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Rückblick auf sieben Umfrageergebnisse : Diese Zahlen lassen den Ausgang des Referendums erahnen
Politik 4 Min. 06.06.2015

Rückblick auf sieben Umfrageergebnisse : Diese Zahlen lassen den Ausgang des Referendums erahnen

Ein dreifaches Ja und ein dreifaches Nein - die Fronten sind verhärtet. Der Sache dient das nicht.

Rückblick auf sieben Umfrageergebnisse : Diese Zahlen lassen den Ausgang des Referendums erahnen

Ein dreifaches Ja und ein dreifaches Nein - die Fronten sind verhärtet. Der Sache dient das nicht.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 06.06.2015

Rückblick auf sieben Umfrageergebnisse : Diese Zahlen lassen den Ausgang des Referendums erahnen

Einen Monat lang waren die Meinungsforscher still. Am Sonntag wird gewählt. Werden die Meinungsumfragen, die auf Ende April, Anfang Mai zurückgehen, bestätigt? Rückblick auf die Ergebnisse.

von Marc Thill (@marcthill)

Die letzten Umfragen zu den drei Referendumsfragen liegen genau einen Monat zurück. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass einen Monat vor dem Wahltermin keine Umfragen veröffentlicht werden dürfen. In ihrem Politmonitor vom vergangenen 6. Mai ließen das „Luxemburger Wort“ und RTL die letzten offiziellen Umfragen zum Referendum von TNS-Ilres erstellen. Daraus lassen sich rückblickend diese sieben Punkte herauslesen.

  • Ein dreifaches Nein. Stimmen die Zahlen, dann gibt es an diesem Referendumssonntag ein dreifaches Nein. 46 Prozent der befragten Wähler befürworten eine zeitliche Begrenzung der Ministermandate, 40 Prozent sprechen sich für das Ausländerwahlrecht aus und 28 Prozent sind für ein Herabsenken des Wahlalters auf 16 Jahre.


  • Geringe Unenentschlossenheit. Bereits vor einem Monat waren sich die meisten der Befragten ihrer Wahl sicher. Die Zahl der Unentschlossenen ist laut Politmonitor gering. Die Kampagnen der Parteien scheinen demnach auch kaum in der Lage zu sein, ein Nein noch in ein Ja umzudrehen. 90 Prozent der befragten Wähler gaben im Politmonitor an, sie hätten sich bereits zu den Fragen zur zeitlichen Befristung der Ministermandate und zum Ausländerwahlrecht entschieden und seien sich ihrer Sache auch sicher.
  • Das Referendum eine Debatte über die Zukunft? Die Debatte über das Referendum kam nur schleppend in Fahrt, hat sich aber im Laufe der Monate zu einer Debatte über die Zukunft des Landes entwickelt. Nur haben die Wähler in Gesprächsrunden, Informationsversammlungen, auf Leserbriefseiten und im Netz auf die Frage „mir wëlle wëssen wou mer gin“ vor allem mit „mir wëlle bleiwe wat mer sin“ geantwortet.
  • Die Umfragen zeigen Risse in der Gesellschaft. So gibt es einen Riss quer durch das Land in der Frage um das Ausländerwahlrecht. Es gibt aber auch einen Riss zwischen Jung und Alt. Bei der letzten Politmonitor-Umfrage zum Thema Ausländerwahlrecht gab es einzig  in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen Wähler Zustimmung für das Ausländerwahlrecht, aber auch nur knapp mit 51 Prozent. Die meisten Gegner des Ausländerwahlrechts findet man in der Altersgruppe der 50- bis 64jährigen Wähler.
  • Parteien sind nicht auf einer Linie mit ihren Sympathisanten. Die Parteien und ihre Wähler sind nicht immer auf einer Linie, insbesondere in der kniffligen Frage um das Ausländerwahlrecht. 26 Prozent der CSV-Wähler sind laut Politmonitor für das Ausländerwahlrecht, obwohl die CSV eine Kampagne dagegen geführt hat. Und auch bei den Regierungsparteien gibt es keine starke parteiinterne Zustimmung. Am meisten auf einer Linie mit ihren Sympathisanten bei den Regierungsparteien ist die LSAP: 69 Prozent der LSAP-Wähler sind für das Ausländerwahlrecht. Bei den Grünen sind es 61 Prozent. Die Partei des Premierministers hatte laut Umfrage auch Probleme, um ihre Sympathisanten zu überzeugen: 54 Prozent der DP-Wähler sind für das Ausländerwahlrecht, 39 Prozent dagegen.
  • Mandatsbegrenzung (k)ein Thema. Laut Politmonitor gab es zur Frage über die Mandatsbegrenzung bei Ministerämtern die größte Umwälzung. Waren es im November 2014 noch 55 Prozent und im Februar 2015 sogar 56 Prozent der Befragten, die dafür waren, so ging die Zustimmung zuletzt im Mai 2015 auf 46 Prozent zurück. Ein Zeichen dafür, dass sich die Befragten allmählich mit dieser Thematik beschäftigt haben? Oder die Bestätigung, dass die Frage eigentlich keinen Sinn macht?
  • Was nun, Herr Bettel? Was geschieht nach dem Referendum? Der Regierungschef hat bereits im Vorfeld des Referendums angekündigt, er werde keine personellen Konsequenzen aus dem Referendum ziehen, sollte es – wie die Umfrage zeigen – zu einem dreifachen Nein kommen. Das Land, die Bevölkerung, die Ausländer, die Jugend, werden aber je nach Wahlausgang Schaden davon tragen. Was passiert z. B. wenn beim Ausländerwahlrecht ein anderes Ergebnis zustande kommt als jenes was der Befragte sich wünschte? Laut Politmonitor würden 52 Prozent der Ja-Sager das Resultat als schlimm empfinden. Bei den Gegnern liegt dieser Wert sogar bei 59 Prozent. Egal wie  das Resultat am Ende aussieht, wird nach dem Referendum massiver Frust entstehen. Das ist nicht gut für das Zusammenleben.



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Beispiel Ausländerwahlrecht: Spitze trifft Basis
Wenn neun von zehn Befragten angeben, sie hätten sich beim Ausländerwahlrecht bereits entschieden, ob Ja oder Nein, dann ist der Überzeugungsspielraum der Parteien begrenzt. Zumindest die eigenen Wähler sollte man auf seiner Seite haben. Dies ist bedingt der Fall.
Parteipolitische Überzeugungsarbeit mit mehr oder minder klaren Botschaften.
Editorial: Gas geben
Die Zustimmung schwindet, die Nein-Sager sind bei allen drei Referendumsfragen im Aufwind. Zunehmend unzufriedener sind die Wähler auch mit den drei Fragen, die zurückbehalten wurden, und das Interesse am Referendum insgesamt geht ebenfalls leicht zurück.