Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Asselborn: „Die russische Wirtschaft ist nicht eingebrochen“
Politik 4 Min. 06.09.2022
Ukraine-Krieg und Asylpolitik

Asselborn: „Die russische Wirtschaft ist nicht eingebrochen“

Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) geht fest davon aus, dass Russland die Sanktionen des Westens bald spüren und den Russen ein Licht aufgehen wird.
Ukraine-Krieg und Asylpolitik

Asselborn: „Die russische Wirtschaft ist nicht eingebrochen“

Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP) geht fest davon aus, dass Russland die Sanktionen des Westens bald spüren und den Russen ein Licht aufgehen wird.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 06.09.2022
Ukraine-Krieg und Asylpolitik

Asselborn: „Die russische Wirtschaft ist nicht eingebrochen“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn informiert über die Entwicklungen in der Ukraine- und Russlandpolitik und über die Flüchtlingssituation.

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) informierte am Dienstag die Mitglieder des zuständigen Parlamentsausschusses über die aktuelle Flüchtlingssituation in Luxemburg sowie über die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene in der Ukraine- und Russlandpolitik.

Was die Einreisebeschränkungen von russischen Staatsbürgern in die EU betrifft, zeigte sich Asselborn zufrieden mit der Einigung der EU-Staaten, weiterhin Visa zu gewähren. „Jedes EU-Land kann selbst entscheiden und Visa verweigern, ohne dies begründen zu müssen“, sagte er. Einen generellen Visa-Stopp für russische Staatsbürger sieht Asselborn kritisch, unter anderem, „weil Russland sich zu einer Diktatur entwickelt hat und Menschen, die das Regime öffentlich kritisieren, niederknüppelt und ins Gefängnis gesperrt werden“, so Asselborn. „Man kann nicht sagen, dass alle Russen an der Situation mitverantwortlich sind.“ Es sei auch wichtig, mit Blick in die Zukunft und die Zeit nach dem Krieg, dass Kontakte bestehen bleiben. 


Aufgrund von Lieferengpässen und Arbeitskräftemangel im Handwerk verzögert sich die Eröffnung weiterer Aufnahmestrukturen, so Jean Asselborn.
Asselborn gegen EU-Einreisestopp für Russen
Die Außenminister der EU beraten in Prag über die Verschärfung der Einreiseregeln aus Russland. Luxemburgs Diplomatiechef mahnt dabei zur Vorsicht.

2.000 Russen leben in Luxemburg

Asselborn zufolge hat Luxemburg zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2022 insgesamt 440 Visa für Russen ausgestellt (2019: 2.104 Visa). Die meisten Visa wurden für Wirtschaftsreisende ausgestellt. 184 Visa wurden für Familien ausgestellt. „Allein schon aus familiären Gründen möchten wir die Visa für russische Staatsbürger beibehalten“, so Asselborn.

Was die Sanktionen gegen Russland betrifft, stellte Asselborn fest, dass Russland an der Preissteigerung von fossilen Energieträgern gut verdiene und aufgrund des Importrückgangs und trotz eines eingebrochenen Exportvolumens mehr Geld in der Kasse habe als im vergangenen Jahr. Er rechnet aber damit, dass die Sanktionen anderweitig greifen werden, und zwar in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Automatisierung durch den Weggang großer Investoren. Auch im Luftfahrtbereich oder in der Automobilindustrie werde Russland die Sanktionen bald spüren. 

Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Bald wird den Russen bewusst werden, was ihr Präsident anrichtet.

Für Asselborn ist es keine Option, auf die Forderung Russlands, im Gegenzug für Gaslieferungen die Sanktionen aufzuheben, einzugehen. „Das kann die EU nicht tun. Sie würde auf ihre eigenen Werte spucken.“ Außerdem sei es eine Illusion, zu meinen, die Energiepreise würden durch das Aufheben von einzelnen Sanktionen sinken. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und in einigen Monaten wird den Russen bewusst werden, was ihr Präsident anrichtet. Russland wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“


04.05.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: Ein ukrainischer Reisepass wird in der zentralen Erfassungsstelle für Ukraine-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern für die Ausstellung des amtlichen Ankunftsnachweis von Mitarbeitern eingelesen. Die neue Erfassungsstelle hat die Arbeit aufgenommen. Täglich sollen ungefähr 100 Geflüchtete zur Erfassung ihrer personenbezogenen und biometrischen Daten nach Schwerin gebracht werden. Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
95,8 Prozent der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge sind besetzt
Wie es um ukrainische Flüchtlinge mit temporärem Schutz in Luxemburg steht, thematisiert am Montag Immigrationsminister Jean Asselborn (LSAP).

Der Außenminister betonte, es sei nie das Ziel gewesen, einen Zusammenbruch der Wirtschaft herbeizuführen. Ziel der Sanktionen sei es gewesen, Putin die Mittel zu entziehen, um den Krieg weiterzuführen, und ihn zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Die Sanktionen sind eine Antwort des Westens auf einen schweren Völkerrechtsbruch. Wir verteidigen hier die demokratischen Werte.“ 

602 zusätzliche Betten für Flüchtlinge

Die Situation der Flüchtlinge in Luxemburg hat sich laut Asselborn zuletzt entspannt, sowohl bei den ukrainischen als auch bei anderen Flüchtlingen. Zwar seien die 55 Strukturen für Asylbewerber mit 4.472 Betten zu 95,7 Prozent belegt. Bis Ende des Jahres jedoch kämen noch 602 Betten dazu, davon 199 in der Weilerbach, 197 im ehemaligen Wort-Gebäude in Gasperich, 39 in der Rue Laurent Ménager in der Hauptstadt, 23 in der Rue Victor Hugo in Differdingen, 120 nahe dem Kirchberger Spital sowie 24 in Mertert.

Sorgen bereiten dem Außenminister allerdings die jüngsten Asylzahlen. Im August hätten mehr als 200 Personen einen Asylantrag gestellt, allein am Montag dieser Woche seien es 50 Personen gewesen, so Asselborn.

Die 15 Strukturen mit 1.928 Betten für ukrainische Flüchtlinge sind zu 61 Prozent belegt. Das könnte sich demnächst ändern, da es laut Asselborn in etlichen Familien, die Ukrainer bei sich aufgenommen haben, kriselt und damit zu rechnen ist, dass zahlreiche Flüchtlinge in Strukturen umziehen werden. Momentan habe man 110 solche Fälle.

Auch für ukrainische Flüchtlinge werden die Unterkünfte erweitert - dies im sogenannten T-Gebäude auf Kirchberg. Dort sollen 780 weitere Betten geschaffen werden. Ziel ist es, alle Menschen, die in Zelten untergebracht sind, vor dem Winter umzusiedeln.  Zudem werden acht temporäre Unterkünfte (Hotels, Jugendherbergen und Kulturzentren) demnächst ihre Türen schließen. 

Luxemburg beteiligt sich an der Relokalisierung von Flüchtlingen aus den Mittelmeerstaaten und hat sich dazu verpflichtet, 50 Personen aufzunehmen. Die ersten 15 Personen werden noch in diesem Jahr aus Italien nach Luxemburg transferiert. 

Wenn wir etwas tun, dann nicht nur für Passerell, sondern für alle Organisationen aus dem Menschenrechtssektor.

Unterstützung für Passerell

Was die Menschenrechtsorganisation Passerell und ihre finanziellen Nöte betrifft, sagte Asselborn, sowohl das Justiz- als auch das Außenministerium hätten die Vereinigung, soweit das möglich war, finanziell unterstützt, sodass ihre Existenz bis Ende des Jahres gesichert sei. „Wie es danach weitergehen soll, darüber diskutieren wir in der Regierung“, so Asselborn, der darauf hinwies, dass es die Aufgabe des Staates sei, die Flüchtlinge vor Gericht zu vertreten. „Die ganze Prozedur ist eine Sache des Staates, nicht von NGOs“, so der Außen- und Immigrationsminister. „Wenn wir etwas tun, dann nicht nur für Passerell, sondern für alle Organisationen aus dem Menschenrechtssektor.


WI,Passerell a.s.b.l.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Warum Menschenrechtsorganisationen um ihre Existenz bangen
Die Vereinigung Passerell muss seit dem 14. August ihre Beschäftigung einschränken - ein Weckruf für Menschenrechtsorganisationen im Land.

Die Vereinigung hatte im Sommer einen Spendenaufruf gestartet. Wie sie am Dienstag mitteilte, sei der Aufruf erfolgreich gewesen, sodass man bis Ende des Jahres die Aktivitäten weiter aufrechterhalten könne. Die Vereinigung fordert die zuständigen Minister dazu auf, in einen Dialog mit dem Menschenrechtssektor zu treten, um eine dauerhafte Lösung zu finden. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Wann wieder Gas fließt, ist unklar. Unterdessen sorgen sich Experten um die Lage des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
(FILES) In this file photo taken on April 27, 2022 the logo of Russia's energy giant Gazprom is pictured at one of its petrol stations in Sofia, Bulgaria. - Russia has halted gas deliveries to Germany via a key pipeline for an indefinite period, after saying on September 2, 2022 that it had found problems in a key piece of equipment, a development that will worsen Europe's energy crisis. Russian gas giant Gazprom said Friday that the Nord Stream pipeline due to reopen at the weekend would remain shut until a turbine is repaired. In a statement, Gazprom indicated it had discovered "oil leaks" in a turbine during a planned three-day maintenance operation. Gazprom added that "until it is repaired... the transport of gas via Nord Stream is completely suspended". (Photo by Nikolay DOYCHINOV / AFP)