Blau-Rot-Grün setzt Aufwärtstrend fort: 49 Prozent vertrauen der Regierung, 63 Prozent sind der Auffassung, dass sie die Lage des Landes im Griff hat. Das meiste Vertrauen unter den Parteien aber genießt die CSV.

Politik 4 Min. 22.05.2017 Aus unserem online-Archiv

Politmonitor Mai 2017

Rückenwind für Regierung

(ham) - Nach einem fast schon historischen Umfragetief im Juni 2015 scheint das Vertrauen in die Regierung wieder weitestgehend hergestellt. Von einem Höhenflug aber ist DP-LSAP-Déi Gréng im jüngsten Politmonitor von „Luxemburger Wort“ und RTL noch weit entfernt.

Knapp nach dem Referendum im Juni 2015, waren nur noch 33 Prozent der Wähler der Meinung, dass die Regierung ihr Vertrauen verdiene. Inzwischen aber hat die Dreierkoalition das Defizit wett gemacht und liegt mit 49 Prozent Zustimmung erstmals wieder vor der Opposition. Wenn auch nur knapp: CSV, ADR und Déi Lénk kommen in der Vertrauensfrage zusammen auf 48 Prozent.

Zwar ist die Regierung in der jüngsten Politmonitor-Umfrage, die Anfang Mai durchgeführt wurde, immer noch weit vom einstigen Traumwert bei Amtsantritt (63 Prozent) entfernt; doch konnte zumindest die Lücke zur Opposition so weit wieder geschlossen werden. Diese nämlich stagniert seit zwölf Monaten, musste gegenüber November 2015 sogar zwei Prozentpunkte einbüßen.

Überhaupt scheinen die politischen Instanzen in Luxemburg zu polarisieren: Die Wähler sind hin- und hergerissen, und das sowohl bei Regierung und Opposition als auch bei Gewerkschaften und Arbeitgeber. Den „fragwürdigsten“ Ruf aller Instanzen genießt das Patronat, mit 44 Prozent. Dem gegenüber steht die Vertrauensquote von 47 Prozent für Gewerkschaften. Auf die Frage „Wie viel vertrauen Sie den politischen Parteien“ antworteten 48 Prozent der Wähler positiv.

Ob sich dieses Vertrauen aber auch in Stimmen ummünzt, muss sich noch zeigen. Einzeln betrachtet, tun sich in der Vertrauensfrage zwischen den Parteien nämlich Gräben auf.

Unter dem Strich haben die Regierungsparteien, jede für sich genommen, wieder an Vertrauen gewonnen. Gaben im Mai 2016 nur 35 Prozent der Wähler an, der DP zu vertrauen, so liegt diese Quote nun bei 44 Prozent. Die LSAP steigt um 3 Punkte auf 48 Prozent, die Grünen verbessern sich gegenüber dem Vorjahr um 4 Punkte auf ebenfalls 48 Prozent.

Verloren haben indessen die kleinen Oppositionsparteien. Im Zuge der jüngsten populistischen Niederlagen in den Niederlanden und Frankreich haben hierzulande nur noch 21 Prozent der Wähler Vertrauen in die ADR (31 Prozent im Mai 2016). Verluste gab es aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Nach einer vorübergehenden Zustimmung von 31 Prozent im Januar dieses Jahres, kommen déi Lénk inzwischen nur noch auf 26 Prozent, 3 Prozent weniger als vor einem Jahr (29 Prozent).

„Vollstes Vertrauen“ für Volkspartei

Das meiste Vertrauen genießt immer noch die CSV, 56 Prozent. Trotz eines leichten Rückgangs gegenüber Januar 2017 (59 Prozent), können die Christlich-Sozialen immer noch auf breite Rückendeckung aus der Bevölkerung zählen. 17 Prozent haben sogar „vollstes Vertrauen“ in die CSV. Den zweitbesten Wert haben hier die Grünen mit 7 Prozent, gefolgt von DP und LSAP mit 6 Prozent.

Auch auf die Frage, welcher Partei der Wähler denn nun am Meisten vertraue, antworten 36 Prozent mit „CSV“. 25 Prozent vertrauen derzeit überhaupt keiner Partei, während DP und LSAP bei 12 Prozent der Wähler das meiste Vertrauen genießen. Es folgen „Déi Gréng“ (9 Prozent), ADR und Déi Lénk (3 Prozent) sowie die Piratenpartei (1 Prozent).

30 Prozent in 30 Monaten

Inzwischen wird die Arbeit der Regierung wieder positiver bewertet. Dass Blau-Rot-Grün die Lage des Landes im Griff hat, finden 63 Prozent der Wähler. Damit hat die Regierung innerhalb von 30 Monaten fast 30 Prozentpunkte gut gemacht. Im November 2014 war aufgrund eines holprigen Starts sowie diverser Kommunikationspannen nur rund ein Drittel der Wählerschaft der Auffassung, dass das Trio den Herausforderungen gewachsen sei.

Erklären könnte man diesen Aufwärtstrend wohl unter anderem mit der finanziellen Lage des Landes: Fast neun von zehn Luxemburgern – 88 Prozent – meinen, dass es gut um die wirtschaftliche Lage des Großherzogtums bestellt sei. Der höchste Wert dieser Legislaturperiode: Beim Amtsantritt von Blau-Rot-Grün war nur jeder zweite Wähler dieser Auffassung. Im Januar dieses Jahres lag die Quote bereits bei 85 Prozent.

Die fast schon gebetsartigen Beteuerungen der Regierung, dem Land gehe es so gut wie noch nie, scheinen demnach Früchte getragen zu haben. Fast genau so viele Wähler (86 Prozent) bezeichnen nämlich ihre eigene, persönliche finanzielle und materielle Lage als gut.

Was die Stellung des Landes innerhalb der EU angeht, so zeigen sich die Umfrageteilnehmer etwas zurückhaltender. Jeder Zweite (53 Prozent) glaubt hier an ein Status quo. Lediglich 20 Prozent der Wähler sind der Meinung, dass Luxemburg seine Stellung in den vergangenen Jahren noch ausbauen konnte. Jeder Vierte glaubt vielmehr, dass das Großherzogtum europaweit an Einfluss verloren habe.

Wie der Politmonitor zustande kam

Die repräsentative Politmonitor-Meinungsumfrage wurde im Auftrag von „Luxemburger Wort“ und RTL von TNS Ilres durchgeführt. Vom 8. bis zum 15. Mai 2017 wurden 1 020 wahlberechtigte Einwohner mit luxemburgischer Nationalität im Alter über 18 Jahre befragt (Zentrum: 293, Süden: 401, Norden: 189, Osten: 137), davon 49 Prozent über Telefon und 51 über Internet. Die Rohdaten wurden auf folgenden Variablen gewichtet: Altersgruppe, Geschlecht, Wohnbezirk, Berufstätigkeit und Bildungsniveau (Daten vom Statec). Die Angaben zur Methodologie wurden bei der ALIA (alia.lu) hinterlegt.