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RTL-Konzessionsvertrag: Tohuwabohu in der Chamber
Politik 3 Min. 01.02.2021 Aus unserem online-Archiv

RTL-Konzessionsvertrag: Tohuwabohu in der Chamber

Der Verwaltungsgerichtshof spricht sich in seinem Urteil für die Offenlegung des Konzessionsvertrags zwischen RTL und dem Staat aus und stärkt damit die Rechte der Abgeordneten. Im Parlament gab es trotzdem Streit.

RTL-Konzessionsvertrag: Tohuwabohu in der Chamber

Der Verwaltungsgerichtshof spricht sich in seinem Urteil für die Offenlegung des Konzessionsvertrags zwischen RTL und dem Staat aus und stärkt damit die Rechte der Abgeordneten. Im Parlament gab es trotzdem Streit.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 01.02.2021 Aus unserem online-Archiv

RTL-Konzessionsvertrag: Tohuwabohu in der Chamber

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Mehrheitsparteien und Opposition streiten über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum RTL-Konzessionsvertrag.

Nachdem Ende 2019 bekannt wurde, dass RTL Group einen Teil seiner Aktivitäten von Luxemburg nach Deutschland verlegen würde, verlangte Sven Clement (Piraten) von Premier und Medienminister Xavier Bettel (DP), dass die Mitglieder des Medienausschusses Einblick in den Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und dem Medienkonzern nehmen dürfen. Er wollte wissen, ob RTL nach der Restrukturierung die Bedingungen des Vertrags noch erfüllt.


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Nachdem Bettel dies mit einem Verweis auf eine Vertraulichkeitsklausel im Abkommen abgelehnt hatte, zog Clement Ende 2019 vor Gericht. Das Verwaltungsgericht erklärte sich in erster Instanz für nicht zuständig, der Verwaltungsgerichtshof gab Clement in zweiter Instanz nun Recht

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hatte am Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel. Dabei ging es bisweilen sehr turbulent zu. Der Konzessionsvertrag selbst geriet dabei allerdings in den Hintergrund. Vielmehr ging es vor allem um das Recht der Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren, ein Recht, das durch das Urteil gestärkt wurde, so die einhellige Meinung aller Redner. 

Nicht ganz so einig waren sich die Parlamentarier in Bezug auf eine Motion, die der DP-Abgeordnete Pim Knaff eingebracht hatte und in der er die Regierung aufforderte, ein juristisches Gutachten auszuarbeiten, um das weitere Prozedere im Zusammenhang mit der Urteil festzulegen. 

„Juristische Häresie“

Die Opposition vermochte seinen Überlegungen nicht zu folgen. Gilles Roth (CSV) sprach gar von „juristischer Häresie“. Es stehe der Regierung nicht zu, ein Urteil der obersten Instanz zu begutachten, sie sei vielmehr verpflichtet, es anzuwenden, sprich, dem Parlament Einblick in den Konzessionsvertrag zu gewähren. Roth vermutete daher, dass die DP, oder aber Medienminister Bettel Probleme mit dem Urteil haben könnten. Die Motion sei nicht zulässig, so Roth.

Dieser Meinung schloss sich auch Sven Clement an. Bettel müsse sich dem Urteil beugen, das Parlament müsse sich aber die erforderlichen Mittel geben, damit das „weitreichende Urteil“ umgesetzt werden kann. Auch David Wagner (Déi Lénk) war der Ansicht, dass Knaffs Motion nicht zulässig sei. Schließlich kam Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) zum Schluss, dass die Conférence des Présidents über die Zulässigkeit der Motion entscheiden sollte.

ADR-Motion von 2017

Zuvor hatte Roy Reding (ADR) allerdings eine ähnlich gelagerte ADR-Motion von 2017 ins Spiel gebracht, über die nicht abgestimmt worden war, weil zu dem Zeitpunkt noch ein Verfahren bei Gericht anhängig war. Mit seinem Vorschlag überrumpelte er vor allem die Fraktionen von DP, LSAP und Grünen und es kam zu einem allgemeinen Durcheinander. Die alte Motion sei schlicht überflüssig, so der LSAP-Fraktionsvorsitzende Georges Engel, dem sich die anderen Mehrheitssprecher anschlossen. Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché verlangte sogar eine Unterbrechung der Sitzung, um sich mit ihren Fraktionskollegen vor der Abstimmung beraten zu können. 

Die Opposition sah dies erwartungsgemäß völlig anders. Die ADR-Motion habe durchaus ihre Berechtigung, so Marc Baum (Déi Lénk). Es war Fernand Kartheiser (ADR), der vor der Abstimmung schließlich darauf bestand, dass die drei Abgeordneten, die dem RTL-Verwaltungsrat angehören – Gilles Baum und Georges Engel und Claude Wiseler – wegen möglicher Interessenskonflikte den Saal verlassen müssten.

Nach vielem Hin und Her musste die Abstimmung schließlich namentlich wiederholt werden, weil sich offensichtlich ein Rechenfehler eingeschlichen hatte. Die Motion der ADR wurde mit 29 gegen 28 Stimmen verworfen

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