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"Schulterklopfen ist fehl am Platz"
Politik 2 Min. 09.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Neues Pressehilfegesetz

"Schulterklopfen ist fehl am Platz"

Der Journalistenverband ALJP ist nicht einverstanden mit den Aussagen mancher Abgeordneten während der Debatte über das neue Pressehilfegesetz.
Neues Pressehilfegesetz

"Schulterklopfen ist fehl am Platz"

Der Journalistenverband ALJP ist nicht einverstanden mit den Aussagen mancher Abgeordneten während der Debatte über das neue Pressehilfegesetz.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 09.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Neues Pressehilfegesetz

"Schulterklopfen ist fehl am Platz"

Der Journalistenverband ALJP kann sich über die Schilderung mancher Abgeordneten im Zusammenhang mit dem neuen Pressehilfegesetz nur wundern.

Einen Tag nachdem das neue Pressehilfegesetz verabschiedet worden ist, meldet sich der Journalistenverband ALJP zu Wort. Man habe die Debatte im Parlament mit Verwunderung verfolgt, heißt es am Freitag in einer Pressemitteilung.

Man begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, da vor allem die Printmedien sich in einer prekären Lage befänden. Positiv sei auch, "dass die Pressehilfe nun nicht mehr aufgrund der Zahl der bedruckten redaktionellen Seiten, sondern auf die Anzahl der festeingestellten und vom Presserat anerkannten Journalisten berechnet wird".


Das neue Pressehilfegesetz wird die Printmedien, die wegen der sich stark verändernden Medienlandschaft ohnehin sehr unter Druck stehen, weiter schwächen, befürchtet der Presserat.
Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus
Das Parlament hat am Donnerstag das neue Pressehilfegesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Aber es bleiben noch Fragen zu klären.

Dennoch dürfe man manche Punkte nicht außer Acht lassen. Nach wie vor herrsche Unklarheit in Bezug auf die im Pressegesetz von 2004 verankerte Definition des „Journalisten“. Diese hätte unbedingt überarbeitet werden müssen, so die ALJP. 

Mit dem neuen Gesetz habe man die Türen weit geöffnet, um die Berufsbezeichnung „Journalist“ regelrecht zu verscherbeln. Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ bedauert, „dass die Medienkommission die Vorschläge des Presserats diesbezüglich genauso ignoriert hat wie die Bitte, der Kartenkommission, die nun unter noch mehr Druck arbeiten muss, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen“.

Anders als vom DP-Abgeordneten Pim Knaff dargestellt, habe die ALJP keineswegs die Absicht die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verzögern. Die ALJP erinnert daran, dass sie bereits im September letzten Jahres um eine Unterredung mit der Medienkommission gebeten und ihre Anfrage mehrfach wiederholt habe, sie aber vom Präsidenten der Kommission, dem DP-Abgeordneten Guy Arendt, nie berücksichtigt worden sei. 

„Mit seiner Aussage und dem Seitenhieb in Richtung der ALJP wollte Knaff wohl nur über die vielen Probleme, die während der letzten Monate in der Medienkommission vorherrschten, mit einer Fake News hinwegtäuschen“, so die ALJP, die sich im Nachhinein besorgt darüber zeigt, „wie einfach eine solche Fake News im Parlament zirkulieren kann“.

Anders als von vielen Abgeordneten dargelegt, sei die ALJP nicht zum Gesetzentwurf gehört worden, zumindest nicht zum abgeänderten Text, über den nun abgestimmt wurde. Ebenso sei den meisten Bedenken der ALJP und des Presserats nicht Rechnung getragen worden.

Die ALJP gibt zu bedenken, dass die geplante Evaluierung in zwei Jahren, also in einem Wahljahr, kaum realisierbar erscheine. Die ALJP werde die Veränderungen der Presselandschaft und des Berufstandes des Journalisten infolge des neuen Gesetzes ganz genau beobachten. Erste negative Anzeichen seien bereits jetzt zu verzeichnen, „dabei handelt es sich voraussichtlich nur um die Spitze des Eisbergs“, so die ALJP.

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