Schulöffnungen: Meisch trifft Petitionärin
Schulöffnungen: Meisch trifft Petitionärin
Die zuständige Chamberkommission hat am Donnerstag darüber diskutiert, ob die aktuelle Laufzeit für Petitionen von 42 Tagen verkürzt werden soll. Dies vor dem Hintergrund der Petition 1550, die bereits nach gerade einmal 24 Stunden die erforderliche Mindestanzahl von 4.500 Unterschriften erreicht hatte und in der sich gegen eine Öffnung von Schulen und Betreuungseinrichtungen vor dem 15. September ausgesprochen wird. Nach dem Willen der Regierung sollen die Lyzeen am 4. respektive 11. und die Grundschulen am 25. Mai öffnen. Die Laufzeit der Petition endet jedoch erst am 4. Juni, womit die Debatte im Parlament überflüssig wäre.
Trotzdem wird das Reglement in der aktuellen Krise nicht angepasst, wie Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage hin mitteilt. Die Frist von 42 Tagen habe nämlich auch Vorteile, beispielsweise die Möglichkeit, eine Gegenpetition einzureichen. Außerdem müsse im Anschluss noch die Gültigkeit aller Unterschriften überprüft werden.
Aktualitätsstunde in der Chamber am Mittwoch
Dafür kommt man der Petitionärin auf anderem Weg entgegen. Bildungsminister Claude Meisch (DP) habe sich nämlich während der Sitzung der Bildungskommission am Mittwoch dazu bereit erklärt, sich mit der Frau zu einem Gespräch unter vier Augen zu treffen. Die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Gespräch stattfinden soll, hatten laut Arendt für längere Diskussionen gesorgt.
Einige Abgeordnete hatten vorgeschlagen, Arendt solle bei dem Treffen ebenfalls dabei sein. Man habe sich aber letztlich dagegen entschieden, weil die Parlamentarier ihre Fragen an den Minister bereits stellen konnten. Am kommenden Mittwoch wird auf Anfrage der Mehrheitsparteien zudem eine Aktualitätsstunde zu dem Thema in der Chamber organisiert.
Sollte die Petitionärin darauf bestehen, hat sie zudem noch das Recht auf eine Debatte im Parlament nach dem 4. Juni. Arendt geht jedoch davon aus, dass es nach dem persönlichen Treffen und der Aktualitätsstunde keine offenen Fragen mehr geben wird und die Debatte somit überflüssig sein dürfte.
Verlegung der Sommerferien gefordert
Doch es gibt nicht nur Gegner einer Schulöffnung im Mai. Auch die Befürworter haben Petitionen eingereicht. So wurde dann auch die Petition 1570 angenommen, die eine Aufnahme des Schulbetriebs in der Grundschule bis spätestens 25. Mai verlangt. Da die Forderung der Petition 1576 deckungsgleich war, wurden beide zusammengefasst.
Weitere angenommene Petitionen sehen die Verlegung der Sommerferien in die Monate September und Oktober sowie die Einführung eines Förderunterrichts während der diesjährigen Sommerferien vor. Ob die Initiatoren dieser Petitionen ebenfalls vom Minister empfangen werden, konnte Arendt noch nicht sagen. „Man muss erst mal schauen, welchen Erfolg sie haben werden.“
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