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Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Prozedurstopp
Politik 2 Min. 26.11.2014

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Prozedurstopp

Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, die Prozedur der Leitpläne neu zu starten.

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Prozedurstopp

Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, die Prozedur der Leitpläne neu zu starten.
Raymond Schmit
Politik 2 Min. 26.11.2014

Sektorielle Leitpläne: Abgeordnete für Prozedurstopp

Beim Treffen zweier Kommissionen hat die Mehrheit der Abgeordneten dafür plädiert, die Prozedur der sektoriellen Leitpläne wegen juristischer Probleme komplett zurückzuziehen. Eine Entscheidung fällt am Freitag.

(ml) - Nach dem kritischen Gutachten des Staatsrats, der Klärungsbedarf bei der Landesplanung sieht, befassten sich die Kommissionen für innere Angelegenheiten und nachhaltige Entwicklung am Mittwoch mit der Frage, welche Konsequenzen dieses Gutachten für die sektoriellen Leitpläne haben soll. Minister François Bausch stellte den Mitgliedern zwei Optionen vor.

Eine davon besteht darin, Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes außer Kraft zu setzen. Dieser Artikel besagt, dass die Leitpläne sofort beim Start der Prozedur für die Gemeinden verbindlich sind. Die zweite Variante sieht vor, die Prozedur der Pläne zu stoppen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich am Mittwoch für diese Option ausgesprochen, da sie eine größere Rechtssicherheit gewährleiste.

Emile Eicher (CSV) forderte Innenminister Dan Kersch dazu auf, den Gemeinden per Rundschreiben mitzuteilen, dass die alte Prozedur wieder gelte und die Leitpläne bis auf Weiteres nicht berücksichtigt werden müssten. Sollte die Prozedur tatsächlich gestoppt werden, müssten zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen werden, um Baulandspekulationen zu verhindern, sagte der Abgeordnete von Déi Lénk, Justin Turpel.

Nach Ansicht von Emile Eicher (CSV) würde ein Prozedurstopp keine Baulandspekulation nach sich ziehen. Die Gemeinden würden zwar eine gewisse Autonomie genießen, sie müssten sich jedoch auch an Spielregeln halten. Eine Gemeinde könne nicht ohne das Einverstädnis des Ministers ihren allgemeinen Bebauungsplan ändern.

"Kein Begräbnis"

Die endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor. In beiden Fällen seien die Konsequenzen die gleichen, meinte Bausch. So oder so müsse das Landesplanungsgesetz überarbeitet und die Reglements entschlackt werden. Erfreulich sei, dass die Abgeordneten das Thema sachlich behandelt hätten, so der Minister, der am Donnerstag diesbezüglich noch einige Gespräche führen wird, bevor am Freitag im Ministerrat die Entscheidung fällt.

Auch wenn die Prozedur der sektoriellen Leitpläne gestoppt werden sollte, sei dies "kein Begräbnis erster Klasse", so Bausch. Die wertvolle Arbeit, die seit dem Sommer geleistet wurde, sei nicht umsonst. Die zahlreichen Gutachten der Gemeinden könnten problemlos in die zukünftige Gesetzgebung einfließen. Ziel sei es, den juristischen Schwierigkeiten, die durch das Landesplanungsgesetz entstanden seien, ein Ende zu setzen, damit man sich endlich auf den Inhalt der Pläne konzentrieren könne, statt sich mit möglichen verfassungsmäßigen Konflikten zu befassen, so Bausch.

Der Minister begrüßte es, dass die Fraktionen die Notwendigkeit der Pläne nicht in Frage stellten und sich dazu bereit erklärt haben, konstruktiv beim Inhalt mitzuarbeiten. Bausch zeigte sich zuversichtlich, dass der vorgesehene Zeitraum eingehalten werden kann. Für die Prozedur der Pläne seien zweieinhalb Jahre vorgesehen worden. Des Weiteren stellte Bausch für Januar im Parlament eine Orientierungsdebatte über die Zukunft des Landes in Aussicht. Dabei soll es um die Frage gehen, wohin das Land in zehn, zwanzig Jahren steuern soll.

Die ADR, die stets einen Zukunftstisch forderte, begrüßte die anstehende Diskussionen. Somit könne vielen Beschwerden, die in die Prozedur eingeflossen seien, Rechnung getragen werden. Auf diese Weise könne bei einem Neustart der Prozedur ein Dokument ausgearbeitet werden, das auf eine größere Zustimmung trifft, sagte Gast Gibéryen.


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