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"Revis wird den Herausforderungen nicht gerecht"
Politik 3 Min. 19.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Kritik an der neuen Sozialhilfe

"Revis wird den Herausforderungen nicht gerecht"

Nach Ansicht der CSL taugt die RMG-Reform nicht dazu, die soziale Eingliederung und armutsbekämpfung voranzutreiben.
Kritik an der neuen Sozialhilfe

"Revis wird den Herausforderungen nicht gerecht"

Nach Ansicht der CSL taugt die RMG-Reform nicht dazu, die soziale Eingliederung und armutsbekämpfung voranzutreiben.
Foto: LW-Archiv
Politik 3 Min. 19.05.2017 Aus unserem online-Archiv
Kritik an der neuen Sozialhilfe

"Revis wird den Herausforderungen nicht gerecht"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Arbeitnehmerkammer hat ein sehr kritisches Gutachten zum geplanten "Revenu d'inclusion sociale" (REVIS) verfasst. Sie schickt ähnliche Argumente ins Feld wie die CSV.

(ml) - Rund 10.000 Haushalte mit beinahe 20.000 Menschen beziehen derzeit in Luxemburg das garantierte Mindesteinkommen. RMG-Bezieher, die mehr als zehn Stunden wöchentlich arbeiten, genießen keine finanziellen Vorteile. In Zukunft soll es sich jedoch wieder lohnen, arbeiten zu gehen, sagt Familienministerin Corinne Cahen. Der RMG wird durch das "Revenu d'inclusion sociale" (REVIS) ersetzt. Ziel der Reform ist es, finanzielle Anreize für jene RMG-Bezieher zu schaffen, die bereit sind, zusätzliche Arbeit zu verrichten.

Die Chambre des salariés (CSL) ist vom Gesetzentwurf alles andere als entzückt. In einem kritischen Gutachten lehnt die Arbeitnehmerkammer die Reform ab. In den Texten, so wie sie derzeit vorliegen, werde die Botschaft gesendet, dass die REVIS-Bezieher stärker aktiviert werden sollen. Die Hauptziele, nämlich die soziale Eingliederung und die Armutsbekämpfung, würden hingegen verfehlt werden, heißt es in dem Gutachten.

Unterhalb des Armutsrisikos

Das REVIS setzt sich aus zwei finanziellen Beihilfen zusammen: Die Eingliederungszulage (allocation d'inclusion) und die Aktivierungszulage (allocation d'activation), welche die Empfänger dazu bewegen soll, an Maßnahmen zur Resozialisierung und Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt teilzunehmen. Demnach wird z.B. ein Erwachsener mit zwei Kindern nach der Reform monatlich rund 300 Euro mehr erhalten als zuvor.

Die CSL begrüßt die Anhebung des Betrags für Kinder (90 Euro) und Alleinerzieher (64 Euro). Bedauert wird hingegen, dass die Beträge für den ersten und zweiten Erwachsenen im Vergleich zum RMG unverändert bleiben. Legt man das REVIS und die Familienzulagen zusammen, bleibe der Betrag deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, bemängelt die CSL. Zudem liege das Einkommen auch deutlich unter dem vom Statec errechneten Referenzbudget, das erforderlich sei, um ein "normales Leben" führen zu können.

Wenig Gefallen findet die Arbeitnehmerkammer am neuen Mechanismus, der dazu führe, dass bei der Berechnung des REVIS einem Teil des Einkommens nicht Rechnung getragen werde. Die negativen Auswirkungen würden Personen bestrafen, die nicht Vollzeit arbeiten. Zu den Verlierern würden auch Haushalte mit zwei Erwachsenen zählen, die einen gleich hohen Betrag wie den Mindestlohn beziehen.

Untragbare Situation

Noch untragbarer sei, dass Haushalte mit Kindern - Alleinerzieher inbegriffen -  die Leidtragenden seien. Gefordert wird, dass sämtliche Kürzungen im Falle eines Anstiegs der Bruttoeinkünfte, wegfallen. In manchen Haushalten gehe nicht jeder Erwachsene einer Vollzeitbeschäftigung nach. Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass sie sich weigern würden. Oft gebe es Probleme, eine entsprechende Stelle zu finden.

Nichtsdestotrotz können die Arbeitnehmervertreter der Reform auch etwas Positives abgewinnen. Gelangt ein REVIS-Empfänger zu neuem Vermögen, muss er die erhaltene Sozialhilfe zurückerstatten. Die CSL zeigt sich erfreut darüber, dass Einkünfte, die aus einer beruflichen Tätigkeit stammen, in Zukunft nicht mehr dem neuen Vermögen angerechnet werden. Allerdings sollten auch die Einkünfte, die aus der Alters-, Invaliden-, Witwen- oder Unfallrente stammen, aus der Definition "neues Vermögen" ausgenommen werden.

Wasser auf die Mühlen der CSV

Mit ihren Forderungen gießt  die Arbeitnehmerkammer Wasser auf die Mühlen der CSV, die bereits vor einem Monat, die RMG-Reform kritisiert hatte. Mit den Zugangsbestimmungen werde das Recht auf ein garantiertes Mindesteinkommen in Frage gestellt, sagte CSV-Parteichef Marc Spautz. Rund die Hälfte der RMG-Bezieher könnten die neuen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Kritische Töne an dem Vorhaben von Familienministerin Corinne Cahen gab es auch aus dem Koalitionslager. Die LSAP-Abgeordnete Taina Bofferding hatte darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des neuen REVIS-Systems für manche Haushalte monatliche Einbußen in Höhe von 50 Euro entstehen würden. Ministerin Cahen weigerte sich dennoch, den Gesetzentwurf nachzubessern.

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