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Rückzug statt Offenheit
Nach dem gescheiterten Referendum von 2015 ist die Debatte über das demokratische Defizit in Luxemburg verstummt, findet die Ausländerorganisation Asti.

Rückzug statt Offenheit

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Nach dem gescheiterten Referendum von 2015 ist die Debatte über das demokratische Defizit in Luxemburg verstummt, findet die Ausländerorganisation Asti.
Politik 2 Min. 18.09.2018

Rückzug statt Offenheit

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
2013 sprachen sich die Regierungsparteien in ihren Wahlprogrammen vehement für mehr politische Partizipation der Ausländer aus. Die Ausländerorganisation Asti wundert sich, dass das Thema jetzt komplett unter den Tisch fällt.

Viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft nutzen die Gelegenheit, die Parteien vor den Wahlen mit ihren Wünschen und Forderungen zu konfrontieren. Auch die Asti hat das getan. Auf die Frage, wie die Parteien auf ihre Anliegen reagieren, antwortete die Vorsitzende Laura Zuccoli am Dienstag bei einer Pressekonferenz: "Sie sind nett und verständnisvoll, sie hören uns zu und sie sagen, sie fänden das alles wichtig."

Doch bei der Lektüre der Wahlprogramme kommt die Asti zu dem Schluss, dass ihre Wünsche dann doch nicht ganz so wichtig zu sein scheinen. Im Gegensatz zu den Wahlen 2013, als das demokratische Defizit und die Einführung des Ausländerwahlrechts den Regierungsparteien ein wichtiges Anliegen war, sei dieses Thema nach dem gescheiterten Referendum von 2015 vom Tisch, sagte Sérgio Ferreira. Das Problem des demokratischen Defizits aber sei nach wie vor da.

Identitätsfragen im Fokus

Die Asti stellt fest, dass die Parteien bei diesen Wahlen den entgegengesetzten Weg einschlagen und die Identitätsdebatte in den Fokus stellen. "Identitätsfragen waren bis vor ein paar Jahren noch dem rechtsextremen Lager vorbehalten", sagte Ferreira. "Jetzt sind alle Parteien auf einem patriotischen Kurs und wollen zeigen, dass sie die besten Patrioten sind." Damit spalte man die Gesellschaft - statt den Zusammenhalt zu fördern.


29.11.IPO / PK Koalitionsverhandlungen / Abschlus Verhandlungen / Wahlen 2013 / Gambia Koalition / Bettel , Schneider , Braz , Meisch Foto: Guy Jallay
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Ende Juni wurde das Gesetz zur Förderung der luxemburgischen Sprache verabschiedet, einstimmig. Die Asti bemängelt, die Ausländer seien in dem Gesetz außen vor. Von Sprachprogrammen für Ausländer oder Sprachurlaub sei in dem Gesetz kaum die Rede. "Wenn wir aber Sprachpolitik machen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Zuwanderer die luxemburgische Sprache lernen und dass sie die Gelegenheit bekommen, sie in der Praxis anzuwenden", so Ferreira. In keinem Wahlprogramm sei dies ein Thema.

Ferreira sieht auch einen gewissen Widerspruch zwischen einerseits dem identitären Kurs, den die Asti von den Slogans und Plakaten einzelner Parteien ableitet, und dem Bekenntnis der Parteien (im Wahlprogramm) zur Mehrsprachigkeit und zur Bedeutung der Muttersprache ausländischer Kinder. Hier fehle es an Kohärenz.  

Alternativen zum Ausländerwahlrecht

Die Vorsitzende Laura Zuccoli meinte, dass die Auseinandersetzung mit dem demokratischen Defizit und der politischen Partizipation der Ausländer weitergeführt und alternative Wege gefunden werden müssten. Politische Teilhabe beschränke sich schließlich nicht auf das nationale Wahlrecht. Neben der Unterstützung des kommunalen Wahlrechts spricht sich die Asti auch für eine verstärkte Partizipation der Grenzgänger aus, zum Beispiel durch ein direktes Initiativrecht der Arbeitnehmerkammer (CSL), in der sowohl Luxemburger als auch hier lebende Ausländer und Grenzgänger repräsentiert sind.   

Weitere Forderungen der Asti zur politischen Teilhabe:

  • Einwohnerwahlrecht (ohne Residenzdauer, heute fünf Jahre) statt Nationalitätswahlrecht
  • Kommunikationspolitik der Parteien in mehreren Sprachen
  • Bürgerbeteiligung auf kommunaler und nationaler Ebene generalisieren (Bürgerforen, Stadtteilinitiativen usw.)
  • Teilnahme aller Einwohner an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (statt nur Wähler)
  • Automatische Einschreibung auf Wahllisten für Ausländer, die die Kriterien erfüllen
  • Reform des nationalen Ausländerrats (Conseil national pour étrangers)

Forderungen der Asti zum "Vivre ensemble":

  • Entwicklung einer Willkommenskultur
  • Überarbeitung des "Contrat d'accueil et d'intégration" (Integrationsgesetz von 2008)
  • Sprachurlaub auf deutsche und französische Kurse ausweiten
  • Schaffung eines Observatoire du racisme, de l'antisémitisme et de la xénophobie
  • Regularisierungsprozedur für Personen, die sich illegal im Land aufhalten und arbeiten, erweitern








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