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Rückschlag für Endlager-Projekt in Bure
Politik 2 Min. 06.08.2015 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Verwaltungsgericht

Rückschlag für Endlager-Projekt in Bure

Derzeit campen Atomkraftgegner bei Bure, um gegen das Endlager zu demonstrieren.
Vor dem Verwaltungsgericht

Rückschlag für Endlager-Projekt in Bure

Derzeit campen Atomkraftgegner bei Bure, um gegen das Endlager zu demonstrieren.
AFP
Politik 2 Min. 06.08.2015 Aus unserem online-Archiv
Vor dem Verwaltungsgericht

Rückschlag für Endlager-Projekt in Bure

Aufgrund von Formfehlern hat das französische Verwaltungsgericht einen Passus, der das geplante Atommüll-Endlager im lothringischen Bure betrifft, aus einem Gesetz gestrichen. Tot ist das Projekt damit allerdings nicht.

(DN/afp/ks/afp) - Das französische Verwaltungsgericht hat am Mittwoch einen Passus zum geplanten geplanten Atommüll-Endlager im lothringischen Bure aus dem Wirtschaftsförderungsgesetz "Macron" gestrichen. Der Artikel sei nicht verfassungsgemäß verabschiedet worden, weil es keinen Zusammenhang zum Inhalt des Gesetzes gebe, entschieden die Richter. Bure befindet sich rund 200 Kilometer von Luxemburg entfernt.

Kritiker, unter anderem der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg, hatten der französischen Regierung vorgeworfen, den Ergänzungsantrag kurz vor der Abstimmung in das Gesetz "eingeschmuggelt" zu haben.

Das Projekt ist allerdings nicht vom Tisch. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag an, die Vorgaben für die Pilotphase des Endlagers nun mit einem eigenen Gesetz festzulegen. Dessen Entwurf soll im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt werden.

Derzeit campieren Atomkraftgegner bei Bure, um gegen das Endlager zu demonstrieren.
Derzeit campieren Atomkraftgegner bei Bure, um gegen das Endlager zu demonstrieren.
AFP

Widerstand aus der Großregion

Das luxemburgische Parlament hat vor der Sommerpause einstimmig eine Motion angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, den Schulterschluss mit den Partnern in der Großregion zu suchen und durchzusetzen, dass das Projekt transparent umgesetzt wird.

Der saarländische Landtag ging einen Schritt weiter: Er fordert, dass das Atommüll-Endlager nicht in Bure eingerichtet wird. Widerstand kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Eine Sprecherin des dortigen Energieministeriums erklärte nun, die Gerichtsentscheidung bestätige die kritische Einschätzung der Landesregierung. „Gesetze mit solcher Tragweite müssen in jedem Fall in einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsverfahren und parlamentarischen Prozess diskutiert und entschieden werden.“

Frankreich plant schon länger, in Bure unterirdisch hoch- und mittelradioaktive Abfälle einzulagern. Die Grundlage legte ein Gesetz aus dem Jahr 2006. Wissenschaftler erforschen in Bure schon seit Jahren die Voraussetzungen; Alternativen sind nicht in der Diskussion. Die staatliche Betreibergesellschaft Andra will 2017 den Genehmigungsantrag stellen und 2025 mit der Einlagerung beginnen.

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