SDK-Affäre: Carole Dieschbourg kündigt Audit an
SDK-Affäre: Carole Dieschbourg kündigt Audit an
Am Mittwoch wird sich Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) zusammen mit dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, den Fragen der Mitglieder der Umweltkommission stellen. Hintergrund ist die Affäre um die „SuperDrecksKëscht“ (SDK), über die das Online-Magazin „Reporter.lu“ vor neun Tagen berichtet hatte.
In ihrer am Mittwoch vor der Kommissionssitzung veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden Abgeordneten Paul Galles und Léon Gloden (beide CSV), kündigte die Ministerin ein Audit der „SuperDrecksKëscht“ an, um den im Artikel aufgeführten Verdachtspunkten nachzugehen und gegebenenfalls einzelne Dinge anzupassen.
Im Artikel heißt es, der Staat habe der privaten deutschen Firma „Oeko-Service Luxemburg“, die die Aktion SDK für Luxemburg ausführt, eine Monopolstellung in der Abfallwirtschaft verschafft. Jahr für Jahr erhält das Unternehmen viele Millionen Euro an Steuergeldern vom Luxemburger Staat.
Der Artikel wirft kein gutes Licht weder auf die Firma, noch auf den Umweltdirektor, der mit einem der Eigentümer offenbar eine enge Freundschaft pflegt. Viele Fragen stehen im Raum: Wurde die private Firma bei der Auftragsvergabe gegenüber anderen Firmen bevorteilt? Welche Verflechtungen gibt es zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und den Eigentümern der Firma, Hans-Peter und Hermann Walter? Inwiefern verstößt die Auftragsvergabe gegen das Konkurrenzrecht?
Im Raum stehen auch Vertragsverletzungen durch die Beteiligung von Hans-Peter Walter, Geschäftsführer von „Oeko-Service Luxemburg“, an anderen ausländischen Firmen. Unklar ist auch, wie der Sohn von Robert Schmit zu seinem Posten als Leiter der SDK-Akademie kam. Auch dazu gab die Ministerin in ihrer Antwort auf die parlamentarische Frage Auskunft. Es handle sich nicht um einen leitenden Posten, heißt es dort. Und: Es habe keine Ausschreibung stattgefunden. Für die Rekrutierung sei allein die Firma OSL zuständig. Sie habe sich für den Sohn des Direktors entschieden, nachdem dieser ein siebenmonatiges Praktikum absolviert habe. Dessen fachliche Qualifikation und die positiven Erfahrungen während des Praktikums hätten die Firma überzeugt, so die Ministerin.
Piraten wollen Einsicht in Vertrag
Die Piraten fordern Einsicht in den Vertrag zwischen der Umweltverwaltung und der deutschen Firma und sie wollen mehr wissen über die Mehrkosten, die die Firma beim Staat geltend machen kann. Außerdem wollen die Piraten wissen, ob die Firma „Oeko-Service Luxemburg“ noch andere Verträge mit dem Luxemburger Staat hat. Auf Nachfrage hieß es vergangene Woche aus dem Umweltministerium, es gebe keine anderen Verträge mit der Firma und auch nicht mit anderen Firmen, in denen Hans-Peter Walter Anteile hält.
Die Firma 'Oeko-Service Luxemburg' erhält vom Luxemburger Staat laut dem neuen Vertrag, der 2018 abgeschlossen wurde und eine Laufdauer von elf Jahren hat, insgesamt 97,54 Millionen Euro.
Der Staat subventioniert auch die SDK-Akademie. Die SDK-Akademie bietet Schulungen und Beratung in Abfallfragen an. Angaben des Umweltministeriums zufolge schlugen die Schulungen 2020 mit knapp 613.000 Euro zu Buche, obwohl wegen der Corona-Krise kaum Schulungen stattfanden. Die Einnahmen aus den Schulungen waren mit knapp 50.000 Euro sehr gering. 2019 brachten sie Einnahmen in Höhe von 144.000 Euro.
9.778 Stunden wurden verrechnet, zu einem Stundensatz von 62,71 Euro. Man habe die Zeit genutzt für den Aufbau von zusätzlichen Schulungen und Sensibilisierungsaktionen, darunter fällt auch der Aufbau des Projekts „EcoBox“, so das Umweltministerium auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“.
Die Firma OSL erhält vom Luxemburger Staat laut dem neuen Vertrag, der 2018 abgeschlossen wurde und eine Laufdauer von elf Jahren hat, insgesamt 97,54 Millionen Euro. Hier die Ausgaben der vergangenen Jahre im Überblick:
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