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Schlechtes Timing
Leitartikel Politik 2 Min. 26.05.2015

Schlechtes Timing

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Nein, das Parlament macht es sich nicht einfach. Fünf Mal saßen Parlamentarier schon beisammen, um über den Artuso-Bericht zu beraten. Dem ernsten Thema angemessen, verzichteten die Mitglieder auf parteipolitisches Geplänkel.

Nein, das Parlament macht es sich wahrlich nicht einfach. Fünf Mal saßen die Mitglieder des zuständigen Ausschusses schon beisammen, um über den Artuso-Bericht zu beraten. Zwei weitere Sitzungen sind geplant. Dem ernsten Thema angemessen, verzichteten die Mitglieder auf parteipolitisches Geplänkel. Am Ende soll nämlich eine Resolution stehen, die alle Parlamentarier mittragen können. Bei dem heiklen Thema Kollaboration wäre alles andere als ein einstimmiges Votum ein falsches Signal.

Noch ist die Resolution nicht bis ins letzte Detail ausformuliert. Doch vieles deutet darauf hin, dass das Leid, das den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde während der deutschen Besatzung zugefügt wurde, endlich offiziell anerkannt wird. Mehr noch: Es zeichnet sich ab, dass das Parlament seine Verantwortung übernehmen und eine offizielle Entschuldigung aussprechen wird! Dies verdient Respekt und wird hoffentlich dazu beitragen, dass – um es mit den Worten von Jacques Fredj vom „Mémorial de la Shoah“ in Frankreich zu sagen – die Erinnerung „befriedet“ wird. Es ist nur folgerichtig, dass die Kammer ihre Verantwortung übernimmt, war es doch das Parlament, das (zusammen mit dem Staatsrat) die heute im Kreuzfeuer der Kritik stehende Verwaltungskommission eingesetzt und mit der Regierungsgewalt ausgestattet hatte, nachdem die rechtmäßige Regierung den Weg ins Exil angetreten hatte.

Die aktuelle Regierung wird aller Voraussicht nach im Rahmen der Konsultierungsdebatte im Plenum Stellung beziehen. Man kann wohl davon ausgehen, dass sie der Entscheidung der Abgeordneten im Großen und Ganzen folgen wird. Premierminister Xavier Bettel stünde damit in einer Reihe mit Jacques Chirac, der 1995 in einer offiziellen Erklärung die Verantwortung des französischen Staates für die Verfolgung der Juden in Frankreich anerkannt hatte, und Elio Di Rupo, der sich 2012 bei der jüdischen Gemeinde in Belgien entschuldigt hatte.

Dass es ihm ernst gemeint ist mit der Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels der Luxemburger Geschichte und mit der Erinnerung daran, hat der Premier bereits mehrfach deutlich gemacht. So stellte er den Artuso-Bericht nicht nur offiziell vor, sondern leitete ihn auch dorthin weiter, wo er hingehört, nämlich ins Parlament. In seiner Rede zur Lage der Nation hat er zudem einen Nachfolgebericht zu den Enteignungen der Juden angekündigt. Auch das Institut für Zeitgeschichte, das „Monument national pour la mémoire de la Shoah“ und die Shoa-Stiftung nehmen langsam Form an.

Angesichts dieses offenkundigen historischen Bewusstseins ist es umso unverständlicher, dass für die parlamentarische Konsultierungsdebatte auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung gerade der 9. Juni zurückbehalten wurde. Die so wichtige Debatte riskiert zwei Tage nach dem 7. Juni von den Nachwehen des Referendums überschattet und der Aufmerksamkeit, die sie unbestreitbar verdient, beraubt zu werden. Ein wegen des EU-Ratsvorsitzes übervoller Terminkalender gilt angesichts der Bedeutung des Themas nur bedingt als Entschuldigung. Sollte das Datum allerdings bewusst ausgesucht worden sein, um von dem für die Regierung möglicherweise negativen Ausgang des Referendums abzulenken, wäre dies eine dem Thema nicht angemessene, unwürdige Entscheidung.


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