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Rückblick auf fünf Jahre EU-Parlament
Politik 5 Min. 15.04.2019

Rückblick auf fünf Jahre EU-Parlament

EU-Bilanz von Georges Bach, Mady Delvaux und  Frank Engel (vlnr) sowie Tilly Metz, Christophe Hansen und Charles Goerens (vrnl)

Rückblick auf fünf Jahre EU-Parlament

EU-Bilanz von Georges Bach, Mady Delvaux und Frank Engel (vlnr) sowie Tilly Metz, Christophe Hansen und Charles Goerens (vrnl)
Foto: Gerry Huberty
Politik 5 Min. 15.04.2019

Rückblick auf fünf Jahre EU-Parlament

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die sechs Europaabgeordneten Luxemburgs zogen am Montag ihre ganz persönlichen Bilanzen ihrer Arbeit in Straßburg und Brüssel.

Für drei Abgeordnete hieß es am Montag Abschied von der parlamentarischen Arbeit für die EU nehmen: Georges Bach (CSV/EVP), Mady Delvaux  (LSAP/SPE) und Frank Engel  (CSV/EVP) kandidieren nicht mehr für ein weiteres Mandat. Für Charles Goerens (DP/ALDE), Christophe Hansen (CSV/EVP) und Tilly Metz (Déi Gréng/Grünen/EFA) könnte es nach der Wahl am 26. Mai heißen, dass sie sich weitere fünf Jahre für die europäische Idee einsetzen können. 

Vier Minuten Zeit für fünf Jahre Arbeit: Zum Beginn der letzten Tagungswoche des Europaparlaments bot das luxemburgische Büro besagter Institution den sechs Parlamentariern die Möglichkeit, ihr Wirken zu resümieren. Das gelang keinem. Denn über 1.000  Gesetzesprojekte behandeln, Berichte zu wichtigen Themen verfassen, um nicht zuletzt die Kommission zum Handeln zu bewegen, Untersuchungen durchführen, in Spezialausschüssen mitwirken, den Haushalt verabschieden oder internationale Abkommen begleiten - die Arbeit ist vielfältig und arbeitsintensiv.

Georges Bach: Beschäftigung, Soziales und Transport

Für Bach standen die Themen Beschäftigung, Soziales, Transport und Tourismus im Vordergrund. Gegen Sozialdumping bei entsendeten Arbeitnehmern und gegen Schwarzarbeit vorgehen, Standards schaffen, die in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, wie Gesundheitsschutz, sowie die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern verbessern, hieß es unter anderem beim Thema Arbeit. Dass künftig mehr und bessere Kontrollen von deren  Ruhezeiten erfolgen, Fernfahrer nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen dürfen und ihnen ein Besuch zu Hause einmal im  Monat und nicht mehr alle drei bis vier Monate zusteht, sei der EU zu verdanken.  

Dasselbe gilt für  neue Umweltstandards zum Klimaschutz, die für LKW und Kleinlaster eingeführt wurden. "Wir wollten hier auch das Prinzip pollueur-payeur einführen, aber die Kommission war noch nicht so weit", bedauerte Bach. Er hatte auch daran mitgearbeitet, dass mehr Tierschutz Einzug in den Transportbereich hält und an drei Berichten über die Auswirkungen eines No-Brexit auf verschiedene Transportberufe, wie Lokführer oder Piloten mit geschrieben.

Mady Delvaux: Juristische Angelegenheiten sowie Digitalisierung

"Es ging nicht immer nur um den Brexit", sagte Delvaux, "Europa arbeitet und kommt damit voran, Direktiven zu verabschieden, damit Europa näher aneinander rückt." Ihre Schwerpunkte waren juristische und wirtschaftliche Angelegenheiten, Steuern sowie die Digitalisierung, wo sie am Bericht zur Robotik und an den Richtlinien für eine Ethik zur künstlichen Intelligenz mitgearbeitet hat, die kürzlich vorgelegt wurden. 


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Im Streit Autorenrechte gegen Meinungsfreiheit beim EU-Urheberrecht schlug sie sich klar auf die Seite der Meinungsfreiheit. "Die Direktive ist nicht gut, sie wird für viele Klagen sorgen", kritisierte Delvaux, die sich andererseits "stolz" zeigte, dass bei der EU-Entsenderichtlinie nun die Freiheiten des Binnenmarkts und soziale Rechte gleichwertig sind. Abschließend forderte sie mehr Transparenz im Benimm-Kodex  - "nicht nur über Finanzielles, sondern auch darüber, mit welchen Lobbyisten sich ein Abgeordneter getroffen hat."

Frank Engel: Migration, Grundrechte und Entwicklungszusammenarbeit 

Migration, Grundrechte, Inneres und Entwicklungszusammenarbeit waren die Bereiche von Frank Engel. Er bezeichnete es als "hypokritisch", dass einige Länder den EU-Fonds für internationale  Zusammenarbeit nicht speisen wollen, sondern lieber selber investieren. 100 Millionen Euro könnten so 2021-25 zur Verfügung stehen. "Migration und Entwicklungszusammenarbeit stehen in Verbindung miteinander. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und kommen nie ans Ziel, wenn wir es nicht fertigbringen, wirtschaftliche Entwicklung anzuregen." 

Die EU habe auch mehr und mehr Probleme mit osteuropäischen Ländern, die bei Flüchtlingen blockierten und wo die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so selbstverständlich sei. Engel wiederholte zudem seine Kritik an der Verlängerung der Brexit-Frist. "Wir vom EU-Parlament waren in der ganzen Diskussion die konsequentesten  - wir wollten nicht verlängern. Am 22. Mai hätte es vorbei sein müssen, die Verlängerung nützt uns gar nichts, weil im Herbst die Parteikongresse sind und sich die Brexit-Hardliner durchsetzen werden."  

Charles Goerens: Vier Herausforderungen

Der Liberale Goerens sah die EU vor vier Herausforderungen. Innovative Finanzierungsmodelle für Investitionen finden zum einen, wobei der Juncker-Plan exemplarisch gewesen sei. Zum anderen die Mängel beim Einhalten von Grundwerten. "Ohne Änderung des EU-Vertrages, der Einstimmigkeit vorsieht, werden die Sanktionen nach Artikel 7 nie zum Tragen kommen", sagte er und sprach sich gegen jede EU-Erweiterung aus, solange "auf diesem wichtigsten Punkt nichts geht". 

Als dritte Herausforderung bezeichnete er das Ost-West- und das Nord-Süd-Gefälle, das sich nur überwinden lasse, wenn Steuer- und Sozialdumping verhindert würden. Und schlussendlich brauche man dringend eine andere Form des Multilateralismus, nachdem sich unter anderem die Vereingten Staaten unter Donald Trump aus internationalen Verpflichtungen herausziehen. "Die EU  muss die Führung übernehmen und beim Klimawandel, der Unesco, dem Welthandel Nägel mit Köpfen machen."  

Christophe Hansen: Internationaler Handel und Umwelt

Nicht ohne Stolz verwies Christophe Hansen darauf, dass er zwar erst im vergangenen September für Viviane Reding ins Parlament nachgerückt war, aber bereits bei 20 Dossiers einen Bericht oder Abänderungen eingebracht hat - die ersten am zweiten Tag im Amt. Im Ausschuss für Internationalen Handel habe er sich mit dem Handelsabkommen mit Japan, dem größten das je von der EU angeschlossen wurde, befasst. Darin seien auch die Pariser Klimaziele ausdrücklich enthalten und es könnten 180.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. 


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Er lobte auch die Arbeit des Umweltausschusses, der unter anderem die Obergrenzen für CO2-Emissionen von LKW und Bussen festlegte und auch für das Verbot von zehn Plastik-Einweg-Produkten zuständig zeichnete. Hansen engagierte sich auch bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).  

Tilly Metz: Klimaziele, Energie, Whistleblower-  und Tierschutz

Metz erinnerte daran, dass die Grünen in Luxemburg als zweitstärkst gewählte Partei abgeschlossen hatten. Sie sei Berichterstatterin vom Programm "Invest EU" gewesen, mit dem 650 Milliarden Euro investiert werden können und in das auch klare Klimaziele eingebaut sind. Die EU-Ziele für mehr  Energieeffizienz  - bis 2030 eine Verbesserung um 32,5 Prozent und ein Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien von mindestens 32 Prozent - reichen den Grünen derweil nicht: "Wir möchten, dass sie früher und nicht erst wie vorgesehen 2023 überprüft werden", sagte Metz. Palmöl dürfe zudem nicht als Biosprit aus erneuerbaren Energien angesehen werden. 

Als weiteres Highlight zählte sie auf, dass  die Grünen Druck zum Schutz von Whistleblowern gemacht hätten und dass im Bereich Tierschutz die Regelung eingeführt wurde, dass Antibiotika nicht präventiv eingesetzt werden dürfen. "Das ist ein Seitenhieb gegen die Massentierhaltung", erklärte sie. 

Auf die Gefahr eines Rechtsrucks und eines Rechtsblocks innerhalb des Parlaments angesprochen, meinte Engel: "Die Rechten können nicht miteinander, das reicht nicht, um ein Schreckgespenst für Europa zu werden." Delvaux warnte derweil: "Die Kompromissfindung wird schwieriger und in diesem Sinn sollte man an die Wähler auch appellieren."  Auch Back befürchtete: "Das Kuddelmuddel, das wir im Ministerrat schon erleben, wird sich auf das Parlament übertragen." 

 


  


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