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Scharfer Gegenwind für Covid-Check-Regeln
Politik 2 Min. 14.10.2021
Neues Covid-Gesetz stark umstritten

Scharfer Gegenwind für Covid-Check-Regeln

Die verschärften Covid-Check-Regeln seien eine indirekte Impfpflicht, moniert die Menschenrechtskommission.
Neues Covid-Gesetz stark umstritten

Scharfer Gegenwind für Covid-Check-Regeln

Die verschärften Covid-Check-Regeln seien eine indirekte Impfpflicht, moniert die Menschenrechtskommission.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 14.10.2021
Neues Covid-Gesetz stark umstritten

Scharfer Gegenwind für Covid-Check-Regeln

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Gewerkschaften und auch die Menschenrechtskommission sehen Grundrechtsverletzungen im Text.

Am 18. Oktober soll das neue Covid-Gesetz verabschiedet werden, doch diesmal regt sich ganz heftiger Widerstand. Mehrere Organisationen halten die neuen Covid-Check-Regeln, dass von Spitälern, Schulen und Altersheimen abgesehen, nur noch kostenpflichtige PCR-Tests anerkannt werden und Arbeitgeber in ihrem Betrieb sowie Verwaltungen  den Covid-Check einführen können, für grundrechtswidrig


online.fr.Covid Check in Restaurants,Bars,Cafes. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Gewerkschaften kritisieren neues Covid-Gesetz
Personalvertreter fürchten Sanktionen gegen Beschäftigte.

So auch die Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB. Sie lehnen vor allem den Covid-Check in den Betrieben ab, weil viele praktische Details nicht geklärt seien, heißt es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Maßnahme gefährde den sozialen Frieden, weil Nicht-Geimpfte und Geimpfte irreparabel gespalten werden. 

Treffen mit Bettel, Kersch, Lenert und Hansen

Ihrer Forderung nach einem Treffen mit Premierminister Xavier Bettel (DP) wird am Freitag auch Folge geleistet, wobei auch Arbeitsminister Dan Kersch, Gesundheitsministerin Paulette Lenert (beide LSAP) und Marc Hansen (Öffentlicher Dienst, DP) dabei sein werden. 

Auch vonseiten der Beratenden Menschenrechtskommission CCDH werden starke Einwände vorgebracht. Zunächst wirft man der Regierung vor, nicht genug aufgeklärt und sensibilisiert zu haben und sich nicht genug gezielt mit den Ängsten und Fragen der Impfgegner befasst zu haben

Jetzt mit Druck und Zwang diese Menschen zur Impfung quasi zu drängen, wird stark verurteilt, als kontraproduktiv und „indirekter Impfzwang“ bezeichnet. Der verschärfte Covid-Check führe verbunden mit den kostenpflichtigen Tests zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Menschenrechte und zu Diskriminationen der Personen, die sich die Tests nicht leisten können. 

Es werde zudem nur auf Impfung gesetzt, wobei die wahre Immunität einer Person nicht beachtet wird. Ist man sechs Monate nach der Erkrankung tatsächlich noch immun oder ist man es nicht noch länger? Was ist mit den Menschen, die unbewusst immun sind, weil sie von ihrer Erkrankung nichts mitbekamen? Sie werden unnötig eingeschränkt. 

CCDH: Unverhältnismäßig und juristisch unsicher

Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ohne dass es wissenschaftlich ausreichend begründet wird. Unverhältnismäßige Eingriffe und Ungleichheiten sieht die CCDH auch auf die Arbeitnehmer zukommen. 


14.05.2021, Bayern, Ebersberg: Ein Mitarbeiter vom Impfzentrum Ebersberg zeigt bei einem Pressetermin auf seinem Smartphone sein gültiges Covid-19 Impfzertifikat in der Oberfläche des digitalen Impfasskonzepts "aLive Digital Health Pass". Im Rahmen des Besuchs informiert sich der Minister über die Erfahrungen des Impfzentrums mit dem digitalen Impfpasskonzept "aLive Digital Health Pass". Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gesetz voller Unklarheiten
Handwerkskammer: „Restriktive Maßnahmen verlangen neue Unterstützungsmaßnahmen“

Die vorgesehenen Regelungen seien nicht präzise genug und Quelle von juristischen Unsicherheiten, urteilen die Menschenrechtler. Die Regierung könne sich nicht einfach ihrer Pflichten entledigen, indem die Verantwortung auf die Arbeitgeber und Verwaltungschefs abgewälzt wird und auf das Arbeitsrecht verwiesen wird. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte blieben weiterhin erheblich. 

Der Staatsrat beanstandete in seinem Gutachten dagegen nur, dass klarer formuliert wird, warum das neue Covid-Gesetz am 19. Oktober in Kraft tritt, die strikteren Covid-Check-Regeln aber erst am 1. November. Er machte auch gleich einen entsprechenden Textvorschlag. 

Covid-Check auch für Kunden und Besucher 

Die Gesundheitskommission entschied laut der Chamber-Webseite ihrerseits am Donnerstag  entgegen der Meinung des Staatsrats, dass nicht nur die Angestellten eines Betriebs oder einer Verwaltung dem Covid-Check unterliegen müssen, sondern auch Besucher und Kunden. 

Kersch, Lenert und Marc Hansen erklärten dort, dass Testgutscheine für die Leute zur Verfügung stehen, die sich nicht impfen lassen können (30 Personen) und die auf ihre zweite Impfdosis warten. Künftig werden dann auch alle Impfungen mit allen von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten Impfstoffen in Luxemburg akzeptiert. 

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