Neue Konvention des Staates mit CLT-Ufa wird der Medienkommission vorgestellt. Die Linken prangern Medienkonzentration an.

Politik 3 Min. 21.09.2021

Medienpolitik

RTL bekommt 15 Millionen Euro pro Jahr bis 2030

Annette WELSCH

Neue Konvention des Staates mit CLT-Ufa wird der Medienkommission vorgestellt. Die Linken prangern Medienkonzentration an.

Im Mai wurde der Medienkommission bereits die neue Konvention zwischen dem Staat und CLT-Ufa ein erstes Mal in groben Zügen vorgestellt. Am Dienstag kamen weitere, mehr technische Details, die Kabinettchef Paul Konsbruck im Namen von Medien- und Premierminister Xavier Bettel (DP) den Abgeordneten überbrachte.

Alles andere als medienscheu, doch wenn es um Informationszugang und Transparenz geht, duckt Medienminister Xavier Bettel sich bislang weg.

Defizite bei Transparenz und Information

Im Medienressort gibt es durchaus noch Reformbedarf, aber bei verschiedenen Themen fehlt der Wille.

Die große Neuigkeit war aber der finanzielle Teil: RTL wird ab 2024 bis 2030 pro Jahr einen fixen Betrag von 15 Millionen Euro erhalten. Dazu kommen zweimal 500.000 Euro für Materialerneuerung, die nicht in der Konvention stehen. Angesichts der Höhe des Gesamtbetrages muss nun ein Finanzierungsgesetz verabschiedet werden, das demnächst eingebracht werden soll.

RTL übernimmt öffentliche Aufträge

Ansonsten bleibt es dabei, dass kein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Fernsehsender eingeführt wird, sondern RTL weitere öffentliche Dienstleistungen übernehmen soll: Es sollen mehr nationale Sendungen für Kinder, über Wissenschaften, zu Sport und Kultur produziert werden, aber auch englischsprachige Programme.

Zudem sollen Aufgaben wie Medienerziehung übernommen werden und die Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg ausgebaut werden. Auch die RTL-Internetseite soll so nun finanziell unterstützt werden.

Bis 2020 stellte der Staat den RTL-Sendern im Land im Gegenzug für das RTL-Fernsehprogramm auf Luxemburgisch kostenlos Funkfrequenzen zur Verfügung. Da immer weniger Fernsehen über Antenne empfangen wird und Kabel– und Satellitenempfang Standard sind, sind Funkfrequenzen mittlerweile aber kaum noch von Wert. So muss der Staat seit diesem Jahr in die Tasche greifen.

Vom Gesetz profitieren vor allem die Online-Medien, die seit 2017 übergangsweise mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr vom Staat unterstützt werden.

Wie die neue Pressehilfe Zwietracht sät

Das Hilfssystem für professionellen Journalismus will Qualität und Medienvielfalt bringen, wird aber eher Probleme bereiten. Eine Analyse.

Zunächst wurde in einer 2017 ausgehandelten Konvention festgehalten, dass über den Zeitraum 2021 bis 2023 das auf jährlich zwölf Millionen Euro geschätzte Defizit von RTL Télé Lëtzebuerg mit maximal zehn Millionen Euro pro Jahr gedeckt wird. Nun soll die nächste Konvention bis 2030 laufen.

Kontrollkommission vorgesehen

Vorgestellt wurden am Dienstag auch einige Änderungen, die die Funktionsweise der in der neuen Konvention vorgesehenen Commission de suivi betrifft. So dürfen deren Mitglieder in keiner finanziellen Verbindung zu CLT-Ufa stehen – nicht dort oder bei RTL angestellt oder Aktionär sein. Die im Verwaltungsrat von CLT-Ufa vertretenen Abgeordneten Georges Engel (LSAP), Gilles Baum (DP) und Claude Wiseler (CSV) und ihre Parteien fallen demnach weg.

Es bleiben Djuna Bernard von den Grünen und ein Vertreter der ADR, die vonseiten der Parlamentskommission in diese Kontrollkommission geschickt werden, die schon 2021 eingesetzt wird. „Sie soll noch zum Ende dieses Jahres ein erstes Mal zusammenkommen. Dann werden wir uns mit einem Audit befassen, das klären soll, ob die 2017 geschlossene Konvention in diesem Jahr eingehalten wurde“, betont Bernard.

Sie erklärt den hohen Betrag und die lange Laufzeit der Konvention mit den sinkenden Werbeeinnahmen. „Die staatliche Beteiligung soll zudem Planungssicherheit dem Personal gegenüber bieten.“ Die CSV hält sich zunächst noch bedeckt. „Wir haben die Konvention heute zur Kenntnis genommen und werden intern diskutieren, ob wir das Finanzierungsgesetz mittragen werden“, sagte Diane Adehm auf Nachfrage.

Das neue Pressehilfegesetz wird die Printmedien, die wegen der sich stark verändernden Medienlandschaft ohnehin sehr unter Druck stehen, weiter schwächen, befürchtet der Presserat.

Über Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus

Das Parlament hat am Donnerstag das neue Pressehilfegesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Aber es bleiben noch Fragen zu klären.

Privilegierung von RTL seitens des Staates

Scharfe Kritik kommt dagegen von den Linken. „RTL hat eine historische Vormachtstellung in der Medienlandschaft und wird darin nun noch bekräftigt“, mahnt Nathalie Oberweis. Sie sieht eine zu starke Medienkonzentration in einem Haus. „Die Laufzeit von sieben Jahren, die angeblich für die Voraussehbarkeit wichtig ist, ist für uns ein Zeichen der Privilegierung von RTL seitens des Staates, die die Medienvielfalt in Gefahr bringt.“

Kritisch sehen die Linken auch, dass RTL einerseits ein privates Unternehmen ist, das im Gegensatz zu Medien mit rein öffentlich-rechtlichem Auftrag, wie das soziokulturelle Radio 100,7 oder das Community-Radio Ara, zusätzlich Werbeeinnahmen erzielen kann. Dennoch soll RTL nun auch öffentliche Aufträge übernehmen, wie Medienerziehung, Kinderprogramme oder englischsprachige Programme.

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