Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Schlagabtausch zwischen Cahen und Spautz
Politik 2 Min. 16.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Streit um Reform der Familienzulagen

Schlagabtausch zwischen Cahen und Spautz

Marc Spautz und Corinne Cahen bekamen sich über die Familienpolitik in die Haare.
Streit um Reform der Familienzulagen

Schlagabtausch zwischen Cahen und Spautz

Marc Spautz und Corinne Cahen bekamen sich über die Familienpolitik in die Haare.
Fotos: Gerry Huberty, Guy Jallay
Politik 2 Min. 16.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Streit um Reform der Familienzulagen

Schlagabtausch zwischen Cahen und Spautz

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf über die Reform des Kindergeldes vom Parlament abgesegnet werden. Familienministerin Corinne Cahen und ihr Vorgänger Marc Spautz (CSV) haben unterschiedliche Auffassungen.

(ml) - Die Regierung ist dabei, die Familienzulagen umzukrempeln. Abgeschafft wird z. B. die Staffelung des Kindergeldes. Künftig sind für jedes Kind 265 Euro vorgesehen. Die Reform stößt allerdings bei der größten Oppositionspartei auf heftige Kritik. "Die CSV wird die Kindergeldreform nicht gutheißen", sagte der ehemaliger CSV-Familienminister Marc Spautz bei einem Rededuell mit Familienministerin Corinne Cahen (DP), das am Donnerstag auf RTL ausgestrahlt wurde.

Bevor man Anpassungen ins Auge fasst, hätte man eine Bestandsaufnahme machen müssen, so Spautz. Überhaupt lasse die Familienpolitik jegliche Kohärenz vermissen. Von sozialer Selektivität könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Regierung habe in den vergangenen Monaten zwei Drittel ihrer Ersparnisse auf dem Buckel von kinderreichen Familien gemacht, so Spautz.

"Falsche Hoffnungen beim Elternurlaub"

Der CSV-Parteichef bedauerte zudem, dass die Erziehungszulage abgeschafft wurde, ohne dass die vorgesehenen Alternativen, die den Ausfall kompensieren sollen, in Kraft getreten seien. Sämtliche Reformen hätten zeitgleich verwirklicht werden müssen.

Bei der Reform des Elternurlaubs habe die Regierung den Menschen falsche Hoffnungen gemacht. Die Reform trete später als geplant in Kraft. Außerdem werde den Leuten verheimlicht, dass es sich um Brutto- und nicht um Netto-Beträge handele.

Die Reform des Kindergeldes sei nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie, konterte Familienministerin Corinne Cahen. Nicht außer Acht lassen dürfe man u. a. die kostenlose Kinderbetreuung, die multilinguale Frühförderung, die Reform des Elternurlaubs sowie die Änderungen bei den "chèques-services". Es handele sich um ein Gesamtpaket.

"Geburtenpolitik erwies sich als falsch"

Niemand verliere durch die Reform des Kindergeldes Geld, unterstrich Cahen mit Nachdruck. Zahlreiche Studien würden belegen, dass es keine unterschiedliche Belastung zwischen dem ersten, zweiten, dritten oder vierten Kind gebe.

Die Geburtenpolitik der CSV habe sich als falsch erwiesen. Mehr Kindergeld würde die Menschen nicht ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Ausschlaggebend seien die Rahmenbedingungen.

Die liberale Ministerin konnte sich nicht verkneifen, der CSV einige Seitenhiebe zu verpassen. 2010 habe Luc Frieden in Erwägung gezogen, den Elternurlaub ohne Gegenleistung von sechs auf vier Monate zu senken.

Außerdem habe die CSV, als sie noch an den Hebeln der Macht saß, vorgehabt, die "allocation de rentrée" ganz abzuschaffen. Das Vorhaben sei nicht umgesetzt worden, weil sich die Sozialisten als damaliger CSV-Koalitionspartner dagegen gestemmt hätten. "Das stimmt so nicht, wir wollten lediglich Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzen", entgegnete Spautz.

"Der Staat darf kein Familienmodell aufzwingen"

"Als die CSV noch in der Regierungsverantwortung war, ging es ihr lediglich darum, Geld zu sparen. Jetzt, wo sie in der Opposition sitzt, sagt sie zu allem nein", sagte Corinne Cahen trotzig.

Marc Spautz betonte unterdessen, dass seine Partei den Familien die Wahl überlassen wolle, ob ein Elternteil zu Hause bleibe, um sich den Kindern zu widmen, oder nicht. Weder der Staat noch die Verwaltungen hätten das Recht dazu, den Menschen ein Familienmodell aufzuzwingen. "Frau Cahen, Sie lassen jedem die freie Wahl, doch diejenigen, die zu Hause bleiben möchten, unterstützen sie nicht", so Spautz.

Ein Vorwurf, den die Ministerin nicht gelten ließ. Sie verwies darauf, dass 60 Prozent der Ehen scheitern. Den Frauen müsse man klar machen, was es bedeute, wenn man seit zehn Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig war und nach einer gescheiterten Ehe plötzlich alleine mit den Kindern auf sich angewiesen sei.

Einig waren sich beide Politiker nur in einem Punkt: Die Besteuerung des Kindergeldes sei keine Option. Eine derartige Maßnahme sei schwierig umzusetzen, da rund die Hälfte der Leistungen ins Ausland exportiert würden.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Das Kindergeld wird reformiert. Die Regierung will mit ihrer Familienpolitik besonders erwerbstätige Mütter unterstützen. Womit sie sich einem Vorwurf aussetzt, der früher den Konservativen galt.
Familien mit mehreren Kindern sind die Leidtragenden des neuen Kindergeldes, moniert die Beamtenkammer. Bei drei Kindern wären es jährlich 2.860 Euro weniger. Die Berufskammer wirft der Regierung einen unhaltbaren Sozialabbau vor.
Einheitlicher Tarif: Künftig erhalten Eltern für jedes neu geborene Kind ein einheitliches Kindergeld von 265 Euro. Die jetzige Staffelung nach Anzahl der Kinder entfällt.
Die Kindergeldreform wird wahrscheinlich nicht wie ursprünglich geplant am 1 Januar 2016 in Kraft treten. Kritische Töne kommen von der CSV, die ein ganzheitliches Konzept in der Familienpolitik vermisst.
Nach Ansicht der CSV sollte die Reform des Kindergeldes an andere Reformen gekoppelt werden, u. a. auch an die geplante kostenlose Kinderbetreuung für Null- bis Dreijährige.
Blick in den Staatshaushalt 2016
Die Regierung hatte die Sozialausgaben in der Haushaltsvorlage für 2016 an familienpolitische Prioritäten geknüpft. Der neue Elternurlaub und das neue Kindergeld sind im Budget allerdings noch nicht chiffriert.
Ihre Prioritäten für die Familien und die Kinder hat die Regierung dargelegt. Den finanziellen Impakt eines großzügigeren Elternurlaubs und des neuen Kindergeldes führt der Etatentwurf aber nicht an.
Die Regierung befasste sich am Freitag mit der Reform des Kindergeldes. Premier Bettel stellte klar, dass für niemanden finanzielle Einbussen entstehen.
Das Kindergeld wird nach einer anderen Methode berechnet. Eine Erhöhung gibt es ab sechs und noch einmal ab zwölf Jahren.
Die Regierung wird die Erziehungs- und die Mutterschaftszulage für erwerbslose Frauen abschaffen. Doch um welche Hilfen handelt es sich dabei? Wer wird künftig darauf verzichten? Und wieviel spart der Staat?
Für erwerbslose Frauen fallen künftig die Mutterschafts- und die Erziehungszulage weg.