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"SDK-Vertrag ist null und nichtig"
Politik 2 Min. 11.01.2022
Affäre SuperDrecksKëscht

"SDK-Vertrag ist null und nichtig"

Die Affäre "SuperDrecksKëscht" ist noch nicht zu Ende. Zwei juristische Gutachten kommen zur Schlussfolgerung, dass der Vertrag zwischen der Firma Oekor-Service Luxemburg und dem Staat nicht rechtskräftig ist.
Affäre SuperDrecksKëscht

"SDK-Vertrag ist null und nichtig"

Die Affäre "SuperDrecksKëscht" ist noch nicht zu Ende. Zwei juristische Gutachten kommen zur Schlussfolgerung, dass der Vertrag zwischen der Firma Oekor-Service Luxemburg und dem Staat nicht rechtskräftig ist.
Foto: SDK
Politik 2 Min. 11.01.2022
Affäre SuperDrecksKëscht

"SDK-Vertrag ist null und nichtig"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In der Causa "SuperDrecksKëscht" gibt es ein neues Moment. Laut einem juristischen Gutachten der Chamber hat der SDK-Vertrag keine legale Basis.

Der Vertrag zwischen der Firma „Oeko-Service Luxemburg“ und dem Umweltministerium über die Ausführung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ hat keine legale Basis und ist damit null und nichtig. Zu dieser Schlussfolgerung kommt ein Gutachten, das der parlamentarische Budgetkontrollausschuss bei der Cellule scientifique des Parlaments in Auftrag gegeben hatte.


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„Um sich abzusichern hat die Cellule ihrerseits einen unabhängigen Anwalt beauftragt, der in seinem Gutachten zu exakt derselben Schlussfolgerung gekommen ist“, erzählt Sven Clement (Piraten) am Dienstag auf Nachfrage. 

Der Vertrag verstoße gegen Artikel 99 der Verfassung. Dieser schreibt vor, dass mehrjährige Finanzierungspläne sowie staatliche Ausgaben von über 40 Millionen Euro ein Spezialgesetz benötigen, ein sogenanntes Finanzierungsgesetz. Doch ein solches Gesetz gibt es nicht. „Das heißt, es fließen staatliche Gelder an die Firma OSL ohne legale Basis“, so Clement. 

„Das Parlament hat über das Gesetz abgestimmt, ohne über die Finanzierung zu diskutieren. Damit hat sich die Regierung über die parlamentarische Kontrolle hinweggesetzt“, fährt Clement fort. Das betrifft sowohl den SDK-Vertrag von 2005 als auch den von 2018 mit einer jeweiligen Laufdauer von elf Jahren. Am Vertrag von 2005 lässt sich rückwirkend nichts mehr ändern, am aktuellen Vertrag schon. Er hat ein Finanzvolumen von knapp 100 Millionen Euro.

Das Umweltministerium hat parallel ein eigenes Gutachten erstellen lassen, das zu einer anderen Schlussfolgerung kommt. Dort wird argumentiert, der Staatsrat, der die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze prüft, habe in seinen Gutachten zu den SDK-Gesetzen nichts zu beanstanden gehabt. „Das Gesetz an sich ist nicht verfassungswidrig, dort steht ja nichts über die Finanzierung drin“, erklärt Clement. Er hält die Argumentation des Umweltministeriums für ungültig. „Der SDK-Vertrag braucht ein Finanzierungsgesetz, sonst ist er nicht rechtskräftig.“

Doch wie geht es nun weiter? Das soll am Montag in einer gemeinsamen Sitzung des parlamentarischen Umwelt- und Budgetkontrollausschusses zusammen mit Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) geklärt werden. Die „Cellule scientifique“ schlägt vor, die Sache mit einem nachträglichen Finanzierungsgesetz zu regularisieren. Der Anwalt hingegen hält es Clement zufolge für notwendig, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, was in der Konsequenz auch bedeuten könnte, dass es zu einer neuen Ausschreibung kommt, was wiederum bedeuten könnte, dass auch andere Anbieter eine Chance bekämen.


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Was Clement und auch die CSV besonders ärgert, ist, dass man sich Ausschuss-intern auf die Geheimhaltung der Gutachten verständigt hatte, dass also vor der Sitzung am Montag nicht öffentlich darüber gesprochen werden sollte. Daran haben sich ausgerechnet die Grünen nicht gehalten. 

Am Dienstag nämlich gab der grüne Co-Präsident Meris Sehovic auf RTL Informationen aus den Gutachten preis. „Wir werden uns noch heute schriftlich an Chamberpräsident Fernand Etgen wenden und ihm mitteilen, dass es nicht sein kann, dass ein Nicht-Abgeordneter aus einem nicht-öffentlichen Bericht zitiert und dass er als Parlamentsvorsitzender dafür sorgen soll, dass solche Dinge in Zukunft unterbunden werden“, so Clement.

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