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Ringen nach Deutung: Schneider liefert sich Gefecht mit Dieschbourg
Etienne Schneider reagiert auf die Kritik von Carole Dieschbourg.

Ringen nach Deutung: Schneider liefert sich Gefecht mit Dieschbourg

Foto: Guy Jallay
Etienne Schneider reagiert auf die Kritik von Carole Dieschbourg.
Politik 2 Min. 25.01.2018

Ringen nach Deutung: Schneider liefert sich Gefecht mit Dieschbourg

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Etienne Schneider (LSAP) und die Minister von Déi Gréng entfremden sich zunehmend: Nach dem Konflikt mit François Bausch über Wachstumspolitik gerät der Wirtschaftsminister nun mit Carole Dieschbourg aneinander.

(ps) - Etienne Schneider ist nicht amused. Im LW-Interview hat Umweltministerin Carole Dieschbourg aktuelle Prestigeprojekte des Wirtschaftsministers stark kritisiert. Dieschbourg hegte Bedenken sowohl gegenüber der geplanten Joghurtfabrik in Bettemburg als auch der Steinwollefabrik in Sassenheim. Ebenso zeigte sie sich skeptisch bezüglich der Ansiedlung des Google-Datenzentrums in Bissen.

Laut Dieschbourg sind diese wirtschaftlichen Projekte mit erheblichen ökologischen Eingriffen verbunden. So entspreche der Trinkwasserverbrauch der Joghurtfabrik etwa dem Konsum einer Stadt mit 20 000 Einwohnern. Dieschbourg sprach in diesem Zusammenhang  von einer „wildwüchsigen Entwicklung" und stellte klar, dass sie auch mit mit dem von Schneider geprägten Begriff „qualitatives Wachstum“ wenig anfangen kann.

Etienne Schneider reagierte am Donnerstagmorgen auf RTL und kündigte an,  dass er über diese Kritik nicht hinwegsehen will. "Ich werde Frau Dieschbourg im Regierungsrat, das sagen, was ich darüber denke", so der Wirtschaftsminister. Jede Firma müsse sich an die gleichen Standards halten und es liege in der Verantwortung des Nachhaltigkeitsministeriums, dies zu prüfen. Schneider verwies auf die wirtschaftlichen Chancen auch für lokale Betriebe - etwa die Milchbauern, die mit der Joghurtfabrik einen großen Abnehmer finden würden.

Deutungshoheit

Es ist dabei nicht das erste Mal, dass Schneider in Konflikt mit einem Minister von Déi Gréng  gerät. In einem LW-Interview im vergangenen November bezeichnete er die Art der Wachstumskritik in Luxemburg als "Häresie". Luxemburg sei das einzige Land, das sich über zu viel Wachstum beschwere - es gäbe jedoch keine Alternative zum Wachstum. Wer etwas anderes behaupte, sei ein "Spinner". 

In der anschließenden Chamberdebatte über den Rifkin-Prozess  lieferten sich Transportminister François Bausch und Schneider daraufhin heftige Wortgefechte. CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler nahm den Dissens dankend an: Er bräuchte überhaupt keine Kritik anzubringen, da die Regierung sich ja gerade selbst intern bekämpft.

Auch der Rifkin-Prozess selbst sorgt für Zwist zwischen den Ministern. Schneider beansprucht, der Urheber und Hauptakteur der Rifkin-Debatte zu sein. Déi Gréng sehen den Prozess der nachhaltigen wirtschaftlichen Transformation jedoch als ihr Steckenpferd und als Teil ihrer politischen Agenda. Beide Parteien ringen demnach im Jahr der Nationalwahlen um Deutungshoheit und Machtpolitik.

Reaktion des Bauernverbands

Auch der Fraie Lëtzebuerger Bauereverband hat auf das LW-Interview von Carole Dieschbourg reagiert. Die Ministerin setzt darin das Rifkin-Ziel einer  100-prozentigen Bio-Landwirtschaft in Aussicht. Die Umstellung der gesamten Produktion sei ein Qualitätsmerkmal, das für stabile Einkommen sorge und gleichzeitig den begrenzten natürlichen Ressourcen und dem Klimaschutz Rechnung trage.

In einem Schreiben erklärt der Bauernverband, dass dieses Ziel jedoch nicht lediglich von oben bestimmt werden könnte, indem die Bauernbetriebe gedrängt würden, umzusteigen. Es müsse vielmehr ein Umdenken beim Konsumenten geben - erst wenn der Verbraucher bereit sei, mehr von seinem Einkommen für Lebensmittel auszugeben, könne die Landwirtschaft ihre Produktionsmethoden umstellen.  Marktwirtschaftlich ausgedrückt: Erst die Nachfrage, dann das Angebot.

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