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Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Stopp der Prozedur
Politik 26.11.2014

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Stopp der Prozedur

Die Landesplanung soll im Januar im Parlament debattiert werden.

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Stopp der Prozedur

Die Landesplanung soll im Januar im Parlament debattiert werden.
Raymond Schmit
Politik 26.11.2014

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Stopp der Prozedur

Beim Treffen zweier Kommissionen hat die Mehrheit der Abgeordneten dafür plädiert, die Prozedur der sektoriellen Leitpläne wegen juristischer Probleme komplett zurückzuziehen. Eine Entscheidung fällt am Freitag.

(ks/ml) - Infrastrukturminister François Bausch hat am Mittwoch bei einem Treffen der parlamentarischen Kommissionen für innere Angelegenheiten und nachhaltige Entwicklung zwei Optionen vorgestellt, um die juristischen Probleme bei den sektoriellen Leitplänen zu lösen.

Als erste Möglichkeit nannte er, Artikel 19 im Landesplanungsgesetz zu streichen. Dieser besagt, dass die Leitpläne für die Gemeinden verbindlich sind, sobald die Konsultationsprozedur gestartet wurde. Durch das Außerkraftsetzen soll ein Baustopp in den Kommunen verhindert werden.

Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten - sowohl von Seiten der Regierung als auch der Opposition - befürworteten allerdings Möglichkeit zwei: In diesem Fall würde die Prozedur der sektoriellen Leitpläne zurückgezogen werden und müsste neu gestartet werden. 

Minister Bausch betonte, dass bei den zwei Varianten, die es gibt, die Konsequenzen die gleichen seien. Auf jeden Fall müsse das Landesplanungsgesetz überarbeitet werden. Die Arbeit, die seit Juni geleistet wurde, sei nicht umsonst. Die wertvollen Gutachten der Gemeinden könne man einfließen lassen. Bausch betonte, dass die Gespräche in der Kommission sachlich gewesen seien.

Eine definitive Entscheidung darüber, wie es mit den sektoriellen Plänen weitergeht, wird am Freitag im Ministerrat getroffen. Unabhängig davon hat Bausch den Abgeordneten vorgeschlagen, im Januar im Parlament eine Zukunftsdebatte über die Entwicklung des Landes und den Wachstum führen zu wollen.


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