Schulterschluss aller Parteien

(DS). - Nach der eilends einberufenen Sitzung der Finanzkommission demonstrierten die Kommissionsmitglieder sämtlicher Parteien am Freitagabend Solidarität. Es bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung, um gegen den Imageverlust, den das Land infolge der Luxembourg-Leaks-Affäre erlitten habe, vorzugehen.

Alle ziehen an einem Strang

Dass die ganze Aktion „orchestriert“ sei, davon waren alle Abgeordnete überzeugt. Deshalb wollen nun auch alle Parteien geschlossen handeln. „Wir sind mit einer ungerechten Kampagne gegen Luxemburg konfrontiert“, erklärte der CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler nach der Sitzung. Deshalb unterstütze die Opposition die Regierung in ihrem Bemühen um mehr Transparenz in Steuerfragen.“Ich bin froh, dass die Opposition mit den Regierungsparteien an einem Strang ziehen will“, erklärte daraufhin der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eugène Berger (DP).

Auch Finanzminister Pierre Gramegna, der die Abgeordneten über die rezenten Entwicklungen informiert hatte, zeigte sich zufrieden, dass alle Parteien nun zusammen an einer Lösung arbeiten wollen. „Wir werden uns Zeit geben und gelassen und in aller Ruhe das Ruling-System analysieren und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen“, so der Finanzminister.

Eine generelle Überprüfung

Einigkeit herrschte aber auch in der Frage, dass die Ruling-Regeln insgesamt überprüft werden müssen, nicht nur in Luxemburg. Das Ruling sei keine luxemburgische Erfindung, deshalb brauche es auch eine internationale Lösung.

Die Ausschussmitglieder haben zudem festgehalten, dass sie in den nächsten Wochen die gesamte Ruling-Praktiken in Luxemburg überprüfen wollen. In der Frage, ob sie den ehemaligen Finanzminister Luc Frieden in den Ausschuss einladen werden, ist noch keine Entscheidung gefallen: „Es wird sich zeigen, ob dies nötig sein wird“, erklärte der DP-Fraktionschef.

Die CSV hatte am Donnerstag unmittelbar, nachdem die Enthüllungen über die Ruling-Abkommen in die Öffentlichkeit geraten waren, eine Dringlichkeitssitzung des Finanzausschusses im Beisein von Minister Pierre Gramegna beantragt, dem auch sofort stattgegeben wurde. Die ADR hatte den Antrag unterstützt.

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