Schneller ans Ziel

Michèle GANTENBEIN

Es hat etwas gedauert, doch nun ist das Omnibus-Gesetz mit seinen abgespeckten Gesetzen und vereinfachten Prozeduren in Kraft. Mit dem Programm "Einfach Lëtzebuerg" legt die Regierung jetzt noch eine Schippe drauf.

(mig) - Mit dem Omnibus-Gesetz traten am vergangenen 1. April eine ganze Reihe von vereinfachten Gesetzen und Bestimmungen in Kraft, die den Bürgern und den Betrieben das Leben leichter machen sollen. Doch dabei soll es nicht bleiben. 

„Die administrative Vereinfachung ist ein kontinuierlicher Prozess und eine ständige Herausforderung“, sagte der zuständige Minister Dan Kersch am Montag bei der Vorstellung weiterer Vereinfachungen, die im Programm „Einfach Lëtzebuerg“ zusammengefasst werden und die auf Vorschlägen von Bürgern, Verwaltungen und Betrieben gründen.

Behördengänge online abwickeln

Das Programm umfasst 88 Projekte, von denen 29 bereits umgesetzt wurden, darunter viele Behördengänge, die digital abgewickelt werden können, wie z. B. die Steuererklärung für Privatpersonen, die Beantragung von Familienleistungen, Studienbeihilfen, das Beantragen eines Strafregisterauszuges oder einer Diplomanerkennung.

38 Projekte befinden sich in der Umsetzungsphase. So soll es z.B. bald auch möglich sein, online Klage gegen ein Bußgeldbescheid einzureichen. 21 Projekte werden noch auf ihren Nutzen und ihre Umsetzbarkeit hin überprüft.

www.vosidees.lu

In den vergangenen zwei Jahren sind über das Internetportal www.vosidees.lu 200 prozedurale Vereinfachungsvorschläge von Bürgern und Betrieben eingegangen, 51 davon wurden Dan Kersch zufolge zurückbehalten.

Die Digitalisierung der Prozeduren („eAdministration“) ist ein Kernelement der administrativen Vereinfachung. Damit weniger internetaffine Personen, z. B. ältere Menschen, nicht das Nachsehen haben, sollen die herkömmlichen Kanäle (per Telefon oder direkt am Schalter von guichet.lu in der hauptstädtischen Rue Notre-Dame) auch weiterhin sichergestellt werden, sagte Gilles Feith, Direktor des „Centre des technologies de l’information de l’Etat“ (CTIE).

Ein anderes Element, das den Aspekt der Transparenz verkörpern soll, ist das „eTracking“. Dieses Instrument erlaubt es Bürgern und Betrieben, den bürokratischen Verlauf ihrer Akte online zu verfolgen.

www.einfach.lu

Mehrere Wege führen zum Programm „Einfach Lëtzebuerg“, entweder direkt über www.einfach.lu, über das Interportal des öffentlichen Dienstes (www.fonction-publique.lu) oder über www.vosidees.lu. Dort findet man eine Auflistung und Details über die verschiedenen Projekte. Die Internetadresse www.vosidees.lu bleibt auch weiterhin aktiv, für neue Ideen, Verbesserungsvorschläge und Kommentare.

Die Anlaufstelle von guichet.lu für Verwaltungsfragen in der Hauptstadt (11, Rue Notre-Dame) ist von montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr geöffnet (ohne Terminvereinbarung). Das telefonische Helpdesk ist werktags von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 2478-2000 erreichbar.

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