Scharfe Kritik an der Regierung

(CBu) - Das Gesetz zur Aufarbeitung der Archive des Geheimdienstes muss neu geschrieben werden. Dies fordern Justin Turpel (Déi Lénk) und Abbes Jacoby (Déi Gréng) in einem Interview mit "Radio 100,7". Der Hintergrund: Anfang August hat die Regierung ein Gesetzesprojekt ins Parlament eingebracht, mit dem der neue Umgang mit den Archiven des "Service de Renseignement de l'État" (SRE) geregelt werden soll.

Mit dem Gesetzentwurf werde "der Bock zum Gärtner gemacht", kritisiert Abbes Jacoby, früherer Fraktionssekretär der Grünen. Damit meint Jacoby, dass der Srel das Gesetz selbst ausgearbeitet habe bzw. der Geheimdienstdirektor einer der Autoren des Textes sei und zudem in letzter Instanz entscheiden soll, was mit dem aufgearbeiteten Archivmaterial geschehen soll. Der ganze Gesetzentwurf trage die Handschrift des Geheimdienstes, so Jacoby. Dies sei doch eine "sehr problematische Herangehensweise".

Unabhängige Aufarbeitung gefordert

Da das ganze Verfahren unter der Vormundschaft des Geheimdienstes stehe, bestehe die Gefahr, dass ein Großteil des Archivmaterials zerstört werde, sagt seinerseits Justin Turpel. Der Ex-Abgeordnete von Déi Lénk stellt einen Rückschritt der blau-rot-grünen Koalition gegenüber den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses aus dem Jahre 2013 fest. Dieser hatte eine vollständige und unabhängige Aufarbeitung des Srel-Archivs gefordert.

Laut dem Gesetzentwurf sollen zunächst zwei Historiker mit der Auswertung der Dokumente betraut werden. Ein "Comité d'évaluation", bestehend aus einem Vertreter des Staatsministeriums, einem Mitarbeiter des Nationalarchivs, zwei Abgeordneten und zwei Wissenschaftlern, soll die Arbeit ständig begleiten. 

Geheimdienst soll "weiß gewaschen" werden

In einem zweiten Schritt soll das Archivmaterial in vier Kategorien unterteilt werden. Je nachdem sollen die Berichte über ausspionierte Personen dann entweder dauerhaft dem Nationalarchiv übergeben werden oder unter Kontrolle des Geheimdienstes bleiben oder aber zeitnah vernichtet werden.

An dieser Stelle üben Jacoby und Turpel scharfe Kritik. Der Regierung gehe es nicht wirklich um eine umfassende und transparente Aufarbeitung der Archive. Stattdessen soll der Geheimdienst "weiß gewaschen werden", so Turpel, der selbst über einen Zeitraum von 15 Jahren vom Srel überwacht wurde.

Das gesamte Interview zum Nachhören

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