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Romain Schneider: Aussagen von Jean Asselborn waren "unnütz"
Politik 3 Min. 21.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Romain Schneider: Aussagen von Jean Asselborn waren "unnütz"

Romain Schneider (r.) bedauert den geplanten Rücktritt seines Regierungs- und Parteikollegen Etienne Schneider.

Romain Schneider: Aussagen von Jean Asselborn waren "unnütz"

Romain Schneider (r.) bedauert den geplanten Rücktritt seines Regierungs- und Parteikollegen Etienne Schneider.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 21.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Romain Schneider: Aussagen von Jean Asselborn waren "unnütz"

Jörg TSCHÜRTZ
Jörg TSCHÜRTZ
Der LSAP-Minister aus dem Norden reagierte am Samstag auf den Wirbel um den Rücktritt seines Parteikollegen Etienne Schneider.

Er ist bald der letzte verbliebene Schneider in der Regierung: Am Samstag nahm der LSAP-Minister für Landwirtschaft und Sozialversicherung, Romain Schneider, bei „RTL Radio“ zu den Diskussionen um den Rückzug seines Parteikollegen und Namensvettern Etienne Schneider Stellung.

Dass Außenminister Jean Asselborn seinem Regierungskollegen Etienne Schneider im Fernsehen ein Ultimatum für die Bekanntgabe seines Rückzugs gestellt habe, bezeichnete Romain Schneider als „unnütz“. Asselborn sei am Donnerstag bei einer Sitzung in der LSAP-Fraktion nicht dabei gewesen, in der Schneider eine Pressekonferenz für kommenden Montag angekündigt hatte. Romain Schneider sagte, er und Arbeitsminister Dan Kersch hätten zuvor von der Partei den Auftrag bekommen, Klartext mit dem rücktrittswilligen Parteischwergewicht zu sprechen.


IPO - LSAP - Congrès extraordinaire- Kongress, Etienne Schneider, Strassen, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Die Leiden der Sozialisten
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Generell könne er den „Trubel“ um die Entscheidung von Etienne Schneider nicht verstehen, sagte der 57-jährige Nord-Politiker im Interview. Der Vize-Premierminister habe „nichts verbrochen“ und immer gesagt, dass er nach spätestens zehn Jahren aufhören will. Nun würde er eben schon nach acht Jahren einen Schlussstrich ziehen. Er schätze die Arbeit des Wirtschaftsministers und sein Abgang täte ihm persönlich leid, meinte Romain Schneider: „Es wäre mir lieber, er würde bleiben.“ Die LSAP müsse sich nun neu aufstellen – womöglich mit Franz Fayot als neuem Regierungsmitglied und Francine Closener als neuer Parteipräsidentin.

Über die kolportierten Zukunftspläne von Etienne Schneider – dieser soll vor einem Wechsel zu ArcelorMittal stehen – wollte sich Romain Schneider am Samstag nicht äußern.


Visite d'Etat en Lituanie, Etienne Schneider et Jean Asselborn, lors de a Vilnius le 26 Octobre 2017. Photo: Chris Karaba
Asselborn ermahnt Schneider - der reagiert prompt
Der Vize-Premierminister sollte das Datum seines Rücktritts noch vor Weihnachten publik machen, meint der Außenminister. Etienne Schneider kündigt daraufhin eine Pressekonferenz an.

Landwirtschaft muss ihren Obolus leisten

Beim Thema Klimaschutz erklärte Romain Schneider, dass auch die Akteure der Landwirtschaft ihren Obolus leisten müssen, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Ihm gehe es aber „auf den Keks“, dass häufig mit dem Finger auf die Bauern gezeigt werde. Die Landwirtschaft wäre nur für „sieben bis acht Prozent“ der CO2-Emissionen in Luxemburg verantwortlich. Schneider erklärte, dass er vor allem beim Ausbau von Biogas-Anlagen sowie bei der Ausbringungstechnik von Gülle Potenzial für klimafreundliche Verbesserungen sehe. Bei der Umsetzung des Energie- und Klimaplans warnte Schneider davor, die „Gesellschaft auseinander zu dividieren und Keile zwischen verschiedene Akteure zu treiben“.

"MRT-Geräte sollen in den Spitälern bleiben"

Schneider nahm auch zu einem rezenten Urteil des Verwaltungsgerichts Stellung, das dem Einsatz von Magnetresonanztomografen (MRT, frz. IRM) in privaten Arztpraxen den Weg ebnen könnte. Das Monopol der Krankenhäuser wird dadurch infrage gestellt. Schneider zeigte sich jedoch skeptisch in Bezug auf eine mögliche Privatisierung: „Schwere Geräte sollten in den Spitälern bleiben.“ Er plädierte stattdessen dafür, weitere Apparate in „Antennen“ von Krankenhäusern zu installieren. Der Minister nannte Wiltz, Düdelingen und „den Osten“ als mögliche Standorte für neue Scanner. Das Gesundheitsministerium werde im Januar ein Gesetzesprojekt in der Chamber einreichen, das die Standorte der IRM-Geräte im ganzen Land festlege. 


8.2.IPO / ITV AMMD / Association des Medecins et Medecins-Dentistes / Alain Schmit Foto:Guy Jallay
Präsident des Ärzteverbands: "Das Monopol ist gekippt"
Der Präsident des Ärzteverbands (AMMD), Alain Schmit, zum Tiers Payant, den Vorwürfen von LSAP-Politikerin Vera Spautz und der Dezentralisierung von Krankenhausdienstleistungen.

Nächstes Jahr werde es auch erste Einblicke in den "Tiers payant" der neuen Generation geben, kündigte Romain Schneider an. In drei Jahren soll die Kostenerstattung für Patient und Arzt bekanntlich direkt in den Praxen und Krankenhäusern stattfinden – der „Papierkrieg“ mit der CNS hätte dann ein Ende. Ab 2020 sei eine phasenweise Umsetzung des neuen "Tiers payant"-Systems vorgesehen.


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