferenz für rechtspopulistische Parteien und die Grünen, so Zeglovits. Traditionelle Parteien wie die SPÖ (Sozialdemokraten) oder die ÖVP (Österreichische Volkspartei) würden vergleichsweise schlechtere Ergebnisse einfahren. 

Die Erfahrungen aus Österreich hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren lediglich zehn bis 15 Prozent niedriger ist als die der Gesamtwählerschaft. "Dieses Ergebnis ist kein Grund zum Jubeln, es gibt noch Luft nach oben. Dennoch brauchen wir nicht die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen", unterstreicht die Meinungsforscherin. In anderen Ländern sei die Beteiligungsrate bei jungen Wählern wesentlich niedriger.

Parteien stehen hinter den Erwartungen

Zeglovits zufolge haben sich die Parteien nur zum Teil auf das neue Wählersegment eingestellt. Bei der Einführung der Reform hätten die meisten einen Jugend-Wahlkampf geführt, der vom Rest der Partei abgekoppelt war. Dabei habe man sich auf die jüngste Zielgruppe konzentriert, so dass die 20- bis 22-Jährigen in den Hintergrund gerieten. 

Inzwischen gebe es weniger explizite Kampagnen für 16- bis 17-Jährige. "Die Hoffnung, die manche gehegt haben, dass sich die politischen Inhalte der Parteien stärker an den Interessen der jungen Menschen orientiere, hat sich allerdings noch immer nicht erfüllt", sagt die Wahlforscherin. Bei den letzten Wahlen habe lediglich eine neue Partei die Bildung zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. 

In Österreich wurde das Wahlrecht mit 16 aufgrund eines Parteienbeschlusses umgesetzt. Diese Frage in einem Referendum zu stellen, sei in Österreich unvorstellbar. Die gesetzliche Lage sei so ausgerichtet, dass die Mehrheit nicht über Minderheitsrechte abstimmen dürfe, betont Zeglovits: "Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir das Wahlrecht für Frauen wahrscheinlich immer noch nicht hätten, wenn wir die Männer hätten bestimmen lassen."




Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Was spricht gegen das Wahlrecht ab 16?
Der große Volksentscheid steht bevor! Dies klingt vielleicht etwas übertrieben, immerhin wurde das Referendum um eine Frage reduziert. Zumindest aber in Punkten Ausländerwahlrecht könnte das Ergebnis bahnbrechend sein.